Oleksandr Nowikow, der NAZK-Chef
Wir gewinnen den Krieg gegen die Korruption und dann gegen Russland
11.06.2021 14:42

Der Leiter der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention (NAZK), Oleksandr Nowikow, stand an der Spitze der Delegation der Ukraine, die nach New York für die Teilnahme an der Sondersitzung der UN-Generalversammlung zur Korruptionsbekämpfung angekommen war. Die Sondersitzung fand von 2. Juni bis 6. Juni statt. Mit der physischen Teilnahme an der Generalversammlung eröffnete Nowikow "Saison" der Besuche bei der wichtigsten internationalen Organisation nach einer Covid-19-bedingten halbjährigen Pause.

Nowikow beantwortet nicht das erste Mal die Fragen von Ukrinform. Diesmal geht es um den Besuch in Amerika und die jüngsten Events im Kampf gegen die Korruption, die es im letzten Monat viel gegeben hat. Es geht auch um neue Antikorruptionsgesetze und Projekte, die dran sind, die Einstellung des Strafverfahrens gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Verfassungsgerichtshofs, Oleksandr Tupyzkyj und vieles mehr.  

WIR HABEN ETWAS MIT DER WELT ZU TEILEN

Oleksandr Fedorowytschu, Sie sind nach New York angekommen, um an der Sondersitzung der UN-Generalversammlung zur Korruptionsbekämpfung teilzunehmen. Und womit kann sich die Ukraine von einer so hohen Tribüne aus rühmen?

Gegenwärtig hat die Ukraine die besten Instrumente für Korruptionsprävention eingeführt. Wir haben einen breiten, einen modernsten Register der Einkommenserklärungen weltweit. Er umfasst nicht nur Vermögensgegenstände von Beamten, sondern auch ihre Gesellschaftsrechte, Mitgliedschaft in Organisationen, was insbesondere ermöglicht, Interessen von Beamten im Falle von Interessenkonflikten zu kontrollieren. Wir haben das neueste und weltweit beste Register der Finanzberichte der politischen Parteien, der vor einem Monat eingeführt wurde.

Außerdem baut die Ukraine ein System für Qualitätsmanagement im Bereich der Kontrolle aus. Sämtliche Prüfungen werden automatisiert durchgeführt, d.h. Deklarationen werden automatisch durch Vergleich mit allen Registern überprüft. So kann man unglaubwürdige Auskünfte nicht geheim halten.

Kurz gesagt, wir haben etwas mit der Welt zu teilen, insbesondere mit IT-Instrumenten zur Korruptionsprävention.

Wir haben in den USA ein breites Programm von Treffen – sowohl in New York als auch in Washington. Wir möchten mit anderen Ländern der Welt Instrumente teilen, worüber wir verfügen.

Manche Länder überlegen, wie das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption zu erfüllen ist – im Rahmen der Schaffung eines Mechanismus der Einkommensdeklaration. Und wir haben das tatsächlich gemacht.

Aber vielleicht gibt es auch etwas, was man von anderen lernen sollte, besonders von den USA?

In der Ukraine wurde eine Prozedur wie Monitoring des Lebensstils von Beamten eingeführt. Dies ist eine neue Prozedur für uns. Wir wenden sie weniger als ein Jahr in der Praxis an. Im vorigen Jahr haben wir sie nur innerhalb von vier Monaten anwenden können, bis eine bestimmte Entscheidung des Verfassungsgerichts getroffen wurde. Nach Wiederherstellung von Befugnissen hat die NAZK ihre Tätigkeit wieder aufgenommen.

(Am 27. Oktober 2020 hat das Verfassungsgerichtshof die Befugnisse der Nationalen Agentur zur Korruptionsprävention (NAZK) bezüglich der Kontrolle und der Prüfung von Erklärungen, den Zugriff auf das Register der Erklärungen, die Durchführung des Monitorings der Lebensführung sowie eine Reihe von Bestimmungen des Gesetzes „Über die Vorbeugung der Korruption“ als verfassungswidrig anerkannt. Durch diesen Beschluss wurde auch der Artikel 366-1 des Strafgesetzbuches der Ukraine, der die strafrechtliche Verantwortlichkeit für unglaubwürdige Deklarationen vorsieht, aufgehoben – Red.)

