Alle EU-Länder sind bereit, Sanktionen gegen Russland zu unterstützen - Borrell

Berichte über einen verstärkten Beschuss auf ukrainische Einheiten und Wohngebiete seitens der illegalen bewaffneten Formierungen in den sogenannten „Volksrepubliken“ DNR und LNR und über den Appell  der Staatsduma an Präsident Putin, die Unabhängigkeit der selbsterklärten „Republiken“ anzuerkennen, sorgen für tiefe Besorgnis der Europäischen Union.

Dies erklärte der EU-Außenbeauftragte Josef Borrell zum Auftakt des Gipfeltreffens der Europäischen Union und der Afrikanischen Union.

Der Wortlaut seiner Rede wurde auf der Website des Europäischen Auswärtigen Dienstes veröffentlicht.

Er hat auch mit EU-Spitzen die Situation bezüglich der Aufstockung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine informell erörtert.

Er habe gerade am NATO-Ministertreffen teilgenommen. Es ginge um die Koordination zwischen der EU und der NATO. Natürlich habe niemand den Truppenabzug gesehen. Man sei durch Verstärkung von Kampfhandlungen und schweren Beschuss in manchen Abschnitten der Entflechtungslinie sehr besorgt. Er habe Anfang Januar die Kontaktlinie besucht. Binnen des vergangenen Monats waren keine militärischen Aktivitäten zu verzeichnen, sagte der Chef der EU-Außenpolitik.

Und jetzt wurde innerhalb von einigen vergangenen Stunden über schweren Beschuss und Bombardierungen mitgeteilt, so Borrell weiter. Begleitet wurde dies von einer enormen Zahl an Fehlinformationen seitens Russlands. Das Ziel sei es, eine Atmosphäre und einen Eindruck der Angriffe gegen „Russen“ in diesen Gebieten der Ukraine zu machen. 

Gleichzeitig machte der EU-Außenbeauftrage deutlich, dass die Europäische Union nach einer diplomatischen Auflösung der Krise suche.

Man glaube noch an eine diplomatische Lösung. Andererseits habe man bereits einen Sanktionspaket vorbereitet. Der EU-Rat wurde Borrell zufolge darüber informiert.

Europa sei sich in dieser Frage völlig einig. Die Sanktionen müssten von allen Mitgliedsstaaten gebilligt werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU hätten beim EU-Gipfel Einwilligung bestätigt, betonte Josef Borrell.

nj