Die Rolle des Botschafters der Ukraine in Deutschland, dem mächtigsten und einflussreichsten Land in Europa, ist nicht nur ehrenhaft und verantwortungsvoll, sondern auch sehr schwer. Besonders in der Zeit der Aggression gegen die Ukraine seitens Russland, weil Deutschland besondere Gefühle für dieses Land hat. In dieser Zeit empfindet Andrij Melnyk seinen diplomatischen Dienst als eine Art Kampf. Der Kampf für ukrainische Interessen.

Wir haben mit dem Botschafter im Vorfeld des 30. Jahrestages der diplomatischen Beziehungen zwischen der Ukraine und Bundesrepublik Deutschland und einen Monat vor dem 7. Jahrestag des bekannten Treffens im Normandie-Format in Minsk gesprochen. Darüber sowie über die Erwartungen an die neue deutsche Regierung, die schon ein Monat im Amt ist, über sein Verhältnis zu den Medien und vieles mehr erzählte Andrij Melnyk im Interview für Ukrinform.

Die Deutschen verstehen den Grundsatz, dass die „Ukraine nicht Russland ist“

- Herr Botschafter, am 17. Januar jähren sich die diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Ländern zum 30. Mal. Kurz in wenigen Sätzen zusammengefasst, was konnte bis zu diesem Tag erreicht werden?

- Kurz gesagt, ich bin der Meinung, dass das wichtigste Ergebnis ist, dass wir nicht nur ein für alle Mal auf die politische Weltkarte zurückkehrten, sondern auch von der deutschen Gesellschaft als ein vollständig unabhängiger Staat wahrgenommen werden, der immer öfter ins Auge fällt, auf dessen laute Stimme man immer öfter hört und der wirklich wahrgenommen wird. Wir konnten uns wirklich stark positionieren: Die politische Elite Deutschland, Journalistenmilieu, Experten und vor allem Normalbürger wissen, dass es die Ukraine gibt, die ihre Ziele hat und selbstbewusst ihren Weg geht. Darauf können wir wirklich stolz sein.

Eine andere Frage ist, ob man uns immer in Berlin zuhört. Die größte Herausforderung besteht meiner Meinung nach darin, dass man die Ukraine immer noch nicht ganz versteht, die Deutschen meinen manchmal, dass Deutschland sich leicht erlauben kann, unsere Interessen als Subjekt der Weltpolitik nicht zu berücksichtigen. Ich denke, das ist unser Hauptversäumnis in den letzten 30 Jahren, dass wir uns nicht als eine große, europäische Kulturnation, als einflussreiches Geschichtssubjekt behaupten. Davon hängt aber die politische Anerkennung ab.

Unsere Unabhängigkeit ist etwas mehr als 30 Jahre alt, aber in Deutschland sind wir schon lange präsent, vor mehr als 100 Jahren hatte die Ukraine in Berlin ihre diplomatische Mission, die unsere Interessen würdig vertrat, übrigens unter den gleichen höllischen Bedingungen, als Russland unsere Staatlichkeit vernichten wollte.

Nur die Faulen reden heute nicht über die Kulturdiplomatie, praktisch tun wir als Staat nicht genug. Das gleiche Deutschland, Sie sollten zustimmen, muss ihre Philosophen, Schriftsteller, Maler, Komponisten nicht promoten, es gibt aber jährlich mindestens eine Milliarde Euro, nur aus Mitteln des Bundesaußenministeriums, zur Förderung des eigenen Kulturerbes aus. Eine Milliarde! Das sind etwa 17 Prozent des Etats der Behörde. Und unsere Ausgaben für die Kulturdiplomatie erreichen etwa 0,17 Prozent, in relativen Zahlen ist das huntertmal weniger. Obwohl es eigentlich genau umgekehrt sein sollte.

Bis wir diese Situation radikal nicht ändern werden, bis die Meisterwerke der ukrainischen Komponisten nicht zum festen Bestandteil des Repertoires der Opernhäuser und der Philharmonien in Deutschland und in der Welt gehören werden, bis deutsche Schüler nicht die Werke unserer Schriftsteller und Dichter, sowohl die klassischen als auch die modernen, nicht lernen, bis unsere Geschichte durch das Prisma Russlands und anderer Kolonialstatten betrachtet wird, wird man auf unsere gerechte Forderungen zurückhaltend reagiert, wie es heute leider oft der Fall ist. Das sind sehr miteinander verbundene Dinge.

Also, die Deutschen betrachten uns als eine einzigartige und wirklich unabhängige Nation und der Staat, der Interesse oder Bewunderung weckt, aber nur jetzt beginnen sie sehr langsam, die Ukraine als eigentliches Geschichtssubjekt anzuerkennen.

- Werden wir vielleicht als Objekt der Weltpolitik im russischen Orbit wahrgenommen? Gibt es diese Wahrnehmung?

