Ukrainisches Parlament ruft EU-Länder zu Aufnahme von Beitrittsverhandlungen auf

Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, hat in einer Resolution die Parlamente, Regierungen und Institutionen der Europäischen Union aufgerufen, den Start der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beim EU-Gipfel am 15. Januar zu beschließen.

Für die Resolution stimmten 282 Abgeordnete der Werchowna Rada, teilte Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mit.

Das Parlament appellierte auch an die EU-Länder, das ukrainische Volk in seinem Kampf für die Souveränität der Ukraine, die Wiederherstellung der territorialen Integrität in ihren international anerkannten Grenzen sowie für europäische Werte, Demokratie, Menschenrechte zu unterstützen.

Die Werchowna Rada wandte sich an europäische Parlamentarier mit der Bitte, die makrofinanzielle Stabilität der Ukraine durch die Verabschiedung der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Ukraine Fazilität zu unterstützen. Das Parlament bittet auch um die Erhöhung der militärischen Hilfe für die Ukraine auf der Ebene der Länder und der EU sowie um die Hilfe für den Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur. Der Druck auf Russland sollte auch durch die neuen Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen erhöht werden, heißt es.