Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft
Politiker bringen keine Investitionen ins Land, man muss mit Unternehmen reden
19.10.2017 17:13 229

Der bilaterale Handel zwischen der Ukraine und Deutschland wächst in den letzten Monaten rasant. Deutsche Unternehmen sehen große Perspektiven für die Zusammenarbeit mit unserem Land, aber ukrainische Unternehmen weisen manchmal die Trägheit bei der Eingewöhnung neuer Formen der Zusammenarbeit auf. Sanktionen erschweren das Leben der deutschen Unternehmer, aber an ihren Umweg denken sie gar nicht.

Darüber und über andere Themen spricht die Korrespondentin von Ukrinform in Deutschland in einem Interview mit Michael Harms, dem Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft.

Herr Harms, laut Angaben Ihres Ausschusses ist der Handelsumsatz zwischen unseren Ländern innerhalb der ersten fünf Monate dieses Jahres um 21,9 % gestiegen und hat 2,635 Milliarden Euro erreicht. Der Import aus der Ukraine ist um 10,5 % gewachsen und beträgt nun 818,4 Millionen Euro. Dabei ist der deutsche Export an die Ukraine um 27,8 % bis auf 1,816 Milliarden Euro gestiegen. Wie lautet Ihre Prognose für das Gesamtjahr 2017?

Nach konservativen Schätzungen kann man plus 20 % prognostizieren, um bei konservativen Positionen zu bleiben. Wir sind sehr froh, die deutschen Exporte an die Ukraine sind wirklich stark gewachsen. Dies zeigt, dass die ukrainische Wirtschaft in eine Phase des Wachstums eingetreten ist, die Betriebe investieren und sie werden modernisiert. Die ukrainischen Exporte sind auch gewachsen. Ich hoffe, dass die Auswirkungen von der Freihandelszone in unseren bilateralen Beziehungen zunehmend spürbarer werden. Ich denke, das ist ein sehr gutes Signal.

Aber nach meiner persönlichen Erfahrung ist es wichtig, einfache praktische Schritte zu machen. Und hier haben wir ein großes Potenzial, um die Beziehungen auf eine neue Ebene zu bringen. Es geht um die Ausweitung der Kontakte mit Investoren, die Verbesserung des Images der Ukraine, die Präsentation der Ergebnisse der durchgeführten Reformen und die Bewertung des Landes aus der Sicht seiner Entwicklungsdynamik. Ich bin sicher, dass wir hier unsere Möglichkeiten nicht in vollem Umfang nutzen.

Die Freihandelszone ist errichtet. Aber werden sich die ukrainischen Unternehmen auf den europäischen Markt durchschlagen können, der sich sehr aktiv schützt und die Einsteiger mit Vorsicht betrachtet?

Es gibt keine juristischen Hindernisse. Der europäische Markt ist einfach hoch konkurrenzfähig und hier ist es nicht einfach, sich durchzuschlagen. Die ukrainische Landwirtschaft entwickelt sich nicht schlecht, sie ist wettbewerbsfähig. Mit der Industrie ist es schwieriger, das gebe ich zu. Aber es geht darum, die Investoren in die Ukraine umzuwerben, und mit diesem Thema würde ich gerne sachlicher befassen.

Durch die Durchführung von bilateralen Investitionsforen, zum Beispiel? Innerhalb der letzten zweieinhalb Jahren haben sie unter aktiver Beteiligung des Ost-Ausschusses zweimal stattgefunden. Planen Sie in naher Zukunft neue Treffen?

Wir planten, und als wir im Frühjahr in Kiew waren, haben wir dem Premierminister (der Ukraine) vorgeschlagen, das dritte deutsch-ukrainische Investitionsforum zu organisieren. Das erste Mal fand die Veranstaltung mit Beteiligung von Frau Angela Merkel (in Berlin) statt, dann in Kiew. Wir planten, das nächste Forum in Berlin oder München abzuhalten.

Leider haben wir nach den Wahlen keine Regierung. Für die ukrainische Führung wäre es denn äußerst wichtig, auch politische Verhandlungen durchzuführen. Aber es scheint mir, es ist nicht notwendig, auf sie zu warten, man kann das Wirtschaftsforum auch mit der aktuellen Regierung organisieren. Nach meinem Verständnis ist die wichtigere Aufgabe für die ukrainische Regierung, mit den Unternehmen zu sprechen. Politiker, bei allem Respekt, bringen keinen einzigen Cent der Investition, das können nur private Unternehmen tun. Ich denke, der Dialog mit den Unternehmen ist wichtiger als ein Treffen mit irgendeinem Minister.

Wir sind jederzeit bereit. Zunächst hat sich alles auf das nächste Jahr verschoben, aber meiner Meinung nach ist es zu spät und man muss schneller handeln…

Wie geht es den deutschen Unternehmen heute in der Ukraine? Im östlichen Teil des Landes bleibt die Situation nach wie vor schwierig, Kiew hört oft Kritik, dass das Tempo der Reformen den Erwartungen des Westens nicht entspricht...

