Präsidenten der Ukraine, Litauens und Polens verurteilen Anerkennung von Donezk und Luhansk – gemeinsame Erklärung
Die Präsidenten der Ukraine, Litauens und Polens, Wolodymyr Selenskyj, Gitanas Nauseda und Andrzej Duda haben am 23. Februar eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Die Unterzeichnung fand im Marienpalast in Kyjiw im Anschluss des Treffens der Staatschefs statt.
In der Erklärung verurteilen die Staatschef des Lubliner Dreiecks die Entscheidung Russlands über die Anerkennung von so genannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ aufs Schärfste. Dieser nicht provozierte, aggressive Schritt Russlands sei ein grober Verstoß gegen die Normen und Grundsätze des Völkerrechts, darunter gegen die Charta der Vereinten Nationen, und gegen die Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Rahmen des Budapester Memorandums. Nach Ansicht der Präsidenten tritt Russland absichtlich und einseitig aus den Vereinbarungen von Minsk aus und trägt damit die volle Verantwortung für eine weitere Verschlechterung der Sicherheitssituation.
Die Staaten bestätigten in der Erklärung ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Die Entscheidung Russland über die Anerkennung von „Volksrepubliken“ habe keine rechtlichen Folgen.
Die Ukraine, Litauen und Polen riefen die Weltgemeinschaf auf, entschlossene Schritte als Antwort auf einen weiteren Akt der russischen Aggression gegen die Ukraine zu unternehmen. Diese Antwort müsse ein starkes Sanktionspaket gegen Russland, darunter gegen Nord Stream 2, umfassen.
Russland wurde zur Deeskalation, zum Abzug ihrer Truppen an der Grenze zur Ukraine und in den besetzen Gebieten und zum Verzicht auf weitere Militäraktionen aufgerufen.