Wir möchten, dass amerikanische Kollegen, die seit Anfang der 1970er Jahre in dieser Richtung arbeiten, Erfahrungen von diesen Prüfungen teilen. Es ist ein einzigartiger Mechanismus – das Monitoring des Lebensstils. Niemand weiß besser als die Amerikaner, wie es geht.

ABGEORDNETE NUTZTEN DIE GELEGENHEIT, UM  DEKLARIERUNGSSYSTEM ABZUSCHWÄCHEN

Durch die skandalöse Entscheidung hat das Verfassungsgericht im Kampf gegen die Korruption eine Menge Schaden angerichtet, da viele Korruptionsfälle gegen Amtspersonen geschlossen waren. Aber die Werchowna Rada (Parlament – Red.) hat am 3. Juni die Situation offensichtlich verbessert, die Änderungen am Gesetz „Über die Vorbeugung der Korruption“ bezüglich Verbesserung bestimmter Aspekte der Erklärungsabgabe verabschiedet zu haben?

Bereits am 15. Dezember hat die Werchowna Rada die Befugnisse der NAZK betreffs der Überprüfung der Erklärungen, des Erstellens von Protokollen in Bezug auf Amtspersonen, der Durchführung des Monitorings der Lebensführung sowie den Zugriff auf das Register der Erklärungen wiederhergestellt.

Und die Änderungen am Gesetz vom 3. Juni sollen die Wiederherstellung der Strafe für falsche Angaben in den Erklärungen vorsehen.

In der Praxis aber möchte man diese Gelegenheit nutzen, um erneut zu versuchen, das Deklarierungssystem abzuschwächen. Bei der Abstimmung wurden Änderungen vorgenommen, die den Amtspersonen tatsächlich ermöglichten, das Vermögen an Verwandte zu übertragen und auf diese Weise jede Verantwortung zu vermeiden.

Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NAZK), das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU), gesellschaftliche Organisationen appellierten an Präsident, ein Veto gegen dieses Gesetz einzulegen. Und Präsident reagierte wirklich bald auf diesen Aufruf.

Deswegen erhoffen wir, dass die Lüge in Erklärungen möglichst bald bestraft wird. NAZK ist der Meinung, dass ein Beamter zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden muss, wenn er in der Steuererklärung das Vermögen im Wert von 1 Million Hrywnja und mehr nicht angegeben hat.

Kann NAZK offensichtlich nicht frei den Lebensstil der Richter überwachen?

Ja, das stimmt. Wir müssen dem Richter mitteilen, dass wir seine Lebensführung überwachen werden.

Es ist klar, dass der Richter, der ein teures Auto fährt oder in einem Elitehaus wohnt, aufhört, sie zu benutzen, nachdem wir ihm über die Überprüfung mitteilen. Wir werden die entsprechende Tatsache nicht feststellen können. Auf der gesetzgeberischen Ebene ist ein Fehler gelegt.

DURCH ANTI-KORRUPTIONS-STRATEGIE WIRD JEDE STAATLICHE BEHÖRDE ANTIKORRUPT SEIN

Der jüngste Besuch des US-Außenministers Antony Blinken in der Ukraine hat erneut demonstriert, dass die Vereinigten Staaten großen Wert auf den Kampf gegen die Korruption in der Ukraine legen, indem sie dies mit Recht für die zweite Front halten, wenn die erste (Front – Red.) Konfrontation mit russischer Aggression ist. Haben die Amerikaner irgendwelche Fragen an Ihre Behörde?