- In der deutschen Gesellschaft gibt es noch oft Reste dieser postkolonialen Wahrnehmung, leider. Allerdings nicht in der Hinsicht, dass wir von Moskau abhängig sind, absolut nicht, eher im Gegenteil, es gibt eine sehr klare Unterscheidung zwischen der Ukraine und Russland. Der bekannte Grundsatz von Leonid Kutschma, dass die „Ukraine nicht Russland ist“, verstehen die Deutschen wirklich gut, und zwar ganz wörtlich. Und das ist gut.

Aber es macht mich wirklich verrückt, wenn ich bis heute manchmal in der deutschen Presse lese, dass die „Ukraine ehemalige Sowjetrepublik ist.“

Achtjähriger Krieg zwei Flugstunden von Berlin ließ die deutsche Gesellschaft gleichgültig

- Ehrlich gesagt, das Interesse an uns wurde in den letzten Jahren vor allem zuerst wegen des Maidan dann wegen des Krieges geweckt… Schon sieben Jahre arbeiten sie in Berlin, wie verändert sich die Einstellung der Deutschen zu uns?

-  Sie haben recht, tatsächlich verursachte der Maidan einen qualitativ neuen Anstieg des Interesses an die Ukraine seitens der deutschen Gesellschaft und der politischen Elite. Und das ist wunderschön. Dieser Geist der Revolution der Würde ist noch in der Wahrnehmung der Ukrainer in Deutschland vorhanden, trotzt aller Schmutzkampagnen der Kreml-Propagandisten, die mit Diskreditierung unseres Strebens nach der Freiheit befasst sind.

Leider, haben Sie auch recht, dass der gerade von Moskau entfesselte Krieg gegen die Ukraine hier im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses steht. Dieser Krieg wurde natürlich zum Schockmoment und zur kalten Dusche nicht nur für die Ukrainer, sondern auch für die Deutschen, obwohl dieser Schock allmählich abklingt, die Öffentlichkeit in Deutschland gewöhnt sich an diesen permanenten Zustand des russisch-ukrainischen Krieges. Das ist wirklich schrecklich.  

Denn schließlich ist es der Krieg, der wenn auch Fortschritte der Ukraine auf allen strategischen Wegen der echten Anerkennung nicht blockiert, aber sicher bremst, hindert uns daran, unsere Hauptziele – die Mitgliedschaft in der Nato („kaum möglich, bis der bewaffnete Konflikt dauert“) und in der EU (eine ähnliche Logik) zu erreichen (versuchen Sie, deutsche Investoren Geld in den Staat, dem Putin ständig mit einer neuen Militärintervention droht, anzulegen).

Deswegen muss dieser russische Krieg sofort wie möglich gestoppt werden.

-  Was haben wir falsch auf dem außenpolitischen Weg, insbesondere in Deutschland gemacht? Deutschland sagt acht Jahre, dass es an unserer Seite steht; Merkel setzte persönlich in der Nacht vom 11. auf den 12. Februar 2015 das Maßnahmenpaket zur Umsetzung des Minsker Protokolls durch (es wird gemunkelt, dass gerade sie nach 17 Stunden Verhandlungen in Minsk erklärte, dass niemand vom Normandie-Quartett das Zimmer verlässt, bis das Dokument unterzeichnet ist), und plötzlich stellt sich heraus, dass die Merkels Regierung hinter unserem Rücken die Lieferungen von defensiven Waffen aus anderen Ländern durch die NATO an uns blockiert und so weiter… Vielleicht haben wir von Berlin zu viel erwartet und versucht, nicht zu bemerken, was wir nicht sehen wollten?

-  Also, erstens, man muss nicht dramatisieren. Wir reagieren immer zu emotional, wenn wir diese Nachrichten hören.

-  Es ist aber ein Verrat…

-  Ja, bei uns bedeutet schon ein Niesen sofort den Verrat. Und diese menschliche Emotion ist verständlich, wenn du dich auf einen Freund verlässt, ihm blind vertraust. Und dann plötzlich ein Knall! Du denkst dabei gar nicht daran, dass dieser Freund seine eigenen pragmatischen Interessen hat. Und diese Interessen können diametral entgegengesetzt sein.

Das war unsere gewisse Naivität (sie ist oft noch vorhanden), wenn wir glauben, dass unsere Partner alle Entscheidungen statt uns treffen, und darüber hinaus in Übereinstimmung mit der ukrainischen Vision. Wir übertragen das Mandat, sehr schwierige Situationen zu lösen, an Andere. Wir vergessen dabei öfter, dass wir mit einem der mächtigsten Staaten zu tun haben, der seine eigenen nationalen Interessen verfolgt und eine sehr schwierige Geschichte, die unmittelbar auch die Ukraine betrifft, hat.

