In Warschau wurde das Sicherheitsforum (5. bis 6. Oktober) abgehalten,  an dem der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, teilnahm.

Am Rande des Forums gab der ukrainische Chefdiplomat dem Korrespondenten von Ukrinform ein Blitzinterview. Er teilte insbesondere über Einzelheiten seiner Teilnahme am Sicherheitsforum, ukrainisch-polnische Beziehungen und die Offenheit für den Dialog mit Ungarn mit.

DER POLNISCHE OSZE-VORSITZ VERLEIHT UKRAINISCHEN FRAGEN BESONDERES GEWICHT

Herr Minister, Sie haben ein Treffen mit den Außenministern Polens und Litauens im Rahmen des Lublin-Dreiecks durchgeführt. Welche Themen wurden im Rahmen des Forums diskutiert, was sind die gemeinsamen Pläne für die Zukunft?

Wir möchten das Format des Lublin-Dreiecks ausbauen. Wir wollen uns auf europäische und euroatlantische Integration der Ukraine konzentrieren, d.h. diesen Prozess fördern.

Zweitens möchten wir die Aufmerksamkeit auf die Situation in Weißrussland, drittens auf die Situation bezüglich der Energiesicherheit angesichts Nord Stream 2 lenken. Wir wollen auch zu menschlichen Kontakten zwischen unseren Ländern aktiv beitragen. Es wird also die Dimension der Jugend des Lublin-Dreiecks funktionieren. Die Pläne sehen auch den Ausbau des Lublin-Dreiecks vor, damit nicht nur die Außenminister in seinem Rahmen zusammenkommen, sondern auch Premierminister, andere Fachminister, beispielsweise Wirtschaftsminister.

Wurde die Situation an der Grenze zu Weißrussland im Rahmen des Lublin-Dreiecks diskutiert?

Ja, wir haben uns gegenseitig über die Situation informiert, da wir alle an Weißrussland grenzen. Der einzige Unterschied zwischen unseren Situationen ist, dass sie bereits eine Migrationskrise von Lukaschenko verursacht haben, und wir haben sie noch nicht.

Muss sich die Ukraine darauf vorbereiten, was derzeit an der polnisch-belarussischen Grenze passiert?

Das ist keine Tatsache. Die weißrussische Regierung profitiert jetzt von der Entsendung von Migranten direkt in die EU, ohne das Territorium der Ukraine zu passieren.

Der OSZE-Vorsitz wird 2022 von Polen übernommen. Warschau hat bereits erklärt, sie werde die Sicherheitslage in der Ukraine unter besonderer Kontrolle halten. Hat der polnische Minister Sie über die Pläne der polnischen Ratspräsidentschaft im Zusammenhang mit der Ukraine informiert?

Als ich mich mit dem polnischen Minister Zbigniew Rau im Sommer getroffen habe, haben wir die Vorbereitung Polens auf den OSZE-Vorsitz erörtert. Heute hat er mir seine Hauptprioritäten mitgeteilt. Wir haben uns geeinigt, dass er vor Beginn der EU-Präsidentschaft die Ukraine besuche. Und wir werden im Direkt-Modus Prioritäten korrigieren können. Vieles hängt von der Präsidentschaft ab, aber es geht zuallererst um Sichtbarkeit und Priorität eines bestimmten Themas auf der OSZE-Agenda. Ich habe keinen Zweifel daran, dass ukrainische Themen während der polnischen OSZE-Präsidentschaft die gebührende Beachtung erhalten.

DAS UKRAINISCHE KONSULAT IN WROCŁAW ERSCHEINT BIS ZUM JAHRESENDE

Wie schätzen Sie den aktuellen Stand der ukrainisch-polnischen Beziehungen ein, vor welchen Herausforderungen stehen die Länder? Wann ist die Eröffnung des ukrainischen Konsulats in Wrocław unter Berücksichtigung einer großen Anzahl von Ukrainern in Polen zu erwarten?