Unsere Behörde wurde ziemlich hoch eingeschätzt, darunter seitens des Verfassungsgerichtshofs. Es geht um die Wirksamkeit ihrer Tätigkeit. Im Hinblick auf Kontrollmechanismen ist es schwierig, etwas zu verbessern…

Ein wichtiger Teil unserer Tätigkeit ist die Anti-Korruptions-Strategie. Sie muss in der zweiten Lesung im Parlament unterstützt werden. (Der Gesetzentwurf über die Grundlagen der staatlichen Anti-Korruptions-Politik für 2020-2024 (Anti-Korruptions-Strategie) wurde am 5. November 2020 in erster Lesung verabschiedet – Red.).

Die Anti-Korruptions-Strategie ist nicht das, dass NAZK Vorbeugungsmaßnahmen gegen Korruption annehmen muss. Dies ist ein Dokument, der dank eines ganzen Sets von Prinzipien und konkreten Schritten jede Behörde im Land antikorrupt macht.

Sind Sie vollkommen zufrieden mit der Variante, die für die zweite Lesung vorbereitet wird?

Im Entwurf können zwei Novellen fehlen, die die von der NAZK entwickelte Variante enthalten.

Eine Novelle bezieht sich auf die Notwendigkeit, ein Register für Bankkonto der natürlichen Personen zu schaffen. Die zweite sieht vor, Protokolle über Verletzungsfälle seitens der Amtspersonen der Kategorie A (Minister, Abgeordnete, Richter des Verfassungsgerichtshofs) sowie über Strafverfahren wegen Verstöße gegen die Regeln der Finanzierung politischer Parteien dem Antikorruptionsgericht zur Überprüfung vorzulegen.

Diese Momente waren bei der Vorbereitung auf die zweite Lesung ausgeschlossen. Wir hoffen aber darauf, dass sie in der Anti-Korruptions-Strategie erhalten bleiben.

Warum ist das wichtig…Unter meiner Führung bei der NAZK - ein Jahr und fünf Monate – wurden zwei Dutzend Materialien bezüglich der Fälschung von Dokumenten an die Nationalpolizei übergeben. Es geht um Fälschungen der Berichte der politischen Parteien bzw. um Abbuchungen aus dem Budget an natürliche Unternehmer durch fiktive Vereinbarungen. Keiner dieser Fälle wurde ermittelt. Und wir verstehen, warum …

Deshalb sollte diese Kategorie von Fällen von unabhängigen Antikorruptionsbehörden ermittelt werden.

Auch der jüngste Beschluss des Bezirksgerichts Holossijiwskyj, die Strafverfolgung über die Heranziehung zur administrativen Verantwortung des Vorsitzenden des Verfassungsgerichtshofs, Oleksandr Tupyzkyj, den Präsident des Amtes enthoben hat, zu schließen, demonstriert Mängel der Gesetzgebung

Der ehemalige Vorsitzende des Verfassungsgerichtshofs wurde vom Gericht tatsächlich freigesprochen, obwohl selbst die Venedig-Kommission sagt, dass er einen Interessenkonflikt habe, der offensichtlich sei. Tupyzkyj hat den Artikel des Strafgesetzbuches der Ukraine (über Heranziehung zur administrativen Verantwortung wegen unglaubwürdiger Angaben in der Steuererklärung – Red.), der seine eigene Verantwortung vorsieht, aufgehoben. Außerdem sollte eine Sitzung der Ethik-Kommission abgehalten werden, bei der die Verstöße gegen ethische Normen vom Vorsitzenden des Verfassungsgerichtshofs, Oleksandr Tupyzkyj behandelt werden sollten. Er selbst hat sie abgesagt.

Und wie kann das enden?

Zumindest ist die Sache noch in der Schwebe. Die Justizreform muss abgeschlossen werden. Wir müssen nicht anfangen, sie einleiten, weitermachen, sondern wir müssen sie beenden, die politisch wichtigen Fälle einschließlich der administrativen an das Oberste Antikorruptionsgericht übergeben.