Die von Angela Merkel ergriffene Initiative vor sieben Jahren war wirklich ein Ereignis von historischem Ausmaß. Deutschland beschloss selbst, das zu tun, niemand bat es darum…

-  Warum hat Merkel aber das gemacht? Weil Deutschland seine Verantwortung in Europa fühlt, als einer der mächtigsten Staaten?

-  Frau Merkel ist aus der Politik zurückgezogen, und ich möchte glauben, dass sie darüber ein Buch schreiben wird. Ich bin der Meinung, die Welt würde gewinnen, wenn Frau Merkel Memoiren herausgeben würde.

Was war ihre Motivation, darüber können wir nur spekulieren. Ihr größter Anreiz war wohl, meiner Meinung nach, der Wunsch, einen umfassenden Krieg im Zentrum Europas, den auch Deutschland erreichen würde, zu verhindern. Das war eine Art des Präventionsverhaltens, um eine große und globale Katastrophe, eine humanitäre Tragödie, mit unvermeidlichen Folgen auch für Berlin, zu verhindern.

Auch wenn das paradox klingt, wurden die Deutschen von der russischen Intervention nicht besonders berührt, sie fühlen sich im Allgemeinen nicht, dass dieser blutige Krieg im Herzen unseres Kontinents noch dauert. Es gab auch keinen Massenzustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, obwohl am Anfang die Angst vor solchen Flüchtlingen in der Öffentlichkeit geschürt wurde (es handelte sich buchstäblich um ein paar Tausend Asylbewerber, davon wurde Asyl etwa hundert Menschen gewährt).

Es gibt eine absurde Situation: Der achtjährige russische Krieg, zwei Flugstunden von Berlin, wütet Tag und Nacht auf dem ukrainischen Boden, ließ die deutsche Gesellschaft gleichgültig, traf den Nerv der Gesellschaft nie.

Die erste Motivation ist also eine Verhinderung des großen Krieges, seine Lokalisierung. Damals handelte Merkel im Interesse Europas, der Ukraine, aber auch im Interesse Deutschlands. Sie nutzte ihre vertrauensvollen Kontakte zu Putin.

Berlin trägt auch Verantwortung dafür, dass wir alle vor dem „zerschlagenen Minsker Trog“ stehen

-  Sie involvierte auch Frankreich…

-  Der französische Präsident François Hollande wurde meiner Meinung nach involviert, weil es schwierig wäre, solche großen Dinge allein einzuleiten.

Dieses deutsch-französische Duo bedeutete praktisch den ersten ersthaften Test, inwieweit der „europäische Motor“ erfolgreich nicht nur im politischen oder wirtschaftlichen Bereich sein kann, sondern auch eine Schlüsselrolle im Sicherheitsbereich spielen kann.

Man kann natürlich auch andere Motivationen ausdenken und daran erinnern, dass Frau Merkel in ihrer Studentenzeit im Donbass war. Es gibt also persönliche Momente. Das hat vielleicht damals gewirkt.

Vielleicht gab es zusätzlich Sympathien zur den Ukrainern, die für ihre Würde kämpften, weil die Wunden des Maidans noch frisch waren, es blieb auch der Schock von der blitzschnellen Annexion der Krim. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Bundeskanzlerin vom Idealismus getrieben war, um wirklich zu helfen und zu verhindern, dass Putin noch mehr ukrainisches Territorium erobert. Wir haben noch gut in Erinnerung: Am Sommer – Ilowajsk, im Januar 2014 – Debalzewe, Flughafen von Donezk…

Ich bin auch der Meinung, dass auch altruistische Motive im Spiel waren.

Vielleicht war das wirklich eine spontane Entscheidung. Und für diese friedliche Initiative von Merkel sollten wir im Prinzip dankbar sein. Es ist aber noch zu früh für endgültige Urteile, weil die russische Aggression auf Hochtouren läuft, sie machte keine einzige Pause. Derzeit können die Flammen des großen Krieges des Kremls mit neuer Kraft auflodern.

Warum konnte Frau Merkel während dieser sieben Jahre die Sache nicht zu einem erfolgreichen Abschluss bringen? Auf diese Frage gibt es noch keine eindeutige Antwort.

-  Sie konnte auch das Gipfeltreffen im Normandie-Format bis Ende ihrer Amtszeit nicht durchführen, obwohl sie es wirklich wollte…

-  Für Angela Merkel waren die letzten Monate ihrer Amtszeit – vom Standpunkt ihrer persönlichen Wahrnehmung des dauernden Krieges, wahrscheinlich bitter. Putin betrog sie wieder, indem er dem Treffen des Normandie-Quartetts zustimmte. Ich denke nicht, dass sich Frau Merkel immer noch wohl fühlt, wenn man sich bewusst ist, dass der russische Leviathan weiter droht, die Staatlichkeit der Ukraine zu vernichten.

