Das Jahr 2021beginnt für die deutsch-ukrainischen Beziehungen aktiv genug: Januar ist noch nicht vorbei, aber Vertreter des Büros des Präsidenten, der Regierung und des Außenministeriums haben bereits im Rahmen von Konsultationen auf Ebene der politischen Berater im Normandie-Format Berlin besucht. Am 25. Januar fand im Auswärtigen Amt eine politische Beratung zwischen den Außenministerien statt.
Welche Events in diesem Jahr noch geplant sind, welche Fragen in den Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland und unseren unmittelbaren Nachbarn "sensibel" sind, teilte der Leiter der ukrainischen Delegation, der stellvertretende Außenminister, Wassyl Bodnar, in einem Interview mit Ukrinform.
ZEITPLAN FÜR 2021 IST ERNSTHAFT
Wassyl Myronowytsch, welche bilateralen Aktivitäten werden in diesem Jahr geplant, wenn es natürlich die epidemiologische Situation erlaubt?
Auf der bilateralen Tagesordnung stehen einige wichtige Maßnahmen, an denen wir arbeiten: Es ist der 30. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit, zu dessen Feierlichkeiten wir Kanzlerin Angela Merkel einladen, und der 80. Jahrestag der Tragödie von Babyn Jar, zu dem wir Präsident Frank-Walter Steinmeier einladen möchten. Wichtig ist auch die Durchführung des Ukrainisch-Deutschen Wirtschaftsforums, das am 19. März unter Beteiligung des Ministerpräsidenten der Ukraine und der Bundeskanzlerin abgehalten werden soll.
Insgesamt ist es ein ziemlich seriöser Zeitplan. Außerdem versuchen wir systematische zwischenbehördliche Konsultationen durchzuführen.
Heute haben wir in Berlin die Uhren verglichen: was haben wir noch nicht gelöst, woran wir arbeiten und wo wir zusätzliche Anstrengungen unternehmen müssen.
Welche Fragen wurden in Berlin aufgeworfen?
Dies sind zwei Fragenblöcke - bilaterale Wechselwirkung und internationale Problematik. Im ersten Block: Vorbereitung auf Gipfelveranstaltungen, Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit, technische Hilfeleistung für die Ukraine seitens Deutschlands, manche konsularischen Angelegenheiten, Zusammenarbeit im kulturellen und humanitären Bereich, vor allem im Zusammenhang mit der Erforschung von gemeinsamen Seiten der Geschichte. Zweitens geht es um die europäische und euroatlantische Integration, Sicherheitsfragen in Europa und insbesondere im Schwarzen Meer, die Situation auf der besetzten Krim und die Schaffung der Krim-Plattform, die Zusammenarbeit innerhalb internationaler Organisationen, die Bekämpfung von Covid-19 und um Impfungen.
WIR ARBEITEN DARAN, DEN IMPFSTOFF SO SCHNELL WIE MÖGLICH FÜR UKRAINE GELIEFERT ZU HABEN
Sie haben den Impfstoff erwähnt. Dies ist heute wohl die dringendste Frage. Wie stehen unsere Chancen für Impfstoffe von europäischen Partnern, die bereits ihre Impfkampagnen gestartet haben?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich hat die Frage der Impfstoffe beim Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel aufgeworfen.
Das Gesundheitsministerium spielt dabei eine Schlüsselrolle und das Außenministerium hilft bei der Kontaktaufnahme. Tatsächlich arbeiten wir sehr intensiv daran, dass der Impfstoff so schnell wie möglich in der Ukraine sein wird. Wir nutzen verschiedene Quellen.
Das Außenministerium hat die Botschafter in allen europäischen Hauptstädten beauftragt, Möglichkeiten bezüglich überschüssiger Impfstoffreste (entweder kostenpflichtig oder im Rahmen der humanitären Hilfe) zu erörtern, damit wir Beschäftigte im Gesundheitsdienst und Risikogruppen impfen können.
Es gibt bereits positive Signale aus anderen EU-Ländern, dass sie Überschüsse an uns weiterleiten oder verkaufen können, aber Details geben wir einstweilen nicht bekannt.