Das Konsulat der Ukraine in Wrocław werden wir bis zum Jahresende eröffnen. Dies ist die Aufgabe, die ich vor dem Botschafter gesellt habe. Und er hat bestätigt, dass dies getan werde. Die Kandidatur zum Generalkonsul steht bereits fest. Farbe trocknet im Raum und wir eröffnen das Generalkonsulat. Dies ist ein Versprechen, das ich der ukrainischen Gemeinschaft letztes Jahr gegeben habe, eine zusätzliche diplomatische Präsenz zu schaffen. Und es wird erfüllt werden.

Im Großen und Ganzen haben wir gute Beziehungen zu Polen. Auch zwischen Präsidenten der Ukraine und Polens ist guter Kontakt hergestellt. Es gibt viele gemeinsame Fragen, gemeinsame Erfolge. Darüber hinaus möchte ich unsere Koordination bezüglich der Frage Nord Stream 2 betonen. In diesem Zusammenhang agieren wir als ein Team und das ist sehr wichtig. Vor kurzem wurde ein Treffen von Premierministern abgehalten, die zuvor vier Jahre lang nicht getroffen hatten. Sie sprachen über die wirtschaftliche Agenda. Deshalb ist die Dynamik sehr positiv. Natürlich gibt es Probleme, wir haben keine Angst, sie zu erörtern. Insbesondere habe ich während des Treffens mit Minister Zbigniew Rau die Frage der Ermordung des ukrainischen Bürgers Dmytro Nykyforenko angesprochen. Ich sagte, obwohl die Polizisten, die das ausgeübt haben, aus den Reihen der Polizei entlassen wurden, reicht es nicht aus. Die Ukraine erwartet, dass es eine ordnungsgemäße Untersung geben wird und die Schuld jeder Person, die an diesem Verbrechen beteiligt ist, festgestellt wird und Menschen die strafrechtliche Verantwortlichkeit tragen werden.

Der polnische Kollege sicherte mir zu, dass polnische Behörden für möglichst klare Ermittlungen und Gerichtsverhandlung gesinnt seien.

Haben Sie mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó, der auch am Forum in Warschau teilnimmt, Energiefragen im Zusammenhanf mit dem von Budapest kürzlich unterzeichneten Abkommens mit Russland diskutiert?

Ich weiß, dass Péter auch am Forum teilnimmt, aber wir haben uns hier nicht gekreuzt. Gleichzeitig bin ich offen für ein Gespräch, wir verschließen nicht die Türen. Man muss nach einem Ausweg aus jeder Situation suchen und eine Entscheidung treffen, die allen Parteien genehm sein wird.

Michael Saakaschwili, der die ukrainische Staatsbürgerschaft hat, wurde in Georgien festgenommen. Was wird die Ukraine in seinem Fall tun?

Die Haltung des Ukrainischen Staates ist so: unabhängig vom Namen und dem sozialen Status wird der Bürger der Ukraine überall auf der Welt von der Ukraine vollständig unterstützt und geschützt. Deshalb wird Herrn Saakaschwili die gleiche konsularischer Hilfe und Unterstützung vom Ukrainischen Staat gewährt, die jedem anderen Bürger gewährt wird, der im Ausland in Schwierigkeiten gerät. Am Montag hat ihn der ukrainische Konsul besucht. Wir haben unsere Botschaft in Georgien beauftragt, operativ Wechselwirkung mit den georgischen Behörden herzustellen, damit Fragen im Zusammenhang mit dem Fall zu jeder Zeit gelöst werden könnten. Weitere Ereignisse hängen davon ab, welche prozessualen Schritte die georgischen Behörden in Bezug auf Saakaschwili vornehmen werden. Wir werden ihn aber verteidigen, da er unser Bürger ist.

Mit wem noch haben Sie sich am Rande des Warschauer Forums getroffen? Welche Fragen wurden diskutiert?

Wir haben ein Treffen mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau durchgeführt. Wir haben breiten Kreis von politischen und wirtschaftlichen Fragen, humanitäre Beziehungen zwischen unseren Ländern erörtert. Mit dem Chef des polnischen Büros für Nationale Sicherheit, Paweł Soloch, haben wir Sicherheitsfragen, Nord Stream 2 besprochen. Mit der OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid habe ich die Situation im Donbass, die Nichterfüllung der Vereinbarungen von Minsk seitens Russlands und was die OSZE für die Regelung des Konfliktes leisten könnte, erörtert.

Juri Banachewytsch war im Gespräch

nj