Slowakei: Scheidende Regierung stoppt Militärhilfe für die Ukraine
Die slowakische Übergangsregierung hat erklärt, dass sie die Lieferung weiterer Militärhilfe an die Ukraine eingestellte, weil politische Parteien, die eine solche Unterstützung ablehnen, nach den vergangenen Parlamentswahlen Gespräche über die Bildung einer Koalition führen. Das berichtet Politico.
„Die scheidende technokratische Regierung der Slowakei wird keine weitere Militärausrüstung in die Ukraine schicken“, sagte laut Politico ein Regierungssprecher. Das Verteidigungsministerium des Landes erwog die Entsendung eines neuen Hilfspakets.
Die linkspopulistische Partei Smer-SD des ehemaligen Premierministers Robert Fico gewann am 30. September die Parlamentswahl. Fico spricht sich gegen Waffenlieferungen an die die Ukraine und gegen Russland-Sanktionen aus.