Das ablaufende Jahr war in den polnisch-ukrainischen Beziehungen trotz der Coronavirus-Pandemie ereignisreich. Es kann als recht erfolgreich für die Entwicklung der Partnerschaft zwischen den Nachbarländern bezeichnet werden. Es unterschied sich von früheren dadurch, dass Probleme, die in den vergangenen Jahren fast als Hauptthema der Beziehungen zwischen Kyjiw und Warschau betrachtet wurden, in den Hintergrund rückten. Dennoch hat dieses Jahr andere Probleme auf die öffentliche Ebene gebracht - die früher irgendwo hinter den Kulissen der Machtkabinette blieben.
Über das Jahr 2021 in den ukrainisch-polnischen Beziehungen in Politik, Wirtschaft, Sicherheit und anderen Bereichen, was erreicht wurde und wo Probleme aufgetaucht sind oder noch auf der Tagesordnung stehen, handelt es sich im Interview des Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafters der Ukraine in Polen Andrij Deschtschyzja mit dem eigenen Korrespondenten von Ukrinform.
DAS LUBLINER DREIECK – EIN FORMAT, WO DIE UKRAINE AUSSICHTEN HAT, IHRE INTERESSEN ZU VERWIRKLICHEN
Herr Botschafter, vor kurzem wurde in der Residenz Guta eine Konferenz der Botschafter abgehalten. Sie hatte ihren polnischen Akzent: Am Vortag fand in Guta das Gipfeltreffen des Lubliner Dreiecks statt und der polnische Außenminister Zbigniew Rau traf sich direkt während der Konferenz mit Botschaftern. Wovon war eigentlich die Rede bezüglich der polnischen Ausrichtung der Außenpolitik der Ukraine?
Während des Treffens wurden außenpolitische Aufgaben für das gesamte diplomatische Korps diskutiert. Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, sollte der diplomatische Dienst dynamisch, kreativ, ambitiös und effektiv sein. Der polnische Schwerpunkt war sowohl vor als auch während des Treffens sehr mächtig. Präsident der Republik Polen Andrzej Duda nahm am Gipfel der Staatschefs des Lubliner Dreiecks teil. Der polnische Außenminister Zbigniew Rau war als Ehrengast zum Treffen der Leiter ausländischer diplomatischer Institutionen der Ukraine eingeladen. Dieser Akzent ist gesetzmäßig, da Polen ein zuverlässiger Partner ist, der die Ukraine auf der internationalen Arena beim Widerstand gegen die mehrstufige russische Aggression unterstützt. Gerade jetzt ist es wichtig, dass Polen Einflussinstrumente einsetzt, wenn die Lage nahe der Grenzen unseres Staates ziemlich angespannt und kompliziert ist. Es lohnt sich, die unveränderte Haltung Polens zur Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine in international anerkannten Grenzen sowie den Kurs unseres Landes auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO zu betonen.
Der politische Dialog auf höchster Ebene zwischen der Ukraine und Polen war in diesem Jahr sehr aktiv. Insbesondere trafen sich die Präsidenten dreimal, es fanden zahlreiche Ministertreffen statt, seit fünf Jahren trafen sich zum ersten Mal die Ministerpräsidenten …
Ja, ich stimme zu, der Dialog zwischen der Ukraine und Polen war 2021 äußerst dynamisch. Ergebnisse der Besuche und Sitzungen auf verschiedenen Ebenen sowie institutionelle Beratungen haben bestätigt, dass unsere Länder durch Konvergenz der Positionen zu Schlüsselfragen der internationalen Agenda vereint sind. Wir arbeiten aktiv daran, die bilaterale Tagesordnung mit praktischem Inhalt auszufüllen. Die Ukraine und Polen setzen sich für die Zukunft der Region und des europäischen Kontinents insgesamt ein. Direkte Kontakte zwischen der Führung von Staaten und Behörden ermöglichen es, umgehend auf verschiedene Ereignisse zu reagieren. Wir haben der Umsetzung von Nord Stream 2, soweit es ging, widerstehen können. Warschau hat aktiv die Krim-Plattform unterstützt und mehrere Veranstaltungen im Rahmen dieser Initiative fanden in Polen statt.
