Mit der Verabschiedung des Gesetzes „Über die staatliche Förderung von Investitionsprojekten mit beträchtlichen Anlagen“ haben die Fachleute des Büros für Heranziehung der Investitionen (UkraineInvest) mehr zu tun bekommen: die Regierung beauftragte UkraineInvest, Investoren im Rahmen der im Gesetzt vorgesehenen Verfahren zu betreuen. Das Büro wird organisatorische Beratung zur Verfügung stellen, was ermöglicht, die Art und Umfang der staatlichen Unterstützung, auf die Investoren zählen können, zu bestimmen. Sagen wir, Steuervorteile, Befreiung von der Einfuhrgebühr, Aufbau von vor- und nachgelagerter Infrastruktur oder Verkauf von Grundstücken. Mehr über die Aufgaben des Büros und die Aussichten auf ein förderliches Investitionsklima in der Ukraine insgesamt – im Gespräch mit dem Geschäftsführer von UkraineInvest Serhij Tsivkach.

ÜBER „ECHTES GESICHT“ VON INVESTMENT „NANNIES“ UND ANREIZE FÜR INVESTOREN

Herr Serhiju, die Regierung hat vor zwei Monaten UkraineInvest für Betreuung der Großinvestoren beauftragt.  Gibt es schon etwas zu prahlen? Was halten Sie für das Wichtige bei der Umsetzung des vom ukrainischen Präsidenten initiierten Gesetzes?

Jeder versteht die Institution Investment Nanny auf seine Art. Die meisten denken: das neue Gesetz ist ein Gesetz über irgendeinen Menschen, der für spezielle Funktionen zuständig ist. In der Tat ist das Gesetz gar nicht darüber. Es ist über Anreize des Staates, über die Investitionsattraktivität. Die Rede ist also von Wettbewerb zwischen den Ländern um Investitionen. Eine sehr wichtige Sache, die vielen entwickelten Volkswirtschaften der Welt eignet. So genannte „lockere Anreize für Investitionen“ sind keine Mittel, die den Investoren bereitgestellt bzw. ihnen erstattet werden. Das sind Vergünstigungen in Form von Abschaffung der Steuern (Gewinnsteuer, MwSt., Bodensteuer), Miete für Grundstücke, Aufbau von vor- und nachgelagerter Infrastruktur. Und diese staatliche Unterstützung wird in Höhe von 30 Prozent des Investitionsbetrags bereitgestellt. Es ist eine tolle Art für Investoren, Geld zu sparen, indem sie in ein Objekt investieren. Im Gesetz wird vorgesehen, dass Investoren Projektverpflichtungen innerhalb von fünf Jahren erfüllen müssen. Die Erfüllung der Verpflichtungen des Staates - bis zu 15 Jahren. Warum ist es wichtig? Da die Rede von bilateralen Verpflichtungen ist. Einerseits sind das bereits erwähnte Anreize für Investoren. Andererseits ist das eine Fixierung der Bedingungen für die Zusammenarbeit. Während der Pandemie ist weltweit eine Tendenz zu verzeichnen, wenn Investoren nicht einmal an höheren Gewinnen- kurzfristig - interessiert sind. Sie interessieren sich jetzt mehr für Fixierung der Bedingungen, Vorhersehbarkeit bei der Arbeit mit einem bestimmten Staat. Eben das bietet die Ukraine an.

Offensichtlich wird eben diese Vorhersehbarkeit von der Ukraine allermeist erwartet?

Ja, das ist eine unbedingte Voraussetzung nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die ganze Welt. Im Jahr 2020 schätzten internationale Organisationen, dass Auslandsinvestitionen um fast 49% zurückgegangen seien. Die Frage der Vorhersehbarkeit ist also für alle Länder aktuell – für einige in höherem, für andere in geringerem Maße. Wir brauchen allerdings nicht diejenigen zu achten, denen es schlecht geht. Die Hauptsache ist, diejenigen zu sehen, denen es gut geht, und zu analysieren, wie wir das erzielen können. Im Vorjahr wurden viele regulatorische Änderungen vorgeschlagen, die den Aufbau des inländischen Investitionsmarktes gewährleisten werden. Wir hoffen, dass ab 2021 Fortschritte erzielt werden, die zu einem realen Wirtschaftswachstum führen.

Nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums werden direkte ausländische Investitionen in Ukraine $3 bis $5 Milliarden betragen. Diese Ziffern können gerade vorbehaltlich der Vorhersehbarkeit und der weiteren Umsetzung der Reformen in der Ukraine sowie weiterer effektiver Arbeit mit Investoren gewährleistet werden.