ANTIOLIGARCHISCHE MASSNAHMEN IN DER STRATEGIE VORGESEHEN

Waren Sie an der Erstellung eines so genannten Gesetzentwurfs über die De-Oligarchisierung beteiligt, über den die Medien so viel schreiben?

Wir waren nicht an der Ausarbeitung dieses Gesetzentwurfs beteiligt. Zugleich enthält die Anti-Korruptions-Strategie eine Reihe von Instrumenten, die die Unabhängigkeit des politischen Systems von Finanz- und Industriegruppen sicherstellen müssen.

Eines der Instrumente dieser Unabhängigkeit ist die Finanzierung der politischen Parteien aus dem Staatshaushalt.

Ein weiteres Instrument ist das Verbot, die Parteien von juristischen Personen zu finanzieren. Dadurch wird der Einfluss von Finanz- und Industriegruppen unmöglich sein.  

Das dritte Instrument ist das, dass die Anti-Korruptions-Strategie eine Reihe von Normen enthält, wodurch die Befugnisse des Kartellamtes bezüglich der Monopole, die es im Land gibt, gestärkt werden.  

ANTI-KORRUPTIONS-PORTAL GARANTIERT ANONYMITÄT

Am 1. Juni hat die Werchowna Rada das Gesetz über Korruptionsentlarver verabschiedet, gegen das zuvor Präsident sein Veto eingelegt hat. Wie wurde dieses Dokument im Vergleich zur vorherigen Version geändert?

Das Gesetz, das unter Berücksichtigung des Vetos des Präsidenten verabschiedet worden war, entspricht vollständig sowohl der UN-Konvention gegen Korruption als auch sämtlichen internationalen Standards zum Schutz der Entlarver.

Die angenommene Variante sieht vor, dass der Ankläger, wenn er sich sicher ist, dass die Informationen über Korruption glaubwürdig seien, sie an Strafverfolgungsbehörden weitergeben kann. Der bisherigen Version zufolge ist man verpflichtet, irgendwelche Nachweise vorzulegen. Der Bürger konnte also über Korruption wissen. Aber er konnte darüber nicht mitteilen, keine Beweise gehabt zu haben.

Das Wichtigste ist aber, dass diese Gesetzesvorlage die Schaffung eines Entlarver-Portals vorsieht.

Ich sage offen, dass ich mich als der NAZK-Chef manchmal damit auskennen muss, welche Behörde befugt ist, die einen oder die anderen korrupten Handlungen zu betreiben. Das Entlarver-Portal verweist ihr sofort auf die nötige Behörde. Beispielsweise geht es um Korruptionshandlugen im Bereich Grund und Boden. Sie gehen in den entsprechenden Abschnitt und wählen eine Option abhängig von der Art der Korruption, wohin Sie da sich melden können: an das Staatliche Amt der Ukraine für Geodäsie, Kartografie und Kataster, das Agrarministerium, die Nationalpolizei oder an das Staatliche Ermittlungsbüro u.ä. Dies beschleunigt erheblich die Prüfung von Anträgen und sie werden zweckentsprechend einer konkreten Person übergeben, die sie prüfen muss. Die Anträge werden nun nicht in Verbindungsgliedern (der Behörde – Red.) verloren gehen. Wir müssen natürlich die Qualität der Prüfung der Anträge kontrollieren. Und dies bedeutet, dass wir wissen werden, an welche Behörde sie übergeben sind. Auf solche Weise kann man eine angemessene Betrachtungsebene gewährleisten.

Da es das neunte System (aus den Systemen – Red.) sein wird, die für Tätigkeit mit Entlavrern weltweit entwickelt worden sind, wird es am besten sein.

Werden Entlarver für ihre Mitteilungen belohnt? Ist das noch im Gesetz?

Ja, wenn man sich anonym beschwert. Man wird durch das Portal einen Kode erhalten. Und nach dem Gerichtsurteil, wenn eine Person schuldig gesprochen wurde, kann man sich anhand dieses Kodes an die NAZK wenden. Und wie es das Gesetz vorsieht, werden Ihnen 10 Prozent des zurückgezahlten Betrags ausgezahlt. Die Einzigartigkeit des Mechanismus ist das, dass Sie anonym bleiben.