Aktiv war die Zusammenarbeit im Rahmen des Lubliner Dreiecks:
● ein Dialogs auf der Ebene der Staatsoberhäupter sowie der Leiter der Staatssicherheitsbehörden eingeleitet;
● ständiger Dialog auf Ebene der Außenminister und der nationalen Koordinatoren;
● Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der Werchowna Rada der Ukraine, des Sejm und des Senats der Republik Polen, des Seimas der Republik Litauen abgehalten;
● ein Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen den Ländern in diesem regionalen Format ist Tätigkeit von LITPOLUKRBRIG (Litauisch-Polnisch-Ukrainische Brigade – Red.);
● das jugendliche Lubliner Dreieck wurde ins Leben gerufen.
Außerdem besteht der Wunsch, die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen auf der Ebene der Ministerien unserer Staaten zu entwickeln. Meiner Meinung nach wird die praktische Ausfüllung der Zusammenarbeit unserer Länder zur Umsetzung des Fahrplans sowie des Plans zur Bekämpfung der Desinformation beitragen. Dies ist ein sehr gutes Format, in dem die Ukraine ein vollwertiges Mitglied ist und Aussichten hat, ihre Interessen umzusetzen.
Was sind die praktischen Ergebnisse dieses intensiven Dialogs?
Unter den praktischen Ergebnissen dieses Jahres möchte ich zunächst die Beibehaltung positiver Trends beim Handelsumsatz zwischen unseren Ländern hervorheben. Polen ist der zweitgrößte Handelspartner der Ukraine weltweit. Für das Jahr 2021 erwarten wir einen Umsatz von mehr als 10 Milliarden US-Dollar.
Wir schätzen die Hilfe Polens bei der Bekämpfung von Covid-19. Diese Unterstützung wurde sowohl in Form humanitärer Hilfe in Höhe von mehr als 4 Millionen Euro als auch in Form der Übergabe von AstraZeneca-Impfstoffen (950.400 Dosen) geleistet.
Wir realisieren den 100 Millionen Euro schweren Kredit von Polen. Mit Stand von heute haben wir 36,9 Millionen verwendet. Der Großteil dieser Mittel (36,7 Millionen Euro) sind insbesondere für den Ausbau der Infrastruktur und den Bau von Straßen an den Kontrollposten sowie für Trennung von Passagier- und Frachtverkehr am Grenzkontrollpunkt Korczowa-Krakovets vorgesehen.
Für die Effizienzsteigerung der Kontrollpunkte am ukrainisch-polnischen Abschnitt der Staatsgrenze hält die ukrainische Seite für wichtig, gemeinsame Grenz- und Zollkontrollen an Grenzkontrollpunkten einzuführen. Am 3. September fand die Grundsteinlegung für den Bau des Grenzkontrollpunktes Niżankowice-Málkovice statt.
Gemäß der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten ist es uns in diesem Jahr gelungen, das Generalkonsulat der Ukraine in Wrocław zu eröffnen.
Auch in anderen Bereichen der ukrainisch-polnischen Zusammenarbeit haben wir praktische Ergebnisse erzielt.
VOM POLNISCHEN OSZE-VORSITZ ERWARTET KYJIW DEESKALATION DER LAGE AN DEN GRENZEN DER UKRAINE
Die Sicherheitslage in der Region verschlechtert sich erheblich, Russland erpresst den Westen mit Beginn eines großen Krieges, an dessen vorderster Linie die Ukraine steht. Mit welcher Hilfe von Warschau rechnet Kyjiw? Könnte das nicht nur politische Unterstützung, sondern, sagen wir, militärische Hilfe sein?