Bezüglich dessen, dass die Ukraine auf diejenigen sehen muss, „wem es gut geht“… Wessen Erfahrung sollte Ihres Erachtens zum Muster genommen werden? Oder handelt es sich um unseren eigenen Weg, ausgehend davon, worüber wir verfügen und was wir украинским Investoren anbieten können?

Die Ukraine hat die Erfahrungen weltweit kennen zu lernen und alle Beispiele einzuschätzen. Ich weiß, dass die Verfasser des Gesetzentwurfs „über die Investitionen“ die Erfahrungen der EU und anderer Länder gelernt haben. Wir müssen aber unseren eigenen Weg haben, der an ukrainische Realien angepasst sein muss. Das ist sowohl auf die wirtschaftliche Situation, auf Besonderheiten des Investitionsmarktes als auch auf „Nuancen“ zur Entwicklung der Regionen zurückzuführen. Letzte ist übrigens sehr wichtig, da sich die wichtigste Komponente der Investitionsattraktivität in Regionen gestaltet wird. Abgesehen dessen, dass Unternehmen, durch die das Kapital zu uns kommt, zu 90 Prozent in Kyjiw registriert werden, wird der Löwenanteil eben in den Regionen realisiert. Deshalb prüft unser Team aktiv Möglichkeiten verschiedener Regionen und Gemeinden. Allein im letzten Monat habe ich sechs Städte besucht. Wir suchen auf diese Weise nach Investitionsmöglichkeiten.

Was die Suche nach Investoren betrifft, so habe ich im März Deutschland besucht. Wir haben ein Abkommen mit der Wirtschaftsagentur Nordrhein-Westfalen (entspricht dem Produktionszentrum der Ostukraine – Red.) unterzeichnet. Und schon beginnt die technische Zusammenarbeit mit deutschen Geschäftsleuten für die mögliche Ansiedlung ihrer Unternehmen in der Ukraine. Dabei ist es wichtig, ihnen möglichst profitable Bedingungen anzubieten. Nach dem erwähnten Investitionsrückgang 2020 ist das Wettbewerbsniveau um Geld weltweit verrückt. Wir müssen daher nicht stehenbleiben, sondern müssen weitergehen. Binnen zwei letzter Jahre gab es viele Änderungen im Land: von der Bodenreform bis zur Verabschiedung des Schifffahrtgesetzes, des Gesetzes über Konzession. Auf der Agenda stehen nun die Gesetze über Investitionsanreize, die Bildung des staatlichen Unternehmens „Der nationale Investitionsfonds“… Das sind strukturelle Änderungen, die, davon bin ich überzeugt, zu einem Ergebnis führen werden.

Wie haben potentielle Investoren die Verabschiedung neuer Gesetze wahrgenommen? Kann es bereits wahrscheinlich anhand von Telefon- und Online-Gesprächen mit ihnen, nach persönlichen Treffen bewertet werden?

Dies hatte erhebliche Auswirkungen auf die Kontakte mit unserem Büro. In den letzten 12 Monaten haben wir Anträge auf die Umsetzung von 12 neuen Investitionsprojekten im Wert von, wenn ich mich nicht irre, $970 Millionen erhalten. Es geht sowohl um Agrarsektor, sondern auch um Recycling und andere Industriebranchen. Investoren sind an der staatlichen Unterstützung gemäß dem neuen Gesetz interessiert.

Um es momentan vollkommen anzuwenden, sind gewisse begleitende Regelungen notwendig. Wir arbeiten daran. Es handelt sich um Regulierung mehrerer Parameter: Kriterien für die Zulässigkeit eines Investitionsprojekts, Prozedur zur Bewertung der tatsächlichen Investitionen und zum Zusammenwirken mit der Behörde, die Investoren begleitet, und mit der Behörde, die das Projekt bewerten wird und dgl.  Die Rede ist davon, wie Informationen in das entsprechende Register einzutragen sind, welche Anforderungen für die technische und wirtschaftliche Begründung jedes Projekts sein werden usw. 

Kann der Aufbau einer Rechtsgrundlage verzögert werden?

