Przemysław Żurawski vel Grajewski, Politologe, Berater des Außenministers Polens
Russische Propaganda bereitet den Boden für blutige Provokationen zwischen Polen und Ukrainern vor
13.12.2016 10:48 575

Der letzte Besuch des Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, in Polen hat gezeigt, dass die bilateralen Beziehungen zwischen der Ukraine und Polen ein erhebliches Potenzial haben, insbesondere in der Verteidigung, Wirtschaft, Energie. Gleichzeitig zeigte er auch, dass Kiew und Warschau noch an der Lösung einzelner Probleme arbeiten sollen, zum Beispiel mit der Beurteilung der komplexen Seiten der gemeinsamen Geschichte oder langer Schlangen an der Grenze.

Seine Gedanken über die Bedeutung dieses Besuchs, Aussichten der ukrainisch-polnischen Zusammenarbeit, Wahrnehmung von den Polen der Ukrainer sowie die Auswirkungen der russischen Propaganda auf ukrainisch-polnische Beziehungen hat in einem Interview mit dem Ukrinform-Korrespondenten der polnische Politikwissenschaftler, Berater des Ministers für auswärtige Angelegenheiten Polens, Przemysław Piotr Żurawski vel Grajewski, geteilt.

- Herr Professor, vor kurzem fand der Besuch des Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, in Polen statt. Wie beurteilen Sie ihn, insbesondere im Kontext der Unterzeichnung des gemeinsamen Abkommens im Verteidigungsbereich?

- Sehr gut. Die Hauptpriorität der Außenpolitik Polens ist die Stärkung der Militärsicherheit in der Region angesichts der russischen Aggression, die gegen die Ukraine anhält und andere Länder bedroht, und angesichts des hohen Standes der Kampfbereitschaft der russischen Truppen als Folge der militärischen Übungen in der Nähe der Grenzen der Nato. In dieser Situation ist die Unterzeichnung eines Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung ein guter Schritt und ergänzt die Beschlüsse, die auf dem Warschauer Nato-Gipfel zur Stärkung der Sicherheit in unserer Region gefasst wurden.

Man darf nicht vergessen, dass die ukrainische Armee die einzige in unserer Region ist, die eine echte Kampferfahrung bei der Konfrontation mit der russischen Armee hat, die russischen Methoden der Führung eines Hybrid-Krieges kennt. Sie hat auch technologische Erfahrung auf dem Schlachtfeld, die man auf dem Polygon nicht wiedergeben kann, nur beim echten Krieg. Zum Beispiel haben die Ukrainer basierend auf militärischer Erfahrung 1 500 technische Änderungen für die Verbesserung der Festigkeit der Panzerung auf Militärfahrzeugen vorgenommen. Präsident Poroschenko erwähnte in seiner Rede (auf dem Leadership-Forum in Warschau – Red.) von Übungen der Einheiten des ukrainischen Flugabwehrsystems, und eine der Prioritäten Polens ist die Schaffung des eigenen Flugabwehrsystems (Programm „Wisla“ – Red.). Die Ukraine hat auch starke Elemente des ehemaligen sowjetischen Militär-Industrie-Komplexes geerbt und hat ein breites Angebot von militärischer Technik, die Polen interessieren könnte.

Ein positiver Faktor ist auch die gemeinsamen Übungen oder die Schaffung von gemeinsamen Einheiten, wie z. B. litauisch-polnisch-ukrainische Brigade. Unsere Erfahrung solcher Art von militärischen Einheiten in Bosnien, Kosovo oder dem Irak seit 90-er Jahren des letzten Jahrhunderts und 2000 wird im Allgemeinen sehr positiv bewertet. Und das alles hat einen politischen, und nicht nur militärischen Aspekt, weil es ermöglicht, Personal-Potenzial der ukrainischen Streitkräfte, Erfahrung der Handlungen im Rahmen der Nato-Prozeduren zu entwickeln.