Wie realistisch ist die Durchführung des 4. Ukrainisch-Deutschen Wirtschaftsforums im März? Und wenn nicht, ist es dann sinnvoll, es virtuell durchzuführen?
Unsere Vision ist, dass diese Veranstaltung offline sein sollte. Das Forum wird hoffentlich am 19. März in Berlin stattfinden.
Die Online-Zusammenarbeit, die wir bereits eingestellt haben, ist sicherlich ein vorübergehender Ausweg, aber besser sind direkte Kommunikation, Auge in Auge, die Lösung der Probleme, die auf der Tagesordnung stehen - angefangen von Problemen der deutschen Unternehmen in der Ukraine und die Wechselwirkung bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens, der Verbesserung der Gesetzgebung.
Machen wir weiter wie bisher, die Nord-Stream-2-Problematik jetzt aufzuwerfen, wo tatsächlich alles die US-Sanktionen beenden können? Warten wir darauf, dass das Projekt durch sie scheitert?
Dies ist eine der aktuellen Fragen im Dialog auf verschiedenen Ebenen. Darüber haben wir auch heute (am 25. Januar – Red.) geredet. Die Position der Ukraine ist klar: es ist ein politisches Projekt, das die Energiesicherheit Europas beeinträchtigen wird. Für uns und Deutschland ist dieses Projekt nicht hilfreich. Wir verstehen auch, wie sensibel diese Frage für Deutschland ist.
Für uns ist es wichtig, welche Entscheidung Deutschland treffen wird, da es das ukrainische Gastransportsystem und die Energiesicherheit in Europa beeinflussen kann.
WIR ARBEITEN MIT DEUTSCHLAND ZU VIELEN HISTORISCHEN THEMEN ZUSAMMEN
Bei der Ankündigung der Beratungen haben Sie gesagt, dass historische Fragen diskutiert werden. Sind Aufklärungsveranstaltungen zum Jahrestag von Babyn Jar in Deutschland geplant?
Natürlich, und nicht nur in Deutschland. Es wird eine breite internationale Informationskampagne sein. Und wir werden viele internationale Partner anlässlich des 80. Jahrestags von Babyn Jar nach Kyjiw einladen.
Wir arbeiten mit der Bundesrepublik Deutschland bei vielen historischen Themen zusammen, sowohl betreffs der Holocaust-Tragödie als auch anderer. Insbesondere hoffen wir, dass die Bundesrepublik Deutschland Holodomor als einen Akt des Völkermords an der ukrainischen Bevölkerung anerkennt. Es gibt auch Fragen im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Gedenkstätte für die Opfer des Zweiten Weltkriegs in Berlin, denn mehr als acht Millionen Ukrainer verloren ihr Leben, Hunderte von Städten waren zerstört. Wir glauben, dass der Beitrag der Ukraine zum Sieg über den Nationalsozialismus angemessen gefeiert werden soll.
All diese Themen stehen auf der Tagesordnung und hängen unter anderem mit Aktivitäten der Historikerkommission zusammen. Wir haben unsere nationalen Interessen und wir werden sie verteidigen. Unser Botschafter in der Bundesrepublik, Andrij Melnyk, ist in diesem Sinne sehr aktiv.
Andererseits sind beide Seiten an einer übermäßigen "Historisierung" der bilateralen Beziehungen nicht interessiert. Wir wollen den Schwerpunkt der Wechselwirkung nicht auf eine historische Ebene verschieben. Mit dieser Dimension der Zusammenarbeit müssen sich Historiker und Wissenschaftler beschäftigen.
Sie haben die Historikerkommission erwähnt, wofür das Außenministerium der Ukraine letztes Jahr seine Schirmherrschaft zurückgezogen hat. Glauben Sie, dass sie umformatiert werden soll?
Das Außenministerium der Ukraine hat einen konstruktiven Vorschlag an die deutsche Seite über die Bildung einer gleichberechtigten Kommission gemacht. Wir streben einen effektiven bilateralen Mechanismus an, damit Historiker auf unserer und auf deutscher Seite interagieren. Der Dialog muss gleichberechtigt zu Themen von gemeinsamem Interesse weiterentwickelt werden.
Unserer Meinung nach sollte der ukrainische Teil der Kommission von einem staatlichen Institut geleitet werden, das dafür verantwortlich ist - das Ukrainische Institut für nationale Erinnerung. Wir arbeiten gerade Details durch.
DAS NORMANLAND-FORMAT DARF NICHT ABLAUFEN
Diese ersten bilateralen politischen Konsultationen zwischen den Außenministerien in den letzten sechs Jahren. Was war der Grund für diese lange Pause?
In der Tat dauern Konsultationen und Verhandlungen mit der deutschen Seite an. Doch ihre Priorität lag auf dem Normandie-Format zur Beilegung des russisch-ukrainischen Konflikts. Wir haben uns nun darauf geeinigt, eine breite Palette an bilateralen Fragen abzudecken und das ist uns gelungen.
Hat die Frage der Zusammenarbeit im Normandie-Format während der jetzigen Konsultationen eine große Rolle gespielt? Vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs soll noch ein Treffen der Außenminister der vier Länder stattfinden...
Natürlich wurde dieses Thema im Rahmen der Wechselwirkung der Außenbehörden angesprochen. Wir haben darüber gesprochen, welche weiteren Schritte gemeinsam unternommen werden können, um praktische Ergebnisse zu erzielen, ein Treffen der Außenminister und dann ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu organisieren.
Es ist verständlich, dass es schwierig ist, über bestimmte Daten zu sprechen. Aber kann man einen Zeitrahmen für ein Treffen auf Ebene der Außenminister vorhersagen?
Wir arbeiten daran, dass es in den nächsten Monaten stattfindet, so dass wir konkrete Vereinbarungen anstatt ein Treffen für das Treffen erzielen können.
Es ist allen klar, dass konkrete Aktivitäten der ukrainischen Seite zur Regelung nicht zu Bewegungen von der Russischen Föderation führen, die einen Teil der Ukraine besetzt und sich nicht um ein Ende des Krieges bemüht. Unbeantwortet bleibt auch die Frage zur Eröffnung neuer Übergangsstellen: Bürger aus den vorübergehend besetzten Gebieten können das von der Ukraine kontrollierte Gebiet nicht gelangen.
Unsere Position ist deutlich und klar: zuallererst die Sicherheit und dann die Regelung politischer und sozioökonomischer Aspekte.
Wir werden nicht auf das eingehen, was Russland vorschlägt, das uns und die Vertreter der so genannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk an den Verhandlungstisch bringen will, um sie also zu legitimieren und sich selbst aus diesem Prozess zurückzuziehen. Russland ist eine Konfliktpartei, mit ihm muss man verhandeln. Auch unsere internationalen Partner sind sich darüber im Klaren.
Kann die neue US -Administration das Thema der Einbeziehung der Vereinigten Staaten zur Regelung wiederaufnehmen?
Natürlich. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat unmittelbar nach seinem Wahlsieg einen Neustart der Formate und eine stärkere Einbeziehung der USA in den Verhandlungsprozess vorgeschlagen. Dies ist eine der wichtigsten Fragen, die mit der amerikanischen Seite diskutiert werden muss.
Im Rahmen des Minsker Prozesses, insbesondere im Normandie-Format, sind wir gezwungen, mit Russen zu kommunizieren. Gibt es derzeit eine Kommunikation außerhalb dieses Rahmens?
Bis 2014 fand diese Kommunikation ständig statt. Wohin hat sie geführt? Wir sehen alles. Wir können Russland heute nicht vertrauen. Die Beteiligung internationaler Partner ist daher die beste Option, wenn es Vermittler wie Deutschland und Frankreich gibt, die bei Einigung und Umsetzung von Vereinbarungen helfen können.
GENERALKONSULAT IN BRESLAU WIRD IN DIESEM JAHR ERÖFFNET
Unser Nachbar im Westen ist Polen. In diesem Land ist die zahlreichste ukrainische Diaspora ansässig. Kann man in diesem Jahr die Eröffnung des Generalkonsulats in Breslau erwarten?
In diesem Jahr hoffen wir, die Arbeit dieser Vertretung zu beginnen. Die Entscheidung über die Eröffnung ist bereits gefallen, jetzt werden technische Aspekte geprüft.
Und wann können Sitzungen der Kommission für wirtschaftliche Zusammenarbeit, anderer Organe stattfinden?
Wir arbeiten bereits daran. Der Vizepremier der Ukraine, der Vorsitzende des ukrainischen Teils der Wirtschaftskommission, Olexij Resnikow, besucht demnächst Polen, um die Vorbereitung einer nächsten Sitzung zu besprechen. Die vorhergehende fand noch im Jahr 2017 statt. Daher ist es wichtig, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu analysieren und Wege zur Lösung bestehender Probleme zu finden.
Wir arbeiten daran, weitere institutionelle Mechanismen zu verstärken, insbesondere den Beratenden Ausschuss der Präsidenten, den zwischenstaatlichen Koordinierungsrat für interregionale Zusammenarbeit, zwischenbehördliche Arbeitsgruppen, darunter im Rahmen des Instituts für nationale Erinnerung.
BUDAPEST ERWIDERT MIT KEINER GEGENSEITIGKEIT AUFGESCHLOSSENHEIT DER UKRAINE
Die Beziehungen zu unserem anderen Nachbarn Ungarn bleiben schwierig. Der Außenminister Péter Szijjártó wird am 27. Januar in Kyjiw zu einem Besuch erwartet. Was erwarten wir von diesem Besuch? Hat sich in Position von Budapest etwas in letzter Zeit geändert?
Ungarn ist unser Nachbarland. Es ist ein Mitglied der EU und der NATO. Und es ist wichtig, dass wir in normalen Beziehungen mit ihm stehen.
Wir sind alle Zeugen, dass Minister Dmytro Kuleba viel von seiner Zeit, Aufmerksamkeit und Energie auf den Neustart der Beziehungen zu Ungarn gelegt hat, damit sie konstruktiver sein werden. Leider haben ungarische Partner diese Offenheit etwas auf ihre Weise interpretiert. Und ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, insbesondere direkte Agitation für eine der politischen Kräfte der Ukraine hat zu weiteren Spannungen geführt.
Aber wir geben die Hoffnung nicht auf, dass wir Möglichkeiten finden, dass man uns versteht. Wir haben sogar einen Fahrplan für Ausbau der bilateralen Beziehungen vorgeschlagen, wir haben vorgeschlagen, alles auf Papier festzuhalten, wer was tut, damit es keine Manipulation gibt.
Leider politisiert die ungarische Seite weiterhin die Bildungsfrage, interpretiert auf eigene Art die ukrainische Gesetzgebung und Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden, missbraucht ihre NATO-Mitgliedschaft, um Druck auf die Ukraine auszuüben.
Wir sind bereit, alles, was den Ausbau der bilateralen Beziehungen betrifft, zu diskutieren, aber ohne Einmischung in innere Angelegenheiten. Das ist die rote Linie. Anhand negativer Erfahrungen bezüglich der russischen Aggression werden wir niemanden lassen, in unsere inneren Angelegenheiten einzugreifen.
BEZIEHUNGEN MIT WEISSRUSSLAND MÜSSEN NICHT POLITISIERT WERDEN
Vor kurzem haben Sie gesagt: "Für die Ukraine und ganz Europa ist es sehr wichtig, dass Weißrussland ein souveränes und unabhängiges Land bleibt, weg von dem Einfluss Russlands. Die Ukraine ist bereit, in verschiedenen Formaten zusammenzuarbeiten, um Weißrussland bei der Lösung der politischen Krise zu unterstützen". Was für Formate sind das und inwieweit ist es realistisch, den Einfluss des Kremls in der benachbarten Republik zu minimieren?
Die Position der Ukraine ist sehr klar: Wir erkennen Lukaschenko als Präsident nicht an, wir haben uns mit der europäischen Politik gegenüber Weißrussland solidarisiert, haben uns persönlichen Sanktionen angeschlossen.
Andererseits versuchen wir, einfachen Weißrussen zu helfen, die Weißrussland aufgrund zunehmender Repressionen verlassen haben, damit sie sich in der Ukraine wohlfühlen.