Es gibt klare Starttermine für das Gesetz. Präsident hat es am 10. Februar unterzeichnet, am 12. Februar wurde das Dokument veröffentlicht. Am nächsten Tag trat er in Kraft. Nun hat die Regierung bis zu sechs Monaten Zeit, um begleitende Regelungen zu erarbeiten. Ich glaube, die Arbeit wird Mitte des Sommers geleistet werden. Bis dahin bilden wir einen Pool von Investoren, die bereit sein werden, die von der Ukraine gewährte Gelegenheit zu nutzen. Sie können sofort einen Antrag für die Umsetzung des Projekts erstellen. Die bevollmächtigte Behörde, das Wirtschafsministerium wird innerhalb von zwei Monaten zulässige Vorstellungen über die staatliche Unterstützung konkreter Investitionsprojekte bewerten. Die Schlussfolgerungen werden dem Kabinett vorgelegt. Die Regierung soll nun binnen eines Monats die Idee abstimmen und einen Investitionsvertrag abschließen.

DARÜBER, WAS INVESTOREN DARAN HINDERT, IN DIE UKRAINE ZU „FLIEGEN“ UND ÜBER INFORMATIONSKAMPF

Welche Probleme verhindern die aktive Ankunft von Investoren? Immer wieder Gerichte, Korruption und Monopole? Was verhindert die Schaffung eines idealen Investitionsklimas in der Ukraine?

Was ist für Investoren wichtig? Ich wiederhole: die Vorhersehbarkeit. Und noch: Empfehlungen anderer Investoren. Meine Kollegen und ich nennen es „Investitions-Buschfunk“. Und wissen Sie, es ist manchmal viel wichtiger als die von Vertretern des Staates vorbereiteten Präsentationen, da ein Geschäftsmann einem anderen angesichts seines Erfolgs schneller vertrauen kann. Und was geschieht in der Ukraine und ringsum? Leider Übermacht negativer Informationen. Und Äußerungen sind bei weitem nicht gerecht.

Nun, wenn es von Investoren ausgeht, die negative Erfahrungen in der Ukraine gemacht haben, kann man dies verstehen…

Kann sein. Aber die Statistik ist leider so: sind zwei von 100 Investoren mit Problemen konfrontiert, beschweren sie sich öffentlich. Zugleich 98 (Investoren – Red.), die effektiv arbeiten, tun das nicht, da das Business, wie man sagt, die Stille liebt. Geht alles gut, sind Geschäftsleute im Informationsraum nicht sehr aktiv. Man muss sich an sie wenden und bitten, der Gesellschaft die Geschichte ihres Erfolgs mitzuteilen. 

Es gibt eine Menge Geschichten, die der breiten Öffentlichkeit nicht immer bekannt sind. Ich war beispielsweise vor kurzem in Ternopil, wo ich mich insbesondere mit Erfahrungen des Unternehmens, das plant, in 3 bis 5 Jahren mit Leuchten aus der Ukraine ganz Wien auszurüsten, bekannt gemacht habe. Ich war in Saporishshja, wo sich ein Unternehmen, die Abteilung des weltgrößten Herstellers für Industriekrane befindet. Sie wollen in ein paar Jahren ein Weltmarktführer auch für Hafenkräne werden.

Diese Unternehmen sind erfolgreich. Und wir brauchen, die Geschichten ihres Erfolgs zu popularisieren, das Business zu unterstützen, es in der Ukraine aufzubauen. Und natürlich ist die Rede von der Sicherheit aller Investoren, sowohl ukrainischer als auch ausländischer vor Äußerungen, Gottbewahre, der Korruption, der Willkür vor Ort und weiterer beschämenden Fälle …

Können Sie das garantieren?

Ich kann garantieren, dass wir auch weiterhin diese Laster konsequent bekämpfen werden. Das ist ein Evolutionsprozess. Die Effizienz der Tätigkeit der staatlichen Institutionen, die Koordination zwischen ihnen müssen ständig gestärkt werden.

Die notwendigen Grundlagen wurden in der Ukraine bereits gelegt. Das Antikorruptionssystem ist gestaltet worden, das Antikorruptionsgericht funktioniert, das Büro für wirtschaftliche Sicherheit wird ins Leben gerufen, der systematische institutionelle Aufbau der zentralen Exekutive wird fortgesetzt. Ist das genug, um sich mit den führenden Ländern auf Augenhöhe zu fühlen? Ich glaube, nicht. Aber natürlich geht das Land in die richtige Richtung.

