Dmytro Rasumkow, der Vorsitzende der Werchowna Rada
Die Vertikale der Korruptionsbekämpfung ist so gebildet, dass sie ihre Aufgaben effektiv erledigen muss
04.11.2020 11:35

Der Besuch einer Delegation der Werchowna Rada der Ukraine mit dem Vorsitzenden Dmytro Rasumkow an der Spitze in Berlin fand in einer Situation statt, wenn in Deutschland die innenpolitischen Auseinandersetzungen um das Problem des Lockdowns, der für den ganzen November gilt, nicht nachgelassen haben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es eben der ukrainische Besuch war, der die Saison der hohen Besuche für dieses Jahr geschlossen hat (übrigens waren es die Ukrainer, die sie (Besuchssaison – Red.) im Frühjahr nach der ersten Coronavirus-Welle eröffneten). Das hat nicht verhindert, inhaltsreiche Gespräche mit den deutschen Politikern – dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble, den Abgeordneten verschiedener Fraktionen, den Außen- und Verteidigungsministern - zu führen.

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Dmytro Rasumkow, erzählte in einem Interview für Ukrinform, welche Fragen auf der Tagesordnung des Besuchs, der erstmal innenhalb von fünf Jahren zustande gekommen war, standen.

DIE UKRAINE TEILT IHRE HALTUNG ZUM NORD STREAM MIT

Die Covid-19-Pandemie beeinflusst nicht nur den Ablauf der Besuche und der Treffen, sondern auch wird gewiss eines der Themen der Verhandlungen. Haben Sie mit den deutschen Partnern über die Zusammenarbeit bei der Überwindung der Pandemie gesprochen, über mögliche Hilfe aus der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere bezüglich der Impfstoffversorgung?

Ja, wir haben über den Zugang zu den Vakzinen gesprochen, wenn sie erscheinen, dass wir auf der Prioritätenliste der Länder, die sie erhalten werden, stehen. Diese Frage wurde bei mehreren Treffen aufgeworfen.

Als Kommentar zu den Ergebnissen des Besuchs haben Sie die unabänderliche Unterstützung der Ukraine seitens Deutschlands bei der Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität betont. Berlins Haltung ist für uns sehr wichtig. Aber es gibt eine Reihe von Fragen, bei denen Kyjiw sich auf, sagen wir, mehr Verständnis aus Deutschland verlassen möchte, insbesondere in Bezug auf Nord Stream 2. Wurde das Thema während Ihrer Treffen angesprochen?

Wir haben über Nord Stream 2 gesprochen. Die Ukraine vermittelt den deutschen Partnern: ihre Haltung: Wir sind uns bewusst, dass dies nicht nur eine Frage des wirtschaftlichen Charakters und nicht der wirtschaftlichen Natur ist, sondern eine Gelegenheit, die geopolitischen Prozesse zu beeinflussen und einen zusätzlichen Mechanismus für den Druck und den Einfluss Russlands auf die EU zu schaffen.

Wir als ein Staat, der ein zuverlässiger Gastransporter ