Andrij Sybiha, der stellvertretende Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine
Aktualisierte Resolution der UN-Generalversammlung über die Krim wird eine Bestimmung über die Krim-Plattform enthalten
05.11.2021 09:42

Andrij Sybiha, der stellvertretende Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine besuchte am 27. - 28. Oktober das UNO-Hauptquartier in New York. Er hat Verhandlungen mit UNO-Beamten geführt, insbesondere mit der stellvertretenden UN-Generalsekretärin Rosemary DiCarlo und der Assistentin der Generalsekretärin für Menschenrechte, Ilze Brands Kehris. Gerade in diesen Tagen wurden der Generalversammlung Resolutionsentwürfe zur Menschenrechtssituation auf der besetzten Krim sowie bezüglich Militarisierung der Halbinsel und Teile des Schwarzen und Asowschen Meeres vorgelegt.

Der Korrespondent von Ukrinform in New York hat Herrn Sybiha einige Fragen gestellt.

Andriju Iwanowytschu, Sie haben gerade das UN-Hauptquartier verlassen. Worüber wurde dort gesprochen?

Ja, ich hatte Treffen, bei denen ich unter anderem zwei Resolutionen zur Krim erörterte, die der UN-Generalversammlung vorgelegt wurden. Es geht vor allem um eine aktualisierte, um mehr zu sagen - eine verstärkte Entschließung zur Menschenrechtssituation auf der besetzten Krim.

Gesprochen wurde auch über die Unterstützung der Freilassung der von Russland illegal gehaltenen ukrainischen Staatsangehörigen, deren Liste dem Generalsekretär zuvor übermittelt wurde. Aufgeworfen wurde die Frage in Bezug auf die jüngsten Verhaftungen auf der Krim, insbesondere die Verhaftung des stellvertretenden Vorsitzenden des Medschlis des krimtatarischen Volkes, Nariman Dsheljal, der nach der Teilnahme an der Krim-Plattform und der Heimkehr von den Besatzungsbehörden verhaftet wurde. Erörtert wurde auch der eventuelle Besuch des UN-Generalsekretärs in der Ukraine.

 Wann?

Nun, es wäre seltsam, wenn Sie das nicht gefragt hätten...

Wenn die Zeit kommt und es eine inhaltliche Füllung eines solchen Besuchs geben wird, woran sowohl unsere Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen, als auch das Außenministerium arbeiten.

… Ich habe auch die Gesprächspartner mit der Entwicklung der Situation in der Ostukraine vertraut gemacht, teilte ihnen über die Herausforderungen mit, die im Zusammenhang mit der Fertigstellung von Nord Stream 2 vor unserem Staat stehen. Ich habe vollständiges Verständnis gefunden, dass dies wirklich eine Herausforderung für die Sicherheit ist - nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die ganze Region.

Wird das Thema der Krim-Plattform in die Resolution zur Menschenrechtssituation auf der besetzten Krim aufgenommen?

Ja, sicher. Diese verstärkte Entschließung, die der Generalversammlung vorgelegt wurde, enthält eine Bestimmung über die Krim-Plattform.

Kann man sagen, dass wenn sie angenommen wird, wäre es das erste UN-Dokument, das offiziell auf der Krim-Plattform aufgebaut wird?

In offiziellen Dokumenten – ja.

Außerdem wird die Resolution zusätzliche Bestimmungen über die Krimtataren als Urbevölkerung der Ukraine enthalten.

Gemäß dem Gesetz über indigene Völker?

Ja… Darin wird auch die Volkszählung von den russischen Behörden, Einbeziehung junger Menschen in militärische Übungen im besetzten Gebiet verurteilt.

Wir sprachen auch über die Ergebnisse des First Ladies Summit, der im August in Kyjiw stattfand. Eines der Dokumente, die auf dem Gipfel verabschiedet wurden, war die Erklärung zum Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen in Konfliktgebieten. Sie zeigte, wie schnell die ukrainische Seite auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Evakuierung aus Afghanistan reagiert hat. Unser Land hat mehr als 700 Menschen evakuiert. Unter den Geretteten war die Familie von Sahraa Karimi, der berühmten afghanischen Regisseurin, die zum First Ladies Summit in Kyjiw eingeladen wurde und eine Rede gehalten hat. Gerade die Annahme der entsprechenden Erklärung war eine sofortige Reaktion darauf.

Ich hatte die Ehre, die wichtigsten Zentren der ukrainischen Gemeinde in New York zu besuchen. Dadurch konnte ich nochmals von dem enormen Potenzial und den Möglichkeiten dieser durchaus organisierten ukrainischen Verbände überzeugen. Insbesondere besuchte ich in New York Ukrainian Institute of America, das Ukrainische Museum, in New Jersey das Pantheon herausragender Persönlichkeiten der ukrainischen Geschichte.