WETTBEWERB UM INVESTOREN UND GEGEN KARTELLE

Idealerweise möchte ich sogar den Wettbewerb zwischen Investoren sehen – zwischen ausländischen, inländischen, in einer attraktiven Branche, zum Beispiel Recycling…

Ich habe mich seit Jahren mit Wettbewerbsfragen beschäftigt. Einer meiner Fachbereiche ist Jurist im Wirtschaftswettbewerb. Daher bleibe ich ein großer Befürworter der entsprechenden Prozesse, da faire Konkurrenz zu Wirtschaftswachstum, Innovationen, Marktentwicklung und dem Wohlergehen unserer Bürger führt. Der staatliche Dienst für Geologie und Bodenschätze ist zurzeit effektiv. Es wurde zusammen mit Dershgeonadra (der staatliche Dienst für Geologie und Bodenschätze – Red.) eine Präsentation von 24 Feldern und Lagerstätten vorbereitet. Das Recht auf Erschließung wird versteigert. Dies betrifft die Konkurrenz. Informationen über Bedingungen der Versteigerung sind transparent und offen.

Geht es um Konkurrenz bezüglich der staatlichen Unterstützung, muss unter anderem dies in Betracht gezogen werden: Investoren können nicht in demselben Investitionsprojekt um Hilfe ersuchen. Jeder stellt eigene Programme und Vorschläge vor. In diesem Fall ist die Kinkurrenz anders. Die staatliche Unterstützung wird nun auf die Qualität des den Investoren angebotenen Projektes angewiesen.

UkraineInvest wird Investoren allseitig unterstützen, ihnen erklären, wie der Prozess schneller und effizienter abgehalten werden wird. Wir  werden ihnen helfen, werden wie Mediatoren zwischen Behörden – zentralen und lokalen – und Investoren bei Verhandlungen über eventuelle staatliche Unterstützung sein. Ist der Investor effektiv, gewinnt er bei der Projektvorbereitung und Einreichung von Unterlagen gegen die Konkurrenz, wird er, glaube ich, effektiv arbeiten.

Können unlautere Unternehmer verhindern, dass Investoren effizient arbeiten?

Das ist wirklich eine Frage. Ein effektives Kontrollsystem gegen Kartellmissbrauch fehlt bei uns bis jetzt. Kartell ist eine Verabredung zwischen zwei oder mehreren Unternehmern über die Verteilung des Marktes bzw. Preisbildung für bestimmte Waren. Leider ist dies eine sehr gängige Praxis in der Ukraine. Und dies sei allen internationalen Organisationen zufolge ein am meisten ernsthafter Verstoß gegen die Grundsätze des Leistungswettbewerbes. Und dies führt zu überhöhten Preisen, macht unmöglich, in den Markt einzusteigen. Will ein ausländischer Unternehmer in der Ukraine seine Produktion verkaufen und weitere zwei Geschäftsleute vereinbaren, ihm den Zugang zu Geschäften, zum Rohstoffmarkt, der Logistik zu verhindern, wie wird er arbeiten können? Wir rechnen hier auf Aktivitäten des Kartellamtes. Es ist eben die Behörde, die diese Verabredungen in der Ukraine vorbeugen muss.

Die Kartellverabredungen werden erstmal noch nur im Rahmen der öffentlichen Beschaffung untersucht, das es dort Tatsachen gibt. Es ist allerdings aktive Bemühungen der Kontrollorgane auch in anderen Richtungen notwendig. Wir brauchen eine Untersuchung der Kartellabsprachen, woran unzuverlässige Unternehmer beteiligt sind. Das ist eine sehr tiefgreifende Analyse- und operative Arbeit. Man muss hier sowohl gesetzgeberische, als auch praktische Unterstützung haben. Rechtschutzorgane müssen das Kartellamt bei Prüfungen unterstützen. Man muss dabei den Druck auf Business vermeiden. Man darf nicht das Gleichgewicht zwischen der Gewährleistung der unternehmerischen Freiheit und der Untersuchung von Missbrauch verlieren. In diesem Sinne gibt es weltweite Erfahrungen bezüglich der Untersuchung von Kartellabsprachen. In Europa geht es um Österreich. Der Gesetzentwurf zum Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs ist bereits im ukrainischen Parlament registriert worden. Hoffentlich werden Abgeordnete es demnächst prüfen.

DIE HERKUNFT DER INVESTITIONEN UND DIE REAKTION DER INTERNATIONALEN PARTNER AUF UKRAINISCHE INITIATIVEN

Und nun die Frage, wofür Politiker sowie manche Experten eine Lanze brechen: gibt es einen grundlegenden Unterschied, welche Gelder im Rahmen von Investitionsprojekten mit erheblichen Investitionen in die Ukraine kommen? Ist das wirklich ausländisches Kapital oder das Geld, das früher auf verschiedene Weise aus unserem Land ins Ausland abgezogen wurde?

Das neue Gesetz ermöglicht, dass sowohl lokale, als auch ausländische Investoren die staatliche Unterstützung erhalten werden. Woher das Geld kommt, spielt also keine Rolle. Außer dem Aggressor-Land und Offshore-Staaten. Unternehmen, die anhand einer Offshore-Gerichtsbarkeit mit unbekannten Eigentümern gegründet wurden, können also auf die staatliche Unterstützung nicht rechnen. Dies ist eindeutig gesetzlich geregelt und wird kontrolliert werden. Doch das Verfahren zur Bewertung der Zulässigkeit von Investitionsprojekten selbst muss noch zusätzlich von der Regierung vorgeschrieben. Für die Investoren, die den Einschränkungen nicht unterliegen, müssen die Geschäftsbedingungen identisch sein – sowohl für Ausländer, als auch für Ukrainer. Und sowohl für Groß-, als auch für mittelständige und Kleinunternehmen.

Wie nehmen die internationalen Partner der Ukraine, insbesondere der IWF, unsere Fortschritte bei dem Versuch wahr, Investoren zu gewinnen, indem sie, wie Sie sagen, „weiche Anreize“ setzen? Denn global gibt es keine Präferenzen auf den Märkten jedes Landes...

Global ja. Aber wir verstehen doch, dass man irgendwie den Wettbewerb für Investoren gewinnen muss. Die Aufgabe ist also, nach zivilisierten Mechanismen zu suchen. Es muss dabei um keinerlei Einschränkungen gehen. Wie auch um „Infusion“ in Unternehmen aus der Staatskasse. Man muss nicht vergessen, dass der IWF eine Organisation ist, die dem Staat finanzielle Unterstützung dafür erweist, damit er sich weiterentwickelt. Wird die Wirtschaft aufgebaut, wird es Ressourcen dafür geben, um an Gläubiger Schulden zurückzuzahlen.

Wenn also Investitionen in die Ukraine fließen, den Haushalt aufstocken, die Wirtschaft ankurbeln werden, sehe ich keinen Grund, warum der IWF dagegen sein sollte. Um überzeugend zu sein, müssen wir natürlich ein klares Gleichgewicht zwischen den möglichen Ausgaben (oder zeitweiligen Verlusten) des Budgets und ihrer Return kalkulieren. Jeder Dollar, der in ein Land fließt, sollte nicht den Haushalt belasten, sondern durch Löhne, Steuern, Innovationen, die Entwicklung der Absatzmärkte, Exporteinnahmen zurückgegeben werden...

Und wie sieht es bezüglich Branchenbilanzen und Disbilanzen aus? Besteht die Gefahr einer übermäßigen Aufmerksamkeit für Agrarthemen wie Agrarproduktion, Agrarverarbeitung? Eigentlich sind die ersten möglichen Investitionsprojekte, über die Sie gesprochen haben, größtenteils darauf ausgerichtet.

Hier sehe ich überhaupt keine Probleme. Ich habe doch über die Bilanz gesprochen, dass jeder Dollar mindestens mit 2 bis 3 und sogar 4 bis 5 Dollar für die wirtschaftliche Entwicklung gedeckt sein soll. Und noch mehr wird in die Agrarsektor investiert. Die heimische Wirtschaft erhält durch den Multiplikationseffekt den Schwung für Entwicklung. Denn die Verarbeitungsindustrie leistet auch 20, 30, 40 und sogar 50% des Mehrwertes.

Was andere Branchen betrifft, bin ich mit Ihnen völlig einverstanden: man muss mehr Aufmerksamkeit schenken, dass sie von Investoren nicht umgangen werden. Wir arbeiten gerade an diesen Projekten. Die Rede ist insbesondere um Industriestandorte, was während der Pandemie sehr wuchtig ist. Rund 20 Prozent der Verträge der europäischen Länder mit den Ländern Asiens wurden rechtzeitig zur Durchführung nicht gebracht, die Verträge wurden nicht vollständig ausgeführt oder Produktion von minderer Qualität  wurde in die EU geliefert. Die Märkte der EU und Großbritanniens kaufen dabei jährlich Produkte mit Mehrwert (ohne Rohstoffe) in Asien für rund eine Billion US-Dollar. Das sind Märkte in der Nähe von uns. Produkte aus Asien in die EU und Großbritannien werden innerhalb von 25-47 Tagen geliefert. Wir können die Produktion binnen 1 bis 2 Tage liefern. Natürlich gibt es immer noch Probleme bei der Zertifizierung der ukrainischen Waren in Europa. Aber wir arbeiten aktiv daran.

