Delegation der Venedig-Kommission besucht die Ukraine

Der Präsident der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, teilte auf Facebook mit, er habe in Kyjiw mit der Delegation der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) unter der Leitung von Claire Bazy Malaurie zusammengetroffen.

„Ich freue mich, die Delegation der Venedig-Kommission unter der Leitung der Vorsitzenden der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, Claire Bazy Malaurie, zu treffen. In diesen Tagen ist es wichtig, sich zu treffen und mit echten Freunden der Ukraine zu sprechen“, schrieb Stefantschuk.

Er betonte, dass die Schlüsse der Venedig-Kommission helfen, die ukrainische Gesetzgebung zu verbessern und sie an die Standards der Europäischen Union näher zu bringen.

Während des Treffens konzentrierte der Vorsitzende der Werchowna Rada das Gespräch auf drei wichtige Themen: Gewährleistung der Rechte nationaler Minderheiten, Auswahl von Kandidaten für das Amt des Richters des Verfassungsgerichts der Ukraine sowie Vervollkommnung der antioligarchischen Gesetzgebung.

Stefantschuk betonte, dass die Zusammenarbeit mit der Venedig-Kommission immer ein wichtiger Bestandteil der Zusammenarbeit mit dem Europarat war und bleibt.

„Die Ukraine zeigt großen Respekt und Vertrauen in internationale Institutionen. Die Ukraine hat beispiellose Schritte unternommen, um internationale Experten zu der Reform der ukrainischen Gesetzgebung heranzuziehen, und wir sind uns klar bewusst, dass alle Reformen, die wir durchführen, für die Ukraine notwendig sind“, betonte er.

Foto: Ruslan Stefantschuk, Facebook