Wir sind uns bewusst, dass Russland versucht, durch seine Bemühungen, das Regime in Weißrussland zu isolieren, sein Spiel durchzusetzen und seinen Einfluss auf Minsk zu erhöhen. Wir halten diplomatische Kommunikationskanäle und Kontakte auf Expertenebene aufrecht und sind bereit, aktuelle Fragen pragmatisch zu lösen, vor allem im wirtschaftlichen Bereich.
Für uns ist es von entscheidender Bedeutung, eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit auszubauen und ein freundliches, gutnachbarliches und sicheres Weißrussland zu haben, und nicht, was Russland mit ihm anstellen will.
Im vergangenen Jahr wurde das Lublin-Dreieck gegründet. Kann diese Plattform zur Beilegung der weißrussischen Krise beitragen? Wie plant Kyjiw gemeinsam mit seinen Partnern, dieses Instrument der internationalen Zusammenarbeit zu nutzen?
Das wichtigste ist die Wechselwirkung der Länder bei der Gewährleistung der Sicherheit in der Region. Es handelt sich dabei um ein von Ministern und Sonderbeauftragten geleitetes Format des Außenministeriums, das eine Agenda zur Koordinierung der Bemühungen um die Erhaltung der Sicherheit in der Region erstellen wird. Es wird auch über die europäische Integration, die Bekämpfung der Desinformation, über die Situation in Weißrussland diskutiert werden.
Während der Gestaltung des Formats sagte unser Minister, dass es jetzt ein Dreieck gebe und später können wir das Format erweitern. Der „vierte Sessel“ bleibt einstweilen leer, aber offen für eine mögliche Beteiligung der weißrussischen Seite. Dies ist notwendig, dass die Situation innerhalb des Landes geregelt wird und wir die Aussichten für eine regionale Zusammenarbeit in Ruhe diskutieren können.
UM DEN SESSEL DES GENERALSEKRETÄRS SMWK KÄMPFEN WIR WEITER
Wassylju Myronowytschu, im vergangenen Jahr hat die Ukraine zum ersten Mal seit der Gründung der Organisation für wirtschaftliche Schwarzmeer-Kooperation (SMWK) 1992 einen Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs der Organisation nominiert. Das sind Sie. Wie geht es weiter?
Die Kandidatur von der Ukraine wurde Mitte letzten Jahres nominiert, als eine der ersten.
Das Amt des Generalsekretärs der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation wird am 1. Juli dieses Jahres frei. Aus diesem Grund werden die Wahlen irgendwo im Mai-Juni stattfinden, wenn ein Ausschuss hochrangiger Beamter und der Rat der Außenminister - das höchste Gremium, das die Entscheidungen innerhalb der Organisation trifft, tagen werden.
Zurzeit gibt es fünf Kandidaten aus 13 Ländern. Um zu gewinnen, sind neun Stimmen erforderlich. Das ist eine sehr schwierige Aufgabe. Ich habe bereits Konsultationen mit den meisten Ländern durchgeführt und ihre Hauptstädte besucht. Es gibt ein gewisses Maß an Unterstützung, aber auch ein sehr hohes Maß an Wettbewerb.
Auf der einen Seite haben wir den Wunsch, diese Organisation neu zu starten und effizienter und produktiver zu gestalten. Sie ist von Natur aus wirtschaftlich, aber in 13 Ländern gibt es fast so viele Konflikte. Deswegen sehen wir unsere größte Aufgabe darin, die gegenseitig vorteilhaftesten und am wenigsten gegenüberliegenden Bereiche zu finden: die Wechselwirkung des Business, IT-Bereich, Verkehrsthemen, die Entwicklung alternativer Energie.
Um ein wenig aus der Politik herauszuführen?
Man wird das nicht vollständig machen können. Russland war es, das diese Organisation am meisten politisiert hat, indem es eine Aggression gegen die Ukraine begann und das Zentrum der Schwarzmeerregion, die Krim, besetzte.
Heute, in der Zeit nach der Pandemie müssen wir nach neuen Möglichkeiten für unsere Region suchen - Wettbewerbsbedingungen schaffen, damit Waren beispielsweise aus China nach Europa durch unsere Schwarzmeerregion laufen, anstatt sie umzugehen.
Olha Tanassijtschuk, Berlin
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