Strafverschärfung für Kriegsverweigerer: Parlament verabschiedet Gesetz in erster Lesung
Die Werchowna Rada der Ukraine hat einen Gesetzentwurf über die Verantwortung für Verstöße gegen die Erfassung von Personendaten von Wehrpflichtigen und gegen Gesetze über die Verteidigung und die Mobilisierung in erster Lesung angenommen. Für die Gesetzvorlage zur Änderung des Ordnungswidrigkeitengesetzes und des Strafgesetzbuches stimmten 254 Abgeordnete des Parlaments, teilte Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mit.
Der Gesetzentwurf sieht die Verschärfung von Geldstrafen für die Verstöße gegen die Erfassung von Personendaten von Wehrpflichtigen, gegen das Wehrpflichtgesetzt, gegen Gesetze über die Vorbereitung zur Mobilisierung, die Verteidigung und die Mobilisierung vor. Es handelt sich um die Geldstrafen von 5.100 bis maximal 22.500 Hrywnja für die Bevölkerung und von 17.000 bis 59.500 Hrywja für Beamte und juristische Personen. Die Passagen im Gesetz über eine Freiheitsstrafe von drei Tagen und Haftstrafen wurden von dem federführenden Parlamentsausschuss nicht unterstützt.