In erster Linie versuchen wir, mit politischen und diplomatischen Handlungen die Spannungen abzubauen, die sich aus Russlands Vorgehen an den Ostgrenzen der Ukraine ergeben. Es bedarf nun der Unterstützung Polens als eines Mitgliedes der EU und der NATO, um den internationalen Partnern objektive Informationen über die Sicherheitslage in der Region zu vermitteln. Es ist äußerst wichtig, dass die Aktionen der internationalen Gemeinschaft klar und koordiniert sind. Dies erwarten wir vor allen Dingen von Polen. Außerdem leisten unsere polnischen Partner beratende Unterstützung in der Ukraine, insbesondere durch die Anwesenheit von Militärexperten in unserem Land. Gleichzeitig gibt es ständige Kontakte und Informationsaustausch zwischen Ministerien und Behörden beider Länder über die Situation an der Grenze und bezüglich der aktuellen Bedürfnisse der ukrainischen Armee.
Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, Jaroslaw Kaczynski, sagte kürzlich, dass Warschau den Bau eines hohen Zauns nicht nur an der polnisch-belarussischen Grenze, sondern auch an der Grenze zur Ukraine nicht ausschließe. Wie verhält sich die Ukraine dazu?
Die Zusammenarbeit auf der Ebene der Grenzbehörden beider Länder ist äußerst aktiv und die Frage der illegalen Massenmigration aus der Ukraine nach Polen steht nicht auf der Tagesordnung. In der Ukraine gibt es genug Möglichkeiten, illegale Migration zu verhindern. Deshalb besteht im Moment keine Notwendigkeit für den Bau eines Zauns.
Der OSZE-Vorsitz wird 2022 von Polen übernommen. Warschau hat bereits angekündigt, dass die Situation in der Ostukraine auf der Tagesordnung stehen werde. Welche praktischen Erwartungen hat Kyjiw an der polnischen Präsidentschaft in dieser Organisation?
Wir wissen zu schätzen, dass die Lösung des russisch-ukrainischen Konfliktes zu den Prioritäten des polnischen OSZE-Vorsitzes 2022 gehört. Zu den wichtigsten Erwartungen der ukrainischen Seite gehört zunächst Stärkung des Mandats der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine. Russland wird dem nicht zustimmen. Es geht also um die Entwicklung von klaren Mechanismen für die Regelung der Sicherheitssituation in der Region. Und gemeinsam gegen Falschinformationen vorzugehen, spielt dabei eine wichtige Rolle. Wir werden auch die Frage zum Schutz von Menschenrechten in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine, die Situation der ukrainischen politischen Gefangenen, einschließlich der Krimtataren ansprechen. Dies sind die Fragen, mit denen sich die OSZE beschäftigt, und wir erwarten, dass Polen sie im Blick behält und sie auf einer hinreichend hohen Ebene anschneiden wird.
Wir erwarten, dass der polnische Außenminister Zbigniew Rau als Vertreter des OSZE-Vorsitzenden Anfang des Jahres die Ukraine besucht.
Eine sehr wichtige Aufgabe der OSZE ist es, die Situation an den Grenzen der Ukraine zu deeskalieren und zu verhindern, dass der Konflikt zu einem „eingefrorenen“ wie in Südossetien, Abchasien oder Transnistrien wird. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, die Sicherheitslage in der Ukraine auf der Agenda der EU und der NATO aufrechtzuerhalten. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir von unseren internationalen Partnern koordinierte Maßnahmen und Unterstützung für die Ukraine erwarten, um der Aggression der Russischen Föderation entgegenzuwirken. Das ist ein gemeinsames Interesse.
GERICHTSVERFAHREN ZWISCHEN DER UKRAINE UND POLEN IST KEINE KATASTROPHE
Dieses Jahr war sehr erfolgreich für die ukrainisch-polnischen Beziehungen im wirtschaftlichen Bereich. Nach den Ergebnissen des Jahres sollte der Handelsumsatz zwischen den Ländern 10 Milliarden Dollar überschreiten. Polen ist nach China der zweitgrößte Handelspartner der Ukraine. Aber ironischerweise stehen wir kurz vor einem möglichen Handelskrieg zwischen Kyjiw und Warschau: Polen will die Zahl der Genehmigungen für Straßengüterverkehr für die Ukraine nicht erhöhen, wodurch ukrainische Exporte in die EU gehemmt werden. Warschau seinerseits wirft Kyjiw vor, die Güterbahn-Verbindungen durch die Ukraine nach Polen auszusetzen. Wie sieht es jetzt aus und wie kommen wir aus dieser Pattsituation heraus?
Jetzt muss jeder verstehen, dass die Ukraine zu einem Konkurrenten auf dem europäischen Markt wird. Werden die Ukraine und ukrainische Transportunternehmen Konkurrenten, wird offensichtlich der Mechanismus zum Schutz ihres eigenen Unternehmens einbezogen. Wir wollen jedoch die Chancen des Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU einhalten. Dieses Abkommen bedeutet keine Verschlechterung der Geschäftsbedingungen. Heute ist die Erteilung ausreichender Genehmigungen für ukrainische Transportunternehmen äußerst relevant. Es sei darauf hingewiesen, dass die Ukraine 2016 200.000 Genehmigungen erhalten hat. Seit 2018 hat Polen diese Zahl bis zu 160.000 drastisch reduziert. Es wurde erklärt, dass polnische Transportunternehmen nicht die gleiche Anzahl von Genehmigungen wie ukrainische verwenden. Wir sind entschlossen, die Interessen unserer Transportgesellschaften zu verteidigen Wir beabsichtigen, alle bestehenden Mechanismen einzubeziehen, aber natürlich werden wir mit Verhandlungen und Konsultationen mit polnischen Partnern beginnen.
Wie real ist das Szenario, dass Auseinandersetzungen in Bezug auf Genehmigungen für Transportunternehmen gerichtlich behandelt werden?
Wir haben keine andere Wahl, als die Bedingungen der Abkommen einzuhalten, die die Ukraine mit der EU unterzeichnet hat. Dies bezieht sich insbesondere auf die Nichtzulassung der Verschlechterung der Geschäftsbedingungen. Auch Polen muss die Geschäftsbedingungen einhalten. Andererseits verstehen wir, dass Wettbewerb zunehmen wird, da die Ukraine zu einem ernsthaften Akteur wird. Ihre Produkte und Dienstleistungen sind auf dem europäischen Markt wettbewerbsfähig. Daher müssen wir in diesem Zusammenhang gewisse Reibungen mit der EU auch in anderen handelsrelevanten Fragen erwarten.
Wir werden versuchen, dieses Problem durch Konsultationen und Verhandlungen zu lösen. Wir werden uns Mühe geben, einen Kompromiss unter Bedingungen zu finden, wenn es bereits einen ernsthaften Wettbewerb zwischen ukrainischen und polnischen Transportunternehmen gibt.
KONSULAT IN WROCŁAW WIRD BIS ENDE JANUAR 2022 GEÖFFNET
Die ukrainische Arbeitsmigration nach Polen wirkt sich jedes Jahr zunehmend auf die Beziehungen zwischen beiden Ländern aus. Wie viele Bürger der Ukraine sind derzeit in Polen?
Es ist schwer, eine eindeutige Bestätigung dafür zu finden, wie viele Ukrainer genau in Polen sind. Es liegen Angaben über die Zahl der Ukrainer, für die polnische Behörden Beschäftigungserlaubnisse erteilt haben, die Zahl der erteilten nationalen Visa vor, es gibt auch Daten aus dem Versicherungsregister in Polen. Ich denke, wir können über zwei Millionen Bürger der Ukraine sprechen, die sich legal in Polen aufhalten und in verschiedenen Bereichen beschäftigt sind. In Kenntnis der Bedeutung der ukrainischen Arbeiter für die polnische Wirtschaft versucht die Regierung, Bedingungen für die Vereinfachung der Beschäftigung von Ausländern zu schaffen, insbesondere durch die Annahme von Änderungen des Ausländergesetzes.
Wann wird das Generalkonsulat der Ukraine in Wrocław eröffnet und erwägt Kyjiw die Eröffnung anderer Konsulate in Polen?
Am 28. Oktober 2021 wurde den Vertrag über die Vermietung von Räumen für das Generalkonsulat der Ukraine in Wrocław unterzeichnet. Ab dem 8. Dezember dieses Jahres wird an der konsularischen Unterstützung von Resonanzfällen zum Schutz der Rechte der Bürger innerhalb des zuständigen Konsularbezirks gearbeitet.
Gleichzeitig gibt es eine Reihe von technischen Fragen: Computerausrüstung, Programme zur Ausstellung von Dokumenten. Außerdem ist es noch erforderlich, notwendige Unterlagen aus der Konsularabteilung in Warschau und dem Generalkonsulat in Kraków zu übergeben. Das Konsulat in Wrocław sollte bis Ende Januar 2022 voll einsatzbereit sein.
Wir arbeiten auch daran, im nächsten Jahr die Tätigkeit der Honorarkonsulate in den Woiwodschaften Lubuskie und Wielkopolskie wiederaufzunehmen. Wir wollen, dass trotz der Eröffnung des Generalkonsulats in Wrocław auch Honorarkonsulate in diesem Konsularbezirk tätig sind. Auf der Grundlage von Honorarkonsulaten bieten wir oft konsularische Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger der Ukraine außerhalb der Konsulate an, was dessen Wirksamkeit bestätigte.
Dieses Jahr war Ermordung des Ukrainers Dmytro Nykyforenko durch die polnische Polizei ein Resonanzfall. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es zukünftig mehr solche Fälle geben wird. Wie schütz die Ukraine Rechte von Ukrainern in Polen?
Unsere Konsuln stehen ständig in Kontakt mit Familien der betroffenen Menschen, Anwälten und Rechtsschutzorganen der Republik Polen, die Untersuchung leiten. Was den Fall von Dmytro Nykyforenko betrifft, wurde Untersuchungsvorgang an die Staatsanwaltschaft in Stettin übergeben. Dieser Fall ist im Konsulat der Ukraine in Gdańsk unter Kontrolle. Die Untersuchungsbehörden informieren unsere Konsuln und Anwälte, mit denen wir ebenfalls in Kontakt stehen, über den Ablauf der Ermittlungsverfahren. Außerdem wird diese Frage während Sitzungen von Staats- und Regierungschefs, Parlamentspräsidenten, Außenministern angesprochen. Die polnische Seite erklärte auf offizieller Ebene, Warschau sei daran interessiert, dass die Ermittlungen objektiv, transparent durchgeführt und die Schuldigen bestraft würden.
Angesichts einer großen Anzahl von Ukrainern stellt sich die Frage, ob Kinder ukrainischer Staatsbürger Ukrainisch in Polen lernen könnten. Wie plant der ukrainische Staat, bei der Ausbildung junger Ukrainer in Polen zu helfen?
Diese Frage wurde bei Konsultationen am 27. Oktober 2021 auf der Ebene der stellvertretenden Bildungsminister der Ukraine und Polens in Warschau behandelt. Die Ukraine bietet viel mehr Möglichkeiten für alle, die polnische Sprache in der Ukraine lernen wollen. In der Ukraine studieren rund 100.000 Menschen in verschiedenen Bildungseinrichtungen Polnisch. Auf polnischer Seite gibt es keine volle Unterstützung beim Studium der ukrainischen Sprache. Wir verhandeln jedoch weiterhin über diese Frage. Es gibt mehrere Möglichkeiten, um sie zu lösen. Insbesondere kann es um die Einrichtung von privaten ukrainischen Schulen wie die Schule „Materynka“ in Warschau gehen. Außerdem gibt es auch eine Variante, dass ukrainische Lehrer in Polen arbeiten und Kindern die ukrainische Sprache, Geschichte, Geographie beibringen, wie es Polen tut. Unterstützt Polen ukrainische Bildungspunkte auf staatlicher, lokaler oder gemischter Ebene nicht, dann sollte es die Ukraine tun.
ERNEUERUNG DER URSPRÜNGLICHEN INSCHRIFT AUF GEDENKTAFEL, BERG MONASTYR
Die Frage zur komplizierten Geschichte beider Völker wurde in diesem Jahr etwas in den Hintergrund gerückt. Aber natürlich ist sie nicht verschwunden, wovon Provokationen gegen polnische Denkmäler in Krakau mit angeblich ukrainischen Spuren oder Versuche von Provokationen gegen polnische Orte des Gedenkens in Lytschakiw in Lwiw zeugen. Eigentlich, wo sind wir jetzt in diesem historischen Streit und was Ihres Erachtens sollte getan werden, um die Positionen der Parteien näher zu bringen und pro-russischen Provokateuren Aktionsfelder zu entziehen?
Die geopolitische Situation hat die Frage bezüglich gemeinsamer Bedrohung für die Ukraine und Polen bei bilateralen Beziehungen auf eine höhere Ebene gebracht. In diesem Jahr wurden Provokationsversuche mit historischen Hintergedanken durch sofortige Reaktion der Strafverfolgungsbehörden beider Länder eingestellt.
Trotz des Rückgangs der Emotionen stehen immer noch sensible Seiten der historischen Vergangenheit der ukrainischen und polnischen Völker auf dem Programm. So ist ein aktiver Dialog zwischen den Instituten für Nationales Gedenken der Ukraine und Polens durchaus wichtig.
Ich möchte unsere Aufmerksamkeit zunächst auf die Momente richten, die unsere Völker vereinen. So haben wir am 2. Dezember 2021 den 30. Jahrestag der Anerkennung der Unabhängigkeit der Ukraine seitens Polens als des ersten Staates der Welt gefeiert. Im Jahr 2020 feierten wir den 100. Jahrestag der Schlacht bei Warschau 1920, wo die Polen zusammen mit den Truppen der Ukrainischen Volksrepublik gegen die Bolschewiki kämpften.
Wir haben es geschafft, Orte des Gedenkens in Łańcut, ein Denkmal auf dem Grab des Ministerpräsidenten der UNR (Ukrainische Volksrepublik – Red.) im Exil, Pylyp Pylyptschuk, in Holm, wiederherzustellen. Es ist wichtig, dass die Spitzenpolitiker der Ukraine und Polens UNR-Soldaten auf dem orthodoxen Friedhof Wola in Warschau gedachten.
Ungelöst bleibt die Frage der Erneuerung der ursprünglichen Inschrift auf der Gedenktafel auf dem Berg Monastyr in der Nähe des Dorfes Werchrata, Woiwodschaft Karpatenvorland. Dennoch besteht die ukrainische Seite weiterhin auf deren Wiederaufbau.
Wie schätzen Sie Aussichten der ukrainisch-polnischen Beziehungen 2022 ein?
Wir müssen weiterhin viel Aufmerksamkeit auf die Sicherheit lenken, denn die Situation bleibt angespannt. Die Deeskalation der Lage an der Ostgrenze der Ukraine und der möglichen russischen Bedrohung ist nach wie vor aktuell. In diesem Zusammenhang ist eine enge Zusammenarbeit und Koordinierung unserer Handlungen auf allen Ebenen absolut wichtig und vorrangig. Der polnische OSZE-Vorsitz macht uns Hoffnung. Es ist auch wichtig, die Dynamik der Zusammenarbeit im Rahmen des Lubliner Dreiecks zu erhalten, da seine Teilnehmer fast am aktivsten bei der Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit in Osteuropa und bei der Gewährleistung der Sicherheit in der Region sind.
Trotz der erfolgreichen Zusammenarbeit unserer Länder im vergangenen Jahr gibt es vor der Ukraine und Polen eine Reihe von Aufgaben, deren Umsetzung nicht nur den nationalen Interessen unserer Länder entspricht. Ich bin überzeugt, dass das ukrainisch-polnische Tandem auch weiterhin eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Stabilität auf dem europäischen Kontinent spielen wird.
Juri Banachewytsch
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