Gerade Deutschland und die Bundeskanzlerin persönlich spielten in den letzten Jahren die Schlüsselrolle als ein einziger Vermittler –  gemeinsam mit Paris. Deswegen trägt Berlin auch die Verantwortung dafür, dass die Friedensgespräche im Normandie-Format in eine Sackgasse gerieten, dafür, dass wir alle vor dem „zerschlagenen Minsker Trog“ stehen. Weder die Amerikaner noch die Briten betrieben das tägliche Krisenmanagement.

Möglicherweise gab es eine gewisse Naivität von unserer Seite, dass sich die Ukraine zu sehr auf das Genie des deutschen Geistes verließ. Von Anfang an war uns klar, dass die Minsker Vereinbarungen sehr widersprüchlich sind und ihre genaue Umsetzung, wie es formuliert wurde, eine echte Sisyphusarbeit ist.

Normandie-Prozess wurde durch russische Militärintervention in Syrien gebremst

-  Merkel wiederholte mehrmals, dass die ukrainische Lösung ihre persönliche Angelegenheit ist. Von der neuen Bundesregierung war zu hören, dass sich Deutschland in besonderer Verantwortung für das Normandie-Format sieht. Inwieweit wird Ihrer Meinung nach die neue Regierung daran interessiert sein, seine Vermittlungsbemühungen fortzusetzen?

-  Obwohl das Normandie-Format im Koalitionsvertag nicht erwähnt ist, signalisierte die neuen Regierung von Anfang an, dass Berlin bereit ist, zusätzliche Schritte für die Belebung dieses wichtigen Verhandlungsformats zu unternehmen. Das ist eine gute Nachricht.

Gleichzeitig können aber negative Erfahrungen aus der Vergangenheit nicht ignoriert werden. Schließlich wagte Deutschland einen nicht einfachen bewaffneten Konflikt zu regeln, es handelt sich um die größte militärische Herausforderung für die Sicherheit in Europa und in der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg, an dem sich ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates mit Vetorecht zum ersten Mal direkt beteiligt.

Deutschland verstand sicherlich, dass es um die höchste diplomatische Kunst geht, um die wahre „Bundesliga der Weltpolitik“. Und wenn man „A“ sagt, muss man dann auch mit „B“ und „C“ rechnen, um die Sache zu einem erfolgreichen Abschluss bringen.

Es war schon – zumindest für mich persönlich – im Herbst 2015 war klar, dass der Normandie-Prozess zu stocken begann, gleich nach einer großen Militärintervention Russland in Syrien. Damals prahlte Lawrow direkt am Verhandlungstisch des Normandie-Formats, dass ihn gerade US-Außenminister Kerry angerufen habe, dass Russland sozusagen wieder im Spiel sei. Seitdem, nach dem Beginn der russischen Militärkampagne in Syrien, begann ein großer strategischer Handel zwischen Russland und den USA.

Von da an wurde alles, was im Normandie-Format passierte, formaler. Das Gefühl, dass Russland wirklich an der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen interessiert ist, war weg. Ich denke nicht, dass die Vermittler im Normandie-Format nicht selbst bemerkten, dass sich die ganze positive Dynamik in einem Augenblick änderte. Ich erinnere mich gut an zahlreiche Treffen und Gespräche in Berlin während 2015, fast alle zwei Wochen, an die herrschende Atmosphäre, als Russland buchstäblich in die Ecke gequetscht wurde, wurde gezwungen, zu taktieren, Vorschläge zu machen, Abmachungen zu treffen. Es wurden real umfassende Verhandlungen geführt. Nach der Intervention in Syrien blieb der Prozess formal bestehen, der Moment war aber vorbei. Warum Deutschland, das alles bestimmt fühlen musste, den Kurs seiner Vermittlung nicht korrigierte, ist es schwer zu sagen…

-  In Deutschland gab es zu dieser Zeit eine Krise mit Flüchtlingen, die Merkel ins Land ließ, ohne vorherige Konsultationen, auf der Emotionswelle…

-  Das alles ist aber miteinander verbunden. Woher kamen diese Hunderttausende Flüchtlinge? Der Löwenanteil der Migranten kam gerade aus Syrien, wo Russland der neue große und blutige Krieg begann. Ich denke, dass Insiderinformationen später auftauchen werden, die alles ans Tageslicht bringen werden, was bisher im Verborgenen bleibt.

Übrigens, nach Ansicht von vielen deutschen Kommentatoren war die Flüchtlingskrise der Anfang vom Ende der politischen Ära Merkel.

Diese Ereignisse hatten offenbar eine negative Auswirkung auf das Normandie-Format, dass oft leerlief.

Es ist noch früh, zu sagen, wie es weitergeht. Unwahrscheinlich, dass das Normandie-Quartett im Koalitionsvertrag rein „versehentlich vergessen“ wurde. Weil die neue Bundesregierung begreift, dass eine erfolgreiche Fortsetzung dieser Vermittlungsmission zweifellos auch eine radikale Änderung ihrer Strategie und Taktik bedeutet und einen offensiveren, proaktiveren und härteren Kurs gegenüber dem Kreml, als es in der Zeit der Großen Koalition war, vorsehen muss.