Exportpotential ist sehr wichtig und beeinflusst direkt das Investitionsvolumen, da der Investor einen möglichst großen Absatzmarkt braucht. Diese Billion Dollar also, die günstige Lage, das Gesetz über Investitionsanreize, die Dezentralisierung, das Konzept des "zweiten Asiens in den europäischen Ländern" sind Investitions-Trümpfe, die in unserer Hand liegen.

Und was ist Ihr Werkzeug, um Informationen über all diese Vorteile an potenzielle Investoren zu übermitteln?

UkraineInvest hat die Analytik erarbeitet: wo, wer und wie viele Produkte kauft, welche Waren und auf welchen Routen geliefert werden. Wir informieren örtliche Behörden darüber, welche Produktion und in welchem Umfang geliefert werden kann. Nun sind die Regionen dabei, Standorte vorzuschlagen, an denen Unternehmen für Produktion solcher Waren angesiedelt werden können. Wir kommen beispielsweise nach Dnipro. Man sagt uns, dass es eine Rohstoffbasis, eine Plattform für den Standort von Produktionsstätten gebe. Übrigens wird in der Stadt ein sehr interessantes Projekt „Innovationsvorposten“ umgesetzt. Das sind knapp 50 Hektar in der Mittestadt Dnipro, ein Industriepark. Abgerissen wurden 150 alte Produktionsstätten. In der Nähe gibt es Versorgungsleitungen. Und man ist schon bereit, Investoren zu werben. Sieht der Investor diese Aktivitäten der örtlichen Behörden, der Stadtverwaltung, glaubt er, dass sie wirklich dies tun wollen. Kommt der Investor in eine Region, wo man ihm einen schön gemalten Industriepark präsentiert, gibt es dort am für ihn angebotenen Standort in Wirklichkeit Wälder, weder Weg noch Steg, mehrere Kilometer bis nächsten Versorgungsleitungen. Das ist ein ganz anderes Ergebnis. Es geht also um die Konkurrenz zwischen den Regionen. Sie stehen schon heute im Wettbewerb und diese Konkurrenz wird, davon bin ich überzeugt, nur noch zunehmen.

BEDINGUNGEN FÜR INVESTITIONEN VOR ORT UND INVEST-RANKING DER REGIONEN

Sie haben mehrmals betont, wie wichtig es sei, lokale Behörden zur Umsetzung von aussichtsreichen Investitionsprojekten heranzuziehen. Sie haben Beispiele dafür nicht aus der Hauptstadt, sondern aus Regionen angeführt…  

Einer der Vorteile nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes ist meines Erachtens die Möglichkeit, trilaterale Abkommen – der Investor – der Staat - örtliche Behörden – unterzeichnen zu dürfen. Die Behörden können vor Ort an diesem Prozess teilnehmen, indem sie wichtige Unterstützung leisten. Die Vertreter der Gemeinden betonen hauptsächlich: wir zeigen uns bereit, Verkauf von Grundstücken, Befreiung von der Grundsteuer, Einschränkung weiterer örtlicher Steuern und Gebühren zu diskutieren, um Interesse der Investoren dafür zusätzlich zu wecken. Es geht darum, dass die Zentralisierung lokale Behörden unter anderem zu mehr finanzieller Verantwortung für ihre Region veranlasst. Und woher kann man das Geld bekommen?.. Genau zur selben Zeit erinnern sich alle an Investitionen.

Die Fähigkeit der Gemeinden wird in der Zukunft eben davon abhängen…

Natürlich. Die Rede ist dabei sowohl von ausländischen, als auch örtlichen Investoren. Ich meine, wir brauchen nicht, sie auseinanderzuhalten. Sie sind Menschen, die eine Möglichkeit haben, das Geld zu investieren und die Bescheid wissen, wie man ein Geschäft führt. Egal, ob sie aus Brasilien oder aus Amerika oder aus einer Nachbarregion kommen.

Ende letzten Jahres haben Sie über Bildung von Investment Grade ukrainischer Regionen gesprochen. Können Sie bitte schon Ergebnisse angeben? Oder sogar die Anführer dieser Rangliste nennen? Oder sogar Spitzenreiter dieser „Rangfolge“ nennen?

Wir werden das buchstäblich in wenigen Monaten tun. Wir haben bereits die Konzept-Methodik der Bewertung entwickelt, auf deren Grundlage das Ranking gebildet wird. die Fragebogen wurden zusammen mit den Partnern des Instituts für die Zukunft entwickelt. Wir werden mehr als 100 Kennwerte analysieren. Wir verteilen Fragebogen in allen territorialen Gemeinden des Landes. Binnen eines Monats erhalten wir Antworte. Dann haben wir noch einen Monat Zeit, um eingegangene Informationen zu bearbeiten.

Wird es eine Verifizierung geben oder glauben Sie aufs Wort ?

Wir müssen unbedingt alle Antworte verifizieren. Es geht um Ziffern, die auch von offenen Quellen überprüft werden können. Ich wiederhole aber erneut, dies ist eine freiwillige Aktion. Hoffentlich wird unsere Initiative allerdings so beliebt sein, dass jeder Fragebogen auszufüllen und an der Bildung des Rankings teilnehmen möchte.  

Und was bringt das letztendlich für die Regionen?

Der Investor wird eine Art Investitionskarte komfortabler Tätigkeit in der Ukraine sehen. Er wird auch wissen, mit welchen Vorteilen zu rechnen, sich für die Arbeit in einer bestimmten Region bzw. einer bestimmten Gemeinde entschieden zu haben. Und der Investor ist, wissen Sie, ein pragmatischer Mensch. Er wird nicht nur mit dem Platz der Gemeinde in der Rangliste zufrieden sein. Er wird sämtliche Ziffern vollständig prüfen, indem er auswählt, welche spezifischen Parameter ihn am meisten interessieren. Gewissermaßen sprechen wir über  „weiche“ und „harte“ Indikatoren. Weiche ist beispielsweise das Verhalten zum Investor in der Region oder der Gemeinde. Bei harten geht es um Straßen, Rohstoffbasis u.ä.

FÖRDERUNG DER MÖGLICHKEITEN IM AUSLAND UND  ZUSAMMENARBEIT MIT STAKEHOLDERN IN DER UKRAINE

Wie erfolgt die Förderung der Möglichkeiten der Ukraine insgesamt sowie in Regionen und Gemeinden, worüber wir gesprochen haben, im Ausland? Wir wissen, dass Sie sowohl Vertretungen von UkraineInvest schaffen und mit der Diaspora enger zusammenarbeiten wollen.

In der ersten Phase planen wir, die Vertretung des Büros im Ausland zu gewährleisten und engagierte Menschen für die Ukraine zu gewinnen, die in anderen Ländern tätig sind. Zusammen mit dem Außenministerium wurde ein Pilotprojekt in den Golfstaaten entwickelt. Es soll auf 42 Länder ausgeweitet werden - vor allem auf diejenigen, in denen wir potenzielle Investoren sehen. Wir werden Informationen über alle Investitionsangebote, Änderungen an der Regulierungspolitik, über jede konkrete Investitionsidee staatlicher Ebene, für deren Umsetzung Partner heranzuziehen sind, an das Außenministerium, die Botschaften und Vertretungen übergeben. Und sie ihrerseits werden örtliche Beamte und das Business damit bekannt machen.

Wir arbeiten erfolgreich mit der Diaspora zusammen. Jede Woche werden Videokonferenzen abgehalten. Demnächst werden wir Änderungen zu UkraineInvest vornehmen, um Investitionsberater ernennen zu können. Es handelt sich um einen offiziellen Status für Vertreter der ukrainischen Diaspora, die der Heimat helfen wollen. Obwohl sie umsonst arbeiten werden. Bis Ende des Jahres hoffen wir, bis 70 Vertretern zu gewinnen.

Und welche der Diaspora ist am aktivsten in der Investitionsunterstützung der Ukraine?

Nordamerika ist traditionell sehr aktiv - die Vereinigten Staaten und Kanada. Auch Ukrainer, die in der EU leben, sind aktiv. Ich bin überzeugt, dass wir hunderte aktive Ukrainer finden werden, die uns in Asien, in der arabischen Welt, in Australien und in anderen Ecken des Planeten. helfen werden.

Erzählen Sie bitte über die Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Institutionen. So wurde beispielsweise vor zwei Monaten ein Memorandum über die Zusammenarbeit zwischen dem Büro UkraineInvest und dem Staatseigentumsfond der Ukraine unterzeichnet...

Im vorigen Jahr haben wir mit dem Staatseigentumsfond der Ukraine betreffs der Promotion von Objekten der kleinen Privatisierung zusammengearbeitet. Die Großprivatisierung wurde in der Ukraine bekanntlich wegen des Moratoriums gestoppt. Nun wird es aufgehoben, Und beginnen wir eine neue Phase der Zusammenarbeit mit dem Fonds zur Promotion von großen Objekten vor deren Privatisierung.