Unterstützen Sie die absichtliche Provozierung der Bestechung, um einen potentiellen korrupten Beamten auf frischer Tat  zu nehmen?

Im Hinblick auf den Mechanismus zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption wäre es ein wirksames Mittel.

AB 1. JUNI LÄUFT ARITHMETISCHES KONTROLLSYSTEM DER ERKLÄRUNGEN

Die Kampagne für die Abgabe der Einkommenssteuererklärungen wurde vor kurzem beendet. Gibt es vorläufige Schlussfolgerung?

Buchstäblich ab 1. Juni funktioniert ein System der logischen und arithmetischen Kontrolle der Erklärungen. Dies bezieht auf alle 790.000 Steuererklärungen, die vor dem 1. April 2020 abgegeben worden waren. Sie wurden also mit vorherigen Erklärungen insgesamt mit 14 Registern verglichen, die es im Staat gibt. Es wurde ein Ranking der Risikobewertung bezüglich Erklärungen geschaffen. Gemäß den neuen Regeln haben wir zum ersten Mal als Ergebnis der Zusammenarbeit mit öffentlichen Organisationen, dem Gesellschaftsrat bei der NAZK eine Bewertung des Risikos in bezug auf Erklärungen erhalten, nach der wir sie für die Überprüfung auswählen werden.

Unter den ersten zehn sind nicht nur Erklärungen der Abgeordneten, sondern auch Abgeordnete der örtlichen Räte. So stellte der Computer das Risiko für illegale Einkünfte oder nicht erklärte Einkünfte fest.

Innerhalb einer Woche hat die NAZK Protokolle über verschiedene Verstöße vor Gericht vorgelegt... Was ist das Schicksal dieser Protokolle? Und vor welchem Gericht werden sie vorgelegt? Vor dem Obersten Antikorruptionsgerichtshof?

Wenn doch… Wir möchten, dass es das Oberste Antikorruptionsgericht ist, denn wir haben keinen Zweifel an der Geschwindigkeit und Objektivität der Prüfung der Protokolle durch dieses Gericht.

Ein Beispiel, als das Bezirksgericht Holossijiwskyj die Strafverfolgung gegen den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts eingestellt hat, zeigt, wie es leider ist…

Normalerweise werden Protokolle an Bezirksgerichte Petscherskyj und Schewtschenkiwskyj in Kyjiw weitergeleitet, wenn es sich um Beamte der zentralen Behörden handelt. Geht es um Beamte der Gebietsverwaltungen, Bürgermeister, wie es bezüglich des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Tscherniwzi, Olexij Kaspruk, der Fall war, so werden Protokolle den örtlichen Gerichten übergeben. Zum Beispiel hat das Gericht vor zwei Wochen das Protokoll gegen den Gouverneur der Region Sumy Wassyl Choma geprüft…

Es kann jedes Gericht in der Ukraine sein. Man geht davon aus, wo die Straftat begangen wurde.

Wozu braucht man das Register der Bankkonten der natürlichen Personen, das Sie erwähnt haben?

Diese Register gibt es in den meisten zivilisierten Ländern.

Es gibt eine Situation, in der die NABU von einem Verdächtigen mehrere Millionen Dollar Bargeld konfisziert. Aber meistens werden Korruptionsgelder auf Bankkonto deponiert. Und wenn du kein Blatt Papier mit notierter Nummer oder Kreditkarte gefunden hast, die mit Ihrem Konto verknüpft ist, so wirst du nicht einmal wissen, bei welcher Bank das Geld deponiert wird. Auf diese Weise werden enorme Summen vor der Gerechtigkeit versteckt.

Das Kontoregister ist eine Information nicht über Transaktionen, sondern über Bankkonten.