Neue deutsche Regierung hat eine Chance auf Durchbruch bei Gesprächen in Normandie-Format

-  Bundeskanzler Olaf Scholz wiederholte aber mehrmals, dass das Format beleben werden muss und kündigte sogar, allerdings ungenau, ein baldiges Treffen an…

-  Klar, diese neue Rhetorik des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz und der neuen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist positiv. Es ist gut, dass das Normandie-Format, wenigstens in Worten am Leben ist. Es gibt noch ein inneres Gefühl, dass Deutschland etwas tun muss, das ist eine Tatsache. Dos Tatsache ist aber auch, dass die Haltung der Russen nicht im Geringsten verändert wurde. Putin hat keinen Wunsch, sich persönlich an den Verhandlungstisch zu setzen.

Am vorigen Montag kamen zum ersten Mal in all diesen Jahren auf eine persönliche Einladung des Leiters des Büros der ukrainischen Präsidenten, Andrij Jermak, die beiden außenpolitischen Berater, des deutschen Bundeskanzlers Jens Plötner und des französischen Präsidenten Emmanuel Bonne, nach Kyjiw.

Nun, stimmen Sie zu, wie kann man überhaupt solche so komplexen und sensiblen Gespräche führen, wenn die Vermittler selbst weder in Kyjiw noch im Donbass waren, den schrecklichen Geist des Krieges, die herrschenden Stimmungen im Osten an der Trennlinie nicht fühlten.

Übrigens besuchten sie Moskau auch davor.

Die Frage ist, ob es der neuen Regierung in Berlin gelingt, etwas zu ändern. Trotz aller Umstände, ich bin davon überzeugt, gibt es wirklich Chancen auf Durchbruch bei den Gesprächen.

Bundeskanzler Scholz, der seine außenpolitischen Prioritäten festzulegen beginnt, könnte eine neue strategische Initiative einleiten, eine neue Führungsrolle übernehmen und nicht nur mehr tun, sondern deutlich mehr als seine Amtsvorgängerin. Nicht zuletzt auch darum, weil auch den deutschen Interessen Schaden zugefügt worden ist. Es ist schwer vorstellbar, wie schmerzhaft wohl dieses Thema für Deutschland sein kann –  in die Geschichte einzugehen als das Land, das seine Vermittlungsmission, die es selbst anregte, zum Scheitern brachte.

Nord Stream 2 wird Reizthema für Regierungskoalition Deutschlands sein

-  In Deutschland gibt es vor kurzem eine neue Regierung. Es ist klar, dass erste Kontakte im Ausland mit strategischen Partnern waren. Gibt es derzeit mindestens ungefähre Termine für Besuche auf hoher und höchster Ebene zwischen unseren Ländern?

-  Wir arbeiteten daran aktiv noch während der Regierungsbildung. Es gibt ein klares Verständnis, dass unser Präsident Wolodymyr Selenskyj noch in diesem Jahr Berlin besucht. Ich hoffe, dass Bundeskanzler Scholz zu einem Antrittsbesuch so schnell wie möglich in die Ukraine kommen wird.

Die Außenministerin Annalena Baerbock besucht Kyjiw am 17. Januar und wird dann nur nach einer klaren Einigung auf eine gemeinsame Verhandlungsposition nach Moskau fliegen.

Die erste Auslandsreise des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner, ging in die Ukraine, neun Tage nach der Bildung der neuen Koalition. Das war ein positives Signal.

Ich habe schon den Besuch des außen- und sicherheitspolitischen Beraters des Bundeskanzlers Plötner erwähnt. Zusammenfassend wird dieses politische Jahr besonders arbeitsreich sein.

-  Die führende Partei in der Regierungskoalition ist die SPD, die für ihre „besondere Sicht“ auf die russische Politik bekannt sind. Wir müssen auch den Altkanzler Gerhard Schröder nicht vergessen… Die Grünen, die sich vor ihrer Regierungsbeteiligung deutlich kritischer gegenüber dem Kreml äußerten, schwächen derzeit ihre Rhetorik ab. Was muss die Ukraine von der Ampelkoalition erwarten, unter Berücksichtigung dessen, was wir in den ersten anderthalb Monaten ihrer Tätigkeit beobachteten? Es gibt Spekulationen, dass gerade die ukrainisch-russischen Fragen sie schwer erschüttern können. Können unsere besten Freunde in der Koalition, die Grünen, von ihren Positionen wegen des Machterhaltes abrücken?

-  Der erste Monat bestätigt leider diese Beobachtung. Die Beibehaltung der Koalition und ihre normale Tätigkeit ist derzeit die höchste Priorität für alle drei Parteien.

Das ist für uns bitter zu hören, weil sich das schon in einer Reihe von Schlüsselthemen für Kyjiw, vor allem über das Schicksal von Nord Stream 2, zeigt. Dieses Projekt wurde aus dem Koalitionsvertrag bewusst ausgeklammert, um die Koalition nicht zu spalten.  

Es gibt aber so etwas fast täglich. Die einzelnen Regierungsparteien vertreten entgegengesetzte Positionen. Für die Zertifizierung ist eine unabhängige Regulierungsbehörde, die Bundesnetzagentur, zuständig, das ist rein formeller Vorgang. Ich vermute aber, dass es nicht möglich sein wird, klare politische Einschätzungen und Verantwortung für das Schicksal dieses Instruments der putinschen Politik weiter zu vermeiden. Dazu zieht sich bereits das Verfahren über Monate hin.

Das wird aber bestimmt ein Reizthema für die Koalition bleiben.

-  Die Zertifizierung von Nord Stream 2 wird höchstwahrscheinlich bis mindestens Sommer nicht abgeschlossen sein kann. Europa ist über den Sprung der Energiepreise erschrocken, die Russen schlagen vor, Gas sogar heute zu liefern. Und alle stellen immer wieder die Frage, ob Berlin bereit ist, im Fall der Aggression das Projekt zu stoppen, nach der gemeinsamen Erklärung der USA und Deutschlands, eine Antwort auf diese Frage wird von deutschen Politikern hartnäckig verweigert.

-  Tatsächlich sagte bisher niemand von der neuen Regierung Deutschlands offen, dass wenn Russland einen neuen großen Krieg gegen die Ukraine beginnen wird, wird Nord Stream 2 komplett von der Tagesordnung genommen. Es gibt nur leichte Andeutungen, alles in der Art des „äsopischen Stils“. Das ist schmerzhaft und bitter anzusehen.

Schließlich drehte sich die Situation seit dem vergangenen Sommer, als die entsprechende deutsch-amerikanische Erklärung unterzeichnet wurde, um 180 Grad. Damals standen hunderttausende russischer Soldaten entlang unserer Grenze nicht, es gab noch keinen neuen Kurs Putins, mit der Absicht, die ganze Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit in Europa und in der Welt ganz auf den Kopf zu stellen.

Einige meinen, dass der Kompromiss von damals, der übrigens hinter dem Rücken Kyjiws ausgehandelt wurde, durch irgendetwas gerechtfertigt sein könnte. Derzeit sind Einsätze von Russland so hoch, dass das weitere Ignorieren des Themas von Nord Stream 2 bedeutet, die legitimen Sicherheitsinteressen der Ukraine und anderer osteuropäischer Länder weiterhin zu ignorieren.

Man kann vorhersagen, dass diese Frage eine der empfindlichsten für die neue Koalition sein wird.

Es gibt noch Chancen auf einen großen Durchbruch, sie sind aber spärlich.

Uns wurde zugesichert, dass die Zusammenarbeit mit Ukraine im Bereich Wasserstoff unter der neuen Regierung Deutschlands beginnen kann 

-  Deutschland verpflichtete sich in der gemeinsamen Erklärung mit den USA vom Juli, uns mit erneuerbaren Energien zu helfen. Es ist aber auch wahr, dass die zugesagten Mittel nicht beeindruckend sind. Die Rede war auch von der Zusammenarbeit im Bereich Wasserstoff. Gibt es konkrete Schritte in diese Richtung? Bei der Ankündigung des Besuchs von Baerbock erwähnte ihr Sprecher, dass sie darüber in Kyjiw sprechen wird.

Das ist übrigens noch ein ganz großes Thema. Bisher gibt es nichts Konkretes.

Buchstäblich in diesen Tagen fand ein erstes Treffen der ukrainischen Vertreter mit Oliver Krischer, dem parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, das vom Grünen-Chef Robert Habeck geleitet wird. Uns wurde versichert, dass die neue Regierung diesen Prozess endlich in Gang setzten wird.

Bis zu den letzten Tagen der Amtszeit der früheren Regierung liefen wir fast mit dem Kopf gegen die Wand, doch konnten nichts bewegen. Wir hoffen, dass die neue Ampel-Regierung diese Vorgehensweise radikal ändern wird. 

-  Beim bilateralen Handel sieht es alles wohl besser aus. Trotzt der Pandemie stiegen die ukrainischen Exporten nach Deutschland. Welches sind die neuesten Daten dazu?

Es gibt noch keine Daten für das ganze Jahr. In den ersten neun Monaten stieg unser Handelsvolumen um 16,4 Prozent auf 7,3 Milliarden US-Dollar, dabei wuchsen die ukrainischen Exporten nach Deutschland um 40 Prozent auf 2,5 Milliarden US-Dollar.