Bekanntlich wird bald nach einer langen Pause die Kommission für strategische Partnerschaften zwischen der Ukraine und den USA zusammentreffen. Verabschiedet wird die aktualisierte Charta für strategische Partnerschaft. Konkretisieren Sie bitte, wann die Kommission zusammentrifft und welche wesentlichen Änderungen im Dokument vorgesehen werden?

Die Kommission trifft in der ersten Hälfte November zusammen. Zurzeit beschäftigen wir uns aktiv mit der inhaltlichen Füllung dieser Sitzung, bei der die Verabschiedung der aktualisierten Charta für strategische Partnerschaft sicherlich ausschlaggebend sein wird. Momentan läuft der Prozess der Harmonisierung der Positionen zwischen den Parteien ab.

Dies wurde bekanntlich von den Präsidenten der Ukraine und der USA während des jüngsten Besuchs von Wolodymyr Selenskyj in Washington vereinbart. Ich halte diesen Besuch für eine Etappe, da er wirklich neue Möglichkeiten auf unserer bilateralen Agenda eröffnet hat, mit Schwerpunkt auf Verteidigung und Sicherheit. Die Fortsetzung war ein Besuch von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Kyjiw. Nun beschäftigen wir uns aktiv mit der inhaltlichen Füllung dieses Strategischen Verteidigungsabkommens, dass im Rahmen des Besuchs des ukrainischen Präsidenten in den USA unterzeichnet wurde.

Ich erinnere daran, dass ein strategischer Energiedialog während dieses Besuchs eingeleitet wurde. In der gemeinsamen Erklärung wurde der Standpunkt der Parteien zur Liberalisierung des Handels festgelegt. In der Praxis bedeutet dies neue Möglichkeiten für den Zugang zu den Märkten in den USA und Erweiterung der ukrainischen Produktnomenklatur auf diesen Märkten. Es ging auch um die Zusammenarbeit in der Kernenergie, Widerstand gegen Nord Stream 2, Zusammenarbeit im Weltraumbereich. Übrigens war Wolodymyr Selenskyj der erste Präsident der Ukraine, der das Hauptquartier der Raumfahrtbehörde NASA besuchte, wo wichtige Verhandlungen über eine mögliche Beteiligung der Ukraine an Raumfahrtprojekten stattgefunden haben.

Kurz gesagt, es läuft alles nach Plan und die Kommission wird bald zu ihrer Sitzung zusammenkommen.

Die US-Regierung hat erklärt, dass Nord Stream 2 keine neue Waffe des Kremls werden sollte. Aber wir sehen, dass es sie geworden ist. Welche Schritte erwarten wir von unseren amerikanischen Partnern, um der Energieerpressung seitens Moskaus zu widerstehen?

Ja, wir sehen bereits die praktische Verwendung von Nord Stream 2 als geopolitische Waffe…

Wir stehen in ständigem Kontakt mit der amerikanischen und der deutschen Seite. Diese Länder haben Sonderbeauftragte ernannt. Die Ukraine hat Konsultationen mit der Europäischen Union über Gefahren und Risiken von Nord Stream 2 für die Energiesicherheit des europäischen Kontinents eingeleitet. Durch einen Befehl des ukrainischen Präsidenten wurde eine diesbezügliche Gruppe ins Leben gerufen, die Toolkit - von rechtlich bis politisch - entwickelt, um diesem Projekt entgegenzuwirken.

Russland vermeidet Treffen im Normandie-Format, auch auf Außenministerebene. Wie kann seine Position beeinflusst werden? Ist es möglich, die amerikanischen Partner in den Verhandlungsprozess einzubeziehen, wie Präsident Selenskyj wiederholt betont hat?

Wir sind nicht die Partei, die den Friedensprozess blockiert. Wir haben mit Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Standpunkt zum sogenannten Cluster-Ansatz. Es geht also um die Kombination verschiedener Ansätze, unterschiedlicher Formate zur Regelung der Situation.

Sie bereits erwähnt haben, hat Wolodymyr Selenskyj die Listen von rund 450 Gefangenen an US-Präsident Joe Biden und UN-Generalsekretär António Guterres übergeben. Auf welche Unterstützung setzen wir?

Wir rechnen mit Unterstützung aller unserer Partner bezüglich des Drucks auf Russland, dass alle illegal festgehaltenen Bürger in ihre Heimat zurückkehren… Diese Frage wird bei allen Treffen und auf allen Ebenen angesprochen. Bisher gibt es in dieser Frage keine Verschiebung. Deshalb arbeiten wir aktiv mit unseren Partnern zusammen, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen.

Wolodymyr Iltschenko, New York

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nj

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