Mitgliedschaft und Sicherheitsgarantien: Staatspräsident, Regierungschef und Parlamentsvorsitzender richten Appel an die Nato

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj, Ministerpräsident Denys Schmyhal und Parlamentsvorsitzender Ruslan Stefantschuk haben einen gemeinsamen Appell an die Nato unterzeichnen. Im auf der Webseite des Staatschefs veröffentlichen Appel rufen sie die Allianz auf, eine Entscheidung über eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zu treffen.

Die ukrainischen Politiker betonten im Appell, dass die Ukraine ein zuverlässiger und vorhersehbar Partner der Nato ist und ihre Werte teilt. Sie weisen auf beispiellose und globale Herausforderungen hin, die vor der Ukraine und Allianz stehen. Die von Russland entfesselte Krieg und ihre aggressive Annexionspolitik, Energieerpressung und Atomwaffen-Erpressung bedrohen, die globale und euroatlantische Sicherheit zu zerstören. Der Präsident, Premier und Parlamentsvorsitzender sind in diesem Zusammenhang überzeugt, dass die stabile Sicherheit nur mit gemeinsamen Anstrengungen möglich sei. „Mit diesem Ziel ist es notwendig, proaktive Maßnahmen zu ergreifen und alle Handlungen bezüglich der illegalen Annexio des ukrainischen Territoriums und der Realisierung der Bedrohungen über einen Einsatz von Atomwaffen zu verhindern.“

Im Appell wird betont, dass die Ukraine auf dem Schlachtfeld Frieden und Sicherheit der Länder auf der östlichen Flanke der Nato gewährleistet. „Wir wenden uns mit dem Aufruf, eine Entscheidung über eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato als eine untrennbare Komponente der Gewährleistung der Sicherheit der Ukrainer und Bürger des ganzen euroatlantischen Raums zu treffen.“

Die Staatsführung schlägt vor, ukrainische Initiative über ein mehrstufiges System der Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf Basis der bilateralen und multilateralen Abkommen zu prüfen, die darauf gerichtet sind, das Militärpotential der Ukraine auf das Niveau zu bringen, das für eine garantierte Abwehr der russischen Aggression reichen wird.