Bei der Mission in Afghanistan mussten die Polen die ukrainischen Militärärzte kontaktieren. Daher ist die Messung der Militärmedizin, der Verletzungen auf dem Schlachtfeld, mit denen die ukrainischen Ärzte täglich konfrontiert sind, die nächste Richtung, die ebenfalls in die Zusammenarbeit im Rahmen der Vorbereitung von polnischen Militärärzten angeschlossen werden muss.

- Der Verteidigungsminister von Polen, Antoni Macierewicz, erklärte neulich, dass die ukrainisch-polnische Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Produktion von Hubschraubern möglich sei. Welche Perspektiven gibt es für die Zusammenarbeit in diesem Bereich?

- Ich denke, kurzfristig, in einem oder zwei Jahren ist das nicht realistisch, aber in 10-15 Jahren schließe ich die Möglichkeit der Herstellung eines gemeinsamen Hubschraubers nicht aus. Der Bedarf, ein unabhängiger Produzent von eigenen Produkten unter Bedingung einer unbestimmten internationalen Konjunktur, und besonders im Falle eines Krieges, ist auf längere Sicht sinnvoll. Man sollte auch nicht vergessen, dass der Verteidigungskomplex immer ein Schwungrad der Wirtschaft ist, Arbeitsplätze schafft.

- Während seiner Rede hat der Präsident Poroschenko den Polen nicht nur für die Unterstützung der Ukraine gedankt, sondern auch dafür, dass sich Polen von der russischen Propaganda nicht beeinflussen lässt. Kann man sich wirklich keine Sorgen machen, dass die polnische Gesellschaft gegenüber der russischen Propaganda auch weiterhin standhaft und im Allgemeinen pro-ukrainisch bleibt?

- Ich denke, dass sich die Situation im Vergleich zum Jahr 2014 verschlechtert hat, und das ist ein bestimmter Erfolg Russlands Bemühungen. Aber dies bedeutet nicht, dass sie zu einer Katastrophe wurde, überhaupt nicht.

- Sie meinen, dass sich das Verhältnis der Polen gegenüber den Ukrainern verschlechtert hat?

- Ja. Die Revolution der Würde auf dem Majdan („Majdan“ - Platz im Zentrum von Kiew, auch Platz der Unabhängigkeit genannt, wo die Revolution der Würde stattgefunden hat – Red.) hat die Sympathien der Polen gegenüber den Ukrainern auf ein sehr hohes Niveau gebracht. Jetzt ist dieses Verhältnis verglichen mit dem Jahr 2014 viel schlechter. Die Gründe dafür sind verschieden. Einer von ihnen ist die russische Propaganda, der andere – fehlende Bereitschaft des ukrainischen Staates, ein positives Image der Ukraine in Polen zu schaffen. Man kann so sagen: die russische Propaganda schafft keine Probleme, sie nutzt sie aus. Und hier hat sich der Präsident Poroschenko nicht geirrt, als er sagte, dass die Polen eine Immunität gegen die russische Propaganda haben. Aber ich würde noch hinzufügen, dass es Bereiche gibt, gegen welche die Europäer im Westen keine Immunität haben. Dafür gibt es solche, gegen die die Polen keine Immunität haben.

- Geht es um unsere gemeinsame Geschichte?