Sie haben über die Finanzierung der Parteien aus dem Budget gesprochen, die bei uns für den Kampf gegen den oligarchischen Einfluss eingeführt werde. Glauben Sie ernsthaft, dass sich die Parteien durch das Haushaltsfinanzierungsgesetz dem Einfluss der Oligarchen entziehen?

Das Gesetz kann nicht entziehen… Wir brauchen viel zu arbeiten, darunter auch betreffs der Kontrolle über Einhaltung der Einschränkungen für Parteienfinanzierung durch Finanz- und Industriegruppen.

Bei den jüngsten Wahlen haben wir gesehen, als manche Parteien in ihren Berichten deklariert haben, dass sie für Außenwerbung eine oder zwei Millionen ausgegeben hätten. Tatsächlich aber wurde das ganze Land mit ihrer Außenwerbung aufgehängt. Und es ist verständlich, dass diese Mittel in den Berichten nicht angegeben wurden. Anhand von diesen Fakten haben wir Schlussfolgerungen der Überprüfungen gezogen und sie an die Rechtschutzorgane gerichtet. Würden diese Fälle ordnungsgemäß untersucht und würde es entsprechende Gerichtsurteile geben, hätte dies weitere Auswirkungen unsauberer Gelder auf das politische System unmöglich gemacht.

Alle staatlichen Behörden haben Beauftragte für Korruptionsbekämpfung ... eine Art Netzwerk Ihrer Agenten. Wie unabhängig sind diese Autorisierten?

Sie werden von Leitern der entsprechenden Behörden ernannt. Entlassen kann man sie nur mit Einwilligung der NAZK.

Sie sind also bezüglich der Entlassung geschützt, wie es die Situation mit Energoatom gezeigt hat. Wir haben gegen die Entlassung eines Bevollmächtigten, des Beraters des Direktors für die Verhütung und Bekämpfung der Korruption dieser staatlichen Struktur eine Berufung eingelegt. Wir haben uns auch an das Gericht wegen der Entlassung des Leiters des Staatlichen Dienstes für Binnen- und Seeschifffahrt, des Abteilungsleiters für Verhütung und Aufdeckung von Korruption,Juri Kulaha, ohne  Zustimmung der NAZK gewendet.

2014 REGISTRIERTE ICH EIN STRAFVERFAHREN GEGEN LAWRYNOWYTSCH

In den USA wird viel über die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Trumps ehemaligen Anwalt, den Ex-Bürgermeister von New York, Rudy Giuliani, geschrieben, der von der Bundesanwaltschaft in Manhattan verdächtigt wird, für Interessen der ukrainischen Geschäftsleute zu lobbyieren. Ist so etwas bei uns möglich? Kann bei uns ein Verfahren wegen Lobbyismus der Interessen der Ausländer eingeleitet werden?

Ich habe seinerzeit, im Jahr 2014, ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Justizminister, Oleksandr Lawrynowytsch, wegen illegaler Überweisungen an das niederländische Büro der US-amerikanischen Anwaltskanzlei Skadden eingeleitet - im Verfahren des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte „Timoschenko gegen die Ukraine“.

Das Justizministerium hat das Geldmittel nachträglich nach Abschluss des Falles vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus dem Budget überwiesen. Wir haben dies fixiert. Nun wird der Fall vor dem Bezirksgericht Podilskyj in Kyjiw verhandelt.  

Dies ist in der Ukraine möglich. Es kommt darauf an, ob Gerichtsverhandlung operativ ist.

Gerade die Anti-Korruptions-Strategie sieht die Lösung von Fragen des Lobbyismus vor. Und ich hoffe, die amerikanischen Kollegen teilen ihre Erfahrungen.

Eine Ihrer Funktionen ist die Untersuchung der Rechtsakte auf Schlupflöcher für Korruption... Gilt das nur für Projekte oder alle Akte - darunter bereits verabschiedete und aktuelle?

Vom Gesetz wird vorgesehen, dass das Justizministerium die Prüfung der geltenden rechtlichen Dokumente durchführt. Wir dürfen sie nicht prüfen, auch wenn sie korrupt sind. Unsere Expertenmechanismen gelten nur für Gesetzesentwürfe und Rechtsakte der Regierung.

