IStGH-Chefankläger zu Haftbefehl gegen Putin: Wir lassen uns nicht von Politik oder Emotionen sondern von Beweisen leiten

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan, der zwei Haftbefehle gegen Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa erlassen hat, betont, dass seine Entscheidung durch konkrete Beweise und nicht durch politische Argumentation oder Emotionen diktiert wurde.

Dies erklärte Khan bei der Veranstaltung „Kampf um die Zukunft. Ukrainische Kinder im Krieg“ am Rande der UNO-Vollversammlung in New York, berichtet der eigene Korrespondent von Ukrinform.  

Dies war ein ungemein tragischer Moment, als die unabhängigen Richter gezwungen waren, angesichts der Beweise Haftbefehle gegen Präsident des Staates, des ständigen Mitglieds des UN-Sicherheitsrates sowie gegen die sogenannte Beauftragte für Kinderrechte zu erlassen.   

Dem IStGH-Chefankläger zufolge war er wenige Wochen vor der Ausstellung der Haftbefehle an der Frontlinie in der Südukraine, wo er ein Waisenhaus ohne Kinder besuchte.

Dies werde für immer bei ihm bleiben, als er bei dieser Stille, bei dieser schrecklichen Stille leere Kinderbetten, zusammengestapelte Kleidung, Fotos von Kindern, die Weihnachten genossen, Zeichnungen sah, die die Wände schmückten, teilte Khan mit.

Die Kinder müssten im Gerichtssaal gehört werden, betonte der Chefanklager.

Die Gattin des ukrainischen Präsidenten, Olena Selenska, der Generalstaatsanwalt Andrij Kostin, der Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez, Diplomaten und Politiker aus vielen Ländern nahmen an der Veranstaltung in New York teil.