- Ja. Die Polen werden nicht glauben, dass der KGB-Oberst Putin, der Erbe des „Vaterlandes des Proletariats“, der von der größten geopolitischen Katastrophe des 20. Jahrhunderts - Zusammenbruch der Sowjetunion - sehr durchdrungen war, gleichzeitig ein Verteidiger der europäischen konservativen Werte, ein solcher Kreuzritter in Rüstung ist, der die Welt vor Islam, „Gay-Europa“ und Mädchen Wurst (Sängerin Conchita Wurst – Red.) schützt. Mit anderen Worten gibt es in Polen kein Problem mit der hohen Effektivität von Russia Today (russischer TV-Kanal). Wenn jemand offen unter russischer Flagge propagiert, dann wissen alle, dass sich gegenüber diesem a priori skeptisch verhalten sollte. Aber dann entsteht eine ganz andere Situation, wenn es um die Beleuchtung der Hingabe der Ukrainer an die Traditionen von UPA (Ukrainische Aufständische Armee - UPA) geht, die in Polen begründet als Traditionen integraler Nationalismus der 30-40-er Jahre wahrgenommen werden. Bei fehlenden Informationen über die moderne Ukraine werden Namen und Symbole von vor 70 Jahren ohne die Erkenntnis des heutigen Kontextes wahrgenommen. Die Polen denken, dass die derzeitige Popularität in der Ukraine von Symbolen, Slogans und Persönlichkeiten von UPA und OUN (Organisation Ukrainischer Nationalisten) angeblich die Wiederbelebung dieser Art der politischen Kräfte in der gleichen Form bedeutet, wie es in der Vergangenheit war.

- Um welche Symbole und Slogans handelt es sich genau?

- Es geht um Slogans „Ruhm für die Ukraine“ (als Slogan der UPA – Red.), rot-schwarze Fahnen, Kult von Schuchewytsch oder Kljatschkiwskyj (Kommandeure bei der Ukrainischen Aufstandsarmee – Red.). Obwohl über diese Figuren mehr Historiker wissen und die Gesellschaft im Allgemeinen lediglich über Bandera. Moderne ukrainische Organisationen, die diese Werte bekennen, wenden sich an die anti-sowjetischen Traditionen. Und darüber wissen polnische Experten. Aber in Polen wird die antisowjetische Ideologie von OUN und UPA auf der dritten oder vierten Stelle erwähnt, vorne steht der von ihnen organisierte Genozid gegen die Polen in Wolhynien und Ostgalizien. In der Ukraine haben sich jetzt diese Symbole und Slogans in das Instrument der Mentalmobilisierung zum Kampf gegen Russland unter den Fahnen der UPA verwandelt, als letzter Formation, die gegen den Moskauer Imperialismus in der sowjetischen Version kämpfte. Die Traditionen dieser Formationen blieben im Gedächtnis hauptsächlich der Bevölkerung von fünf der 25 Regionen der Ukraine, nämlich auf dem Territorium, das in der Zwischenkriegszeit Polen gehörte. Und in Polen gibt es keine Erkenntnis darüber, dass dies eine rein westukrainische Tradition ist, und nicht das Gesamtbild von der gesamten Ukraine.

- Wie droht das Polen heute?

- In den Gebieten, die der Gegenstand eines bewaffneten Streits zwischen Polen und Ukrainern 1918-1947 waren und die jetzt geografisch der Ukraine angehören, leben nur 30 000 Polen im Vergleich zu den 3 Millionen Polen in der Zwischenkriegszeit. Die größten Zentren, wo die Polen leben, sind weit von der Grenze entfernt, im Gebiet Schytomyr. Und bei vielen Polen ist noch die Vorstellung davon geblieben, dass man in der Ukraine eine moderne nationalistische Bewegung stützend auf die 70 Jahre alten Slogans bauen kann. Das heißt, es wird ein Problem aufgeworfen, das seit 70 Jahren nicht mehr existiert.

- Und wer soll, Ihrer Meinung nach, daran arbeiten, dass glaubwürdige Informationen über die Ukraine in Polen geliefert werden?

- Seit 1991 tun das die polnischen Freunde der Ukraine. Aber das ist jetzt nicht mehr genug. Wir machten das unter Umständen, als es noch keine russische Aggression gegen die Ukraine gab. Aber jetzt haben wir mit der gezielten Propaganda zu tun, welche in Polen nicht auf das Mädchen Wurst oder „Gay-Europa“ abzielt, sondern auf historische Themen und einige andere.

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