Die Investitionen stiegen in der ersten Hälfte 2021 um mehr als 533 Millionen US-Dollar, es handelt sich sowohl um neue Investitionen als auch um reinvestierte Gewinne.

Insgesamt sind in der Ukraine mehr als 3400 Firmen aus Deutschland tätig, die schon etwa 60.000 Arbeitsplätze schufen.

Wir sind gezwungen, Kriegsdiplomatie zu betreiben, es geht eigentlich um Leben und Tod

-  Das zweite Jahr in Folge belegte die Botschaft der Ukraine in Deutschland den ersten Platz in der Rangliste der ukrainischen diplomatischen Vertretungen im Ausland, die „Interessen der Ukraine im Ausland am produktivsten vertreten“. Die Rangliste wurde von 104 führenden Experten und Journalisten erstellt. Ich gratuliere Ihnen dazu und stimme dieser Bewertung zu. Zweifellos sind Sie der in den Medien aktivste Botschafter in Berlin. Macht man ihnen oft Vorwürfe, gibt es „Ratschläge“ von deutschen Behörden, „nicht so laut“ zu sein.

Alle sind daran gewöhnt, dass die Diplomatie im Stillen, hinter den Kulissen stattfinden muss. Sie ist tatsächlich so. Auch in Berlin.

Diese klassische Diplomatie schaffte niemand ab, ganz im Gegenteil, wir führen täglich viele vertrauensvolle Treffen durch, auf denen mit der Kraft der Argumente und Emotionen ganz klar die Position der Ukraine erklären und versuchen, um Unterstützung Deutschlands zu werben. Glauben sie mir, das alles findet nonstop statt, wir leben nicht, wie es scheinen mag, in der Medienblase.

Russland aber führt schon acht Jahr in Folge den Krieg gegen die Ukraine. Das stellt auch der ukrainische außenpolitische Dienst vor nie dagewesene Herausforderungen. Im Grunde genommen müssen wir eine neue Kriegsdiplomatie, vor allem in Deutschland, betreiben, die eine Schlüsselrolle für ein Ende der russischen Aggression spielt. Für uns ist kritisch wichtig, die Öffentlichkeit in Deutschland auf unsere Seite zu ziehen, sie zu unserem wichtigsten Verbündeten zu machen, um den öffentlichen Druck auf die deutsche Regierung in den Fragen, in den sie leider eine zurückhaltende Position bis heute einnimmt, zu erhöhen. Dabei handelt es sich um Perspektive des Beitritts der Ukraine zur EU und Fortschritte auf dem Weg zu unserer Mitgliedschaft in der Nato, über Lieferungen von defensiven Waffen, offensivere Vermittlungsbemühungen im Normandie-Format, den Stopp von Nord Stream 2, über die historische Verantwortung Berlins gegenüber dem ukrainischen Volk für Nazi-Verbrechen und über die Anerkennung des Holodomor. Es gibt auch noch viele andere heiße Themen. Es ist selbstverständlich, dass unsere Medienaktivitäten in Berlin oft unbequem für die Regierungseliten, weil man oft ihnen auf Hühneraugen tritt.  

Es ist also kein Wunder, dass meine zahlreichen Interviews für deutsche Massenmedien (insgesamt mehr als 700, erreichten mehr als 1 Milliarde Leser/Hörer) gelinde gesagt, nicht immer Begeisterung und noch seltener Freude und positive Emotionen im politischen Berlin hervorrufen. Wenn solche Themen bei nicht öffentlichen Treffen angesprochen werden und unsere Positionen nicht übereinstimmen, hören unsere deutschen Partner höflich verschiedene Wünsche Kyjiws, dann nicken sie mit dem Kopf, als ob sie uns gehört hätten… und tun nichts. Wenn diese Themen in der Presse erscheinen, müssen die Amtsträger reagieren, erklären, warum beispielweise die Lieferungen von Defensivwaffen an die Ukraine so hartnäckig abgelehnt werden. Man muss das nicht nur uns, sondern auch der ganzen Gesellschaft öffentlich erklären.

Ich kann nicht alle Geheimnisse enthüllen, ich will nur sagen, dass man mir nicht einmal und nicht zweimal vorsichtig zu verstehen gab, sondern oft beharrlich ganz offen „empfahl“, die Medienkomponente unserer Diplomatie ein bisschen zu bremsen und beenden. Weil man so etwas nicht tun sollte. Ab und zu beschwert man direkt bei Kyjiw, so etwas gibt es auch.  

Das wichtigste ist aber, dass wir eine vollständige Unterstützung haben, ein Vertrauen der Staatsführung genießen. Deshalb wollen wir nicht aufhören. Das ist eine Antwort an unsere deutschen Freunde, die sie nicht sehr glücklich macht: Wir sind gezwungen, die Kriegsdiplomatie zu betreiben, weil wir anderes nicht handeln können. Es geht um die Fragen von Leben und Tod, Sein oder Nichtsein.