Es gibt aber noch die Regulierungspolitik. Wir bemühen uns nun, die Partner bei der Verabschiedung eines umfassenden Gesetzentwurfs zu unterstützen, der die Enteignungsprozesse des Landes endgültig freigeben würde. Die Ukraine hat 2020 aus der Privatisierung drei Milliarden Hrywnja erhalten. Das Privatisierungsziel 2021 liegt bei 12 Milliarden. Unter der Bedingung der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs, wodurch Änderungen an 29 Gesetzen der Ukraine vorgenommen werden, kann man mehr als 100 Milliarden Hrywnja aus der Privatisierung erhalten. Diese Änderungen ermöglichen die schnellere Privatisierung von Objekten, sie unlauteren Betreibern wegzunehmen.  

Sie werden also logischerweise die Struktur sein, die helfen wird, Investoren für Großprivatisierung zu finden?

Ja. Wenn die Partner ein Objekt zum Angebot vorbetreiten, werben wir dann für ihn. Wir helfen Ihnen, zu einem höheren Preis zu verkaufen.

Und noch mal, wird ein Instrument der staatlichen Unterstützung für diejenigen, die in diese Objekte investieren, verfügbar sein?

Ich glaube, es ist möglich. Denn das Investitionsanreize-Gesetz sieht die staatliche Unterstützung im Fall der Modernisierung von Objekten vor. Privatisiert ein Unternehmen eine Fabrik und verfügt über ein konkretes Investitionsprojekt zur Modernisierung, kann es die staatliche Unterstützung beantragen. Und wir werden ihnen organisatorische Beratung anbieten.

Wie werden Sie die Arbeit mit dem neu gegründeten Nationalen Investitionsfonds koordinieren? Erklären Sie bitte den Lesern, wer und wofür zuständig ist.

Der Nationale Investitionsfonds ist ein neues Programm. Ein staatliches Unternehmen wurde gerade gegründet. Es ist noch zu früh, über seine Funktion zu sprechen. Aber wenn man das Konzept der Fonds und das Konzept von UkraineInvest versteht, kann ich bekräftigen, dass es sich nicht um Duplizierung der Funktionen handelt. UkraineInvest ist eine typische Agentur zur Förderung des Investitionsmarktes, zur Gewinnung von Investitionsressourcen. Und der  staatseigene Investmentfonds ist eine Struktur, die gemeinsame Fonds mit anderen Investoren schafft oder in bestimmte Projekte investiert. Das heißt, wenn ihre Aufgabe ist es, in spezifische Investitionsprojekte einzugliedern, so ist unsere Funktion, das positive Image des Landes zu schaffen, Investoren zu gewinnen, für die Ukraine als eine leistungsfähige europäische Produktionsstätte zu werben. Unsere Aufgabe ist es, an der Entwicklung der Regulierungspolitik zu arbeiten, der Werchowna Rade, Partnern, Regierungskollegen und allen anderen Beteiligten zu signalisieren, wo und was verbessert werden muss, um das Investitionsklima des Landes attraktiver zu machen. Der Investmentfonds wird das nicht tun. Seine Aufgabe ist es, angesammelte und geliehene Mittel effektiv zu investieren.

Zum Schluss eine Zusammenfassung der Pläne des Büros UkraineInvest 2021. Wie gesagt, ein Minimal- und Idealziel...

Der Schlüsselindikator für mich ist die Entwicklung eines Systems untergesetzlicher Akte, so dass die Investoren es als effektiv bewerten und bis Ende des Jahres erste Investitionsabkommen abgeschlossen werden könnten. Ich möchte wenigstens 10 unterzeichnete Verträge sehen.

Zum zweiten ist die industrielle Relocation. Das ist eine Herausforderung für uns. Wir wissen, dass wir bis Ende des Jahres nicht in der Lage sein werden, mit dem Bau bestimmter Unternehmen zu beginnen. Das ist nicht real. Ich bin aber überzeugt, dass der „Investitions-Buschfunk“ nach den ersten 10 Abkommen uns 100, 200 Anfragen aus der ganzen Welt sichern wird. Investoren hören solche Informationen sehr schnell und achten darauf. Und natürlich wird der Start des Nationalen Investitionsfonds (auch wenn es nicht von uns abhängt) ein großer Vorteil. Aber man möchte, dass die Entwicklung des Investitionsmarktes in der Ukraine stabiler, koordinierter und effizienter sein wird.

Oksana Polischtschuk, Wladyslaw Obukh, Kyjiw

Foto: Ewhen Kotenko

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