Wir werden aber Änderungen am Gesetz bezüglich der Rechtsübergabe für Durchführung der Anti-Korruptions-Prüfung der geltenden Dokumente der Exekutive an die NAZK initiieren. Bestehende Korruptionsschemen sind öfters in bereits verabschiedeten Akten verankert worden.

WIR HALTEN JEDEN SCHLAG AUS, WEIL DER POLITISCHE WILLE DES STAATES BESTEHT

Die Natur des Anti-Korruptions-Gremiums im Staat ist, dass es auf den Konflikt mit anderen staatlichen Strukturen, geschweige denn Beamte angewiesen ist. Sind Sie bereit, einen Schlag zu nehmen?

Wir haben diesen Schlag ausgehalten, als das Staatliche Ermittlungsbüro (DBR) versuchte, Einfluss auf die NAZK im Zusammenhang mit der Überprüfung des kommissarischen DBR-Chefs, Oleksandr Babikow, der Anwalt des ehemaligen Präsidenten Jynukowytsch, auszuüben. Wir haben diesen Schlag seitens des Verfassungsgerichts ausgehalten, das, man kann sagen, ein Kreuz über all das gemacht hat, was im Bereich der Korruptionsbekämpfung durchgeführt wurde.

Wir sind aber überzeugt, dass wir jeden Schlag aushalten werden!

Das Wichtigste ist, dass es politischen Willen gibt, wenn alle zentralen Exekutivbehörden, persönlich der Premierminister an der Entwicklung der Anti-Korruptions-Strategie teilnehmen, die die Regierung und danach der Nationale Rat für Antikorruptionspolitik beim Präsident   bewilligt haben.

Dem Rat gehören sowohl der Vorsitzende der Werchowna Rada, der Präsident als auch der Leiter des Büros des Präsidenten, Leiter aller Rechtsschutzorgane einschließlich des Chefs des Sicherheitsdienstes. Wenn wir diese Strategie haben werden, so werden wir eine breite Front von Verbündeten haben. Und wir werden alles realisieren können, was unser Gesetz vorsieht und alles, was in der UN-Konvention gegen Korruption geschrieben ist. In der Tat haben wir fast alles vollkommen realisiert. Es bleibt nur noch, kurzfristige und dann langfristige Ergebnisse zu erhalten, um die Korruption im Staat radikal zu verringern.

Wir haben bekanntlich zwei Kriege - gegen Russland und gegen die Korruption. Und ich bin sicher, dass dank der Anti-Korruptions-Strategie und der Mechanismen, die in der Ukraine bereits eingeführt worden sind und von uns noch eingeführt werden, wir den Krieg gegen die Korruption gewinnen und dann gewinnen wir den Krieg gegen Russland.

Wolodymyr Iltschenko, New York

Foto des Autors und Gennadij Mintschenko

nj

Bei dem Zitieren und der Verwendung aller Inhalte im Internet sind für die Suchsysteme offene Links nicht tiefer als der erste Absatz obligatorisch, außerdem ist das Zitieren von Übersetzungen aus ausländischen Medien nur mit dem Link auf die Webseite von „ukrinform.de“ und auf die Webseite des ausländisches Mediums zulässig. Das Zitieren und die Verwendung der Inhalte in Offline-Medien, mobilen Apps, SmartTV sind nur mit der schriftlichen Erlaubnis von „ukrinform.ua“ möglich. Inhalte, die mit „Werbung“ und „PR“ gekennzeichnet sind, sowie Texte im Block „Releases“ werden als Werbung veröffentlicht. Die Verantwortung für deren Inhalt übernimmt der Werbeträger.

© 2015-2021 Ukrinform. Alle Rechte sind geschützt.

Design der Webseite — Studio «Laconica»

erweiterte SucheWeitere Suchkriterien ausblenden
Period:
-