Natürlich haben die Unternehmen ihren Umsatz reduziert. Dies ist eine rein pragmatische Entscheidung im Zusammenhang mit der ernsten Wirtschaftskrise, die wir in den letzten 2-3 Jahren erlebt haben, und mit einer sehr schwierigen politischen Situation. In letzter Zeit beobachtet man dennoch ein wachsendes Interesse. Die Ukraine hat sehr gute Ergebnisse bei der Stabilisierung des Bankensystems und in ihrer Energiepolitik erzielt. Vor kurzem hat die Firma Leoni ein Werk im Westen der Ukraine eröffnet. Die Wirtschaft der Ukraine wächst. In der letzten Zeit sieht man positive Trends.

Ihr Ausschuss hat das Projekt „Käuferinitiative“ eingebracht. Sein Ziel ist, den ukrainischen Unternehmen zu helfen, ihren Platz in der westeuropäischen Produktionsabsatzkette zu finden, die Schwierigkeiten bei der Kommunikation mit deutschen Partnern zu verringern. Wie kommt es voran, hat es schon feedback von ukrainischen Partnern?

Wir haben das erste Seminar in Kiew organisiert, zu dem wir ukrainische Firmen eingeladen haben, um über diese Initiative zu informieren. Die Veranstaltung wurde gemeinsam mit unseren Partnern - dem deutschen Aufkäuferverband – organisiert, der rund 20.000 deutsche Beschaffungsorganisationen vereint.

Ehrlich gesagt, habe ich ein wenig mehr erwartet. Ich kann noch nicht sagen, dass die ukrainische Seite ein großes Interesse an dieser Initiative hat. Sehr schade, denn gerade im Hintergrund der Freihandelszone ist das eine sehr nützliche Initiative.

Wir pflegen Kontakte zu allen führenden ukrainischen Wirtschaftsverbänden. Ich hoffe, dass wir mehr Unternehmen zu dieser Initiative heranziehen können werden. Mein Rat an die ukrainische Seite (es ist unser großer Wunsch), aktiver in deutscher Richtung zu sein, wir sind bereit dazu, aber bisher sehen wir zu wenig Initiative.

Letzte Woche haben sich die Leiter der 20 großen deutschen Unternehmen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation in Sotschi getroffen. Die Firma Siemens, die in äußerst unangenehme Situation geraten ist, weil die russischen Partner deutsche Turbinen auf die Krim gebracht haben, war im Gegensatz zu anderen nicht vom Vorstandsvorsitzenden Joe Kaeser vertreten, sondern von einem hochgestellten Beamten. War das Thema der Verletzung von Sanktionen diskutiert?

Dieses Thema hat keine Rolle gespielt. Wir haben es überhaupt nicht diskutiert. Und die Vertreter von Siemens selbst haben diese Fragen nicht angesprochen. Im Allgemeinen war das Treffen sehr unpolitisch und sehr pragmatisch. Es ging nicht um Sanktionen oder irgendwelche großen politischen Themen, sondern um sehr konkrete Projekte der Firmen in Russland, Branchenprobleme, neue Initiativen.

Aber wenn Sie mich über die Turbinen auf der Krim fragen, so haben wir immer gesagt, dass das ein sehr schlechtes Signal für unsere bilaterale Zusammenarbeit ist. Wir, als Ost-Ausschuss, fordern von der russischen Regierung, all jene Versprechen und Verpflichtungen zu erfüllen, die es mit der Firma Siemens in dieser Richtung gab. Und wir bestehen darauf, dass die Verletzung des Sanktionsregimes ein sehr negatives Signal für die Atmosphäre des Vertrauens ist, das wir aufbauen wollen.

Die Position der russischen Seite wurde offiziell bekannt gegeben. Und wir haben ganz klar unsere Position gesagt, auch der russischen Seite. Aber jetzt ist das die Angelegenheit sowohl des Außenministeriums als auch der Europäischen Kommission. Wissen Sie, dass Deutschland nach diesem Vorfall persönliche Sanktionen gegen die Verantwortlichen in der russischen Regierung, im Energieministerium, initiiert hat. Ich denke, hier waren die notwendigen politischen Schritte unternommen worden.

Jetzt geht es nicht so sehr um die politischen Verhandlungen wie um Gerichtsverfahren, sie laufen weiter noch. Mal sehen, wie das Ganze endet.

Über Sanktionen: Deutsche Unternehmen sprechen unermüdlich über ihre Verluste und setzen somit die Politiker unter Druck. Aber schauen wir doch mal auf die Tendenzen des Wachstums des bilateralen Warenumsatzes zwischen Deutschland und Russland. Nach Ausbruch des Krieges gab es in der Ukraine einen Rückgang, aber heute sind die Zahlen ziemlich beeindruckend. Sind die Verluste doch so groß oder sind sie übertrieben?