Gerade in Deutschland habe ich eigentlich gespürt, dass die Medien tatsächlich die vierte Gewalt sind. Ohne jegliche Übertreibung.

Ich will gleich sagen, dass wir nie „rote Linien“ überschreiten, ausschließlich innerhalb der gültigen Regeln handeln und die Meinungs- und Pressefreiheit nie missbrauchen, aber wir setzen alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente ein. Schließlich können wir uns nicht leisten, Koffer mit Millionen Euro einzusetzen, um Lobbyisten anzuheuern, die unsere Arbeit für uns im Hintergrund machen würden.

CDU/CSU können in der Opposition nicht weniger, vielleicht auch mehr als in der Regierung für die Ukraine tun

-  Mit wem aus der heutigen Regierung haben Sie sich bereits inoffiziell getroffen?

Wir haben eine äußerst aktive Kampagne gestartet, um Kontakte zu allen neu gewählten Mitgliedern des Bundestags (außer der rechtsextremen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), zu der wir alle Kontakte abgebrochen haben) herzustellen. Jedem der 709 Bundestagsabgeordneten (außer der AfD) habe ich ein persönliches Glückwunschschreiben geschickt und ein Treffen angeboten. Es ist erfreulich, dass die bedeutende Mehrheit von ihnen sofort antwortete, deswegen ist mein Terminplan voll mit täglichen Kontakten mit den neuen Bundestagsmitgliedern für nächste Monate.   

Die letzten wichtigen Treffen waren mit der neuen Bundestagspräsidentin, Bärbel Bas, dem Staatsminister im Auswärtigen Amt und Bundestagsabgeordneten, Tobias Lindner, dem schon erwähnten parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Oliver Krischer, der Fraktionsführung der Liberalen.

Wir pflegen auch sehr enge Kontakte mit der größten Oppositionsfraktion CDU/CSU. Das ist eine separate und wichtige Sache. Warum ist das für uns interessant? Erstens waren sie noch vor einem Monat in der Regierung und bestimmten jahrzehntelang das Schicksal Deutschlands: Sie haben Erfahrung, Kompetenz, Verständnis, sie sehen Fehler, die die neue Regierung macht.

Zweitens denke ich, dass die christlichen Demokraten nach Merkels Abgang von der politischen Bühne bestimmt nicht weniger, vielleicht auch mehr für die Ukraine als bisher tun können. Beispielweise konnten wir die erste Debatte über die Außenpolitik, die im Bundestag am nächsten Tag nach der Regierungsbildung am 9. Dezember stattfanden und dem Thema Ukraine und einer neuen Gefahr der russischen Invasion gewidmet wurde, dank unseren Freunden, den Konservativen, organisieren. Bis zum Ende Januar wird der neue Vorsitzende der Partei, höchstwahrscheinlich wird es Fridrich Merz sein, gewählt, zu dem wir noch den engen und vertrauensvollen Kontakt aufnehmen müssen. Wir sind sehr optimistisch.

Deutschland hat alle Trümpfe in der Hand, um eine wirklich historische Rolle zu spielen und die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und Nato zu ermöglichen.

Zurück zu Ihrer Frage, was in Berlin nicht gelungen war, muss man zugeben, dass meine Rechnung, möglichst viele Kontakte zu den gewöhnlichen Bundestagsabgeordneten der früheren Großen Koalition, vor allem mit denen, die mit der Außenpolitik befasst waren, einen minimalen Konsens zu erreichen und dann mit diesen Stimmen den allgemeinen Regierungskurs Deutschlands bezüglich der für Kyjiw strategischen Themen wie die Mitgliedschaft in der Nato und EU zu korrigieren, nicht aufgegangen ist. Bundeskanzlerin Merkel ließ davon keine Abweichungen zu. Das war eine gewisse Enttäuschung, obwohl ich keine Sekunde davon bereue, dass all diese Kontakte, es geht um hunderte Abgeordnete, zu denen den persönlichen und vertrauensvollen Kontakt aufgebaut wurde, stattfanden. Die meisten von ihnen wurden wiedergewählt und gehören dem neuen Bundestag. Die Opposition wird die nicht geringere, vielleicht viel wichtigere Rolle spielen. Man muss nicht vergessen, dass die neue Wahl in weniger als 4 Jahren stattfindet, alles ändert sich sehr schnell.

Das ist eine wirklich große Schachpartie.

Das wichtigste für uns, dass das ukrainische Interesse besser verstanden werden, dass unsere Stimmte gehört wird und dass man handelt. Deutschland hat alle Trümpfe in der Hand, um eine wirklich historische Rolle zu spielen und die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und Nato zu ermöglichen.

Wir bleiben optimistisch und arbeiten mit neuen Kräften an der Korrektur strategischen Linien Berlins.

Olha Tanasijtschuk, Berlin