Und ja, und nein. Wir können nicht davon ausgehen, dass alle Verluste, die wir mit der Russischen Föderation im Handel hatten, das Ergebnis der Sanktionen war. Das ist nicht so. Wir glauben, dass die Auswirkung von Sanktionen auf diesen Rückgang vielleicht 20 Prozent ausmacht, nicht mehr. Der stärkste Rückgang erfolgte durch den Verfall der Ölpreise, die Abwertung des Rubels, die Wirtschaftskrise in Russland, und so weiter. Das sind wichtigere Faktoren.

Auf der anderen Seite beobachtet man natürlich die Auswirkung von Sanktionen, besonders auf lange Sicht. Das ist eine Frage des Vertrauens, eine Frage der großen strategischen Projekte. Wenn Ihnen potenzielle Sanktionen drohen oder sie schon verhängt sind, werden Sie mit der Finanzierung, mit langfristigen Projekten vorsichtiger sein, möglicherweise werden Sie Ihre Gesamtstrategie überprüfen.

Daher besteht natürlich die Auswirkung von Sanktionen, eine negative Auswirkung. Und wir, als Wirtschaftsakteure, wollen natürlich jegliche Einschränkungen loswerden, auch russische Gegensanktionen, Sanktionen gegen den Iran und andere.

Aber solange sie in Kraft sind, können es Versuche von Unternehmen geben, die Beschränkungen umzugehen?

Nein, es wird nicht einmal diskutiert. Wir handeln zu 100 Prozent im rechtlichen Feld. Und solange es Sanktionen gibt, werden wir uns natürlich an sie halten. Wir verstehen, dass das eine sehr politische Frage ist. Hier herrscht der Primat der Politik. Aber das Leben der deutschen Unternehmen wäre viel einfacher ohne ein solches Sanktionsregime.

Noch ein Resonanzprojekt, und dazu noch auf europäischer Ebene, ist das deutsch-russische Projekt Nord Stream. Hat man in Sotschi dieses Thema diskutiert?

Nord Stream wurde diskutiert. Ich betrachte das gerade als ein konkretes Projekt. Aber man sollte nicht alle unsere Zusammenarbeit (mit Russland) auf solche politisch kontroverse Projekte fokussieren. Wir haben sehr detailliert das Thema der digitalen Wirtschaft diskutiert, solche vielleicht bodenständige, aber vielversprechende Richtungen wie Landwirtschaft, Handel, Probleme der Lokalisierung von Investitionen und Gleichbehandlung von Investoren. Das ganze Spektrum von Problemen, die nicht jeden Tag in der Presse diskutiert werden, aber für die Firmen das Brot sind, das sie jeden Tag auf dem russischen Markt verdienen.

Immerhin. Neulich wurde Nord Stream in Brüssel erneut diskutiert, zu einem Konsens sind die Parteien also nicht gekommen. Eine Reihe von Ländern ist strikt dagegen. Ist es aus Ihrer Sicht gerecht, wenn Deutschland dieses Thema einseitig vorantreiben wird?

Hier steht nicht die Frage der Gerechtigkeit. Hier ist die Frage, einen gerechten Kompromiss zu finden. Schließlich müssen darüber die zuständigen Behörden entscheiden.

Mir scheint, dass der deutsche Standpunkt kürzlich durch den juristischen Dienst der Europäischen Union bestätigt wurde, der klar gesagt hat, dass die Argumente der Kommission rein politisch sind und sie keine rechtlichen Voraussetzungen für das Mandat der Kommission für Verhandlungen sehen. Es war immer die Position der deutschen Regierung, der deutschen Wirtschaft. Und jetzt muss man einfach die Diskussion fortsetzen und irgendeinen Kompromiss finden.

Wir halten es für ein sehr richtiges und nützliches Projekt, nicht nur für Deutschland, sondern auch für die Energiesicherheit der gesamten Europäischen Union. Gleichzeitig verstehen wir, dass die Meinungen hier unterschiedlich sein können.

Und was ist mit den Interessen der Ukraine? Sie kann man doch nicht einfach ignorieren.

Meiner Meinung nach war es nicht besonders langfristige Strategie Russlands, von Anfang an zu verkünden, dass die Ukraine nach der Umsetzung von „Nord Stream“ als Transitstrecke geschlossen wird. Das ist absolut nicht unsere Position.

Ich glaube, dass die Energiesicherheit der Ukraine ein sehr wichtiges Thema ist und sie bei diesen Verhandlungen berücksichtigt werden muss. Wieder mal, hier muss man irgendeinen Kompromiss finden. Ich denke, ihn kann man finden.

Europas Gasbedarf wird steigen. Die Gasmengen, die wir bisher von der Nordsee (Niederlande und England) bekommen, werden zurückgehen. Hier bleibt der Platz für die Ukraine, als Transitland, und für solche Projekte wie „Nord Stream“.

Olga Tanasijtschuk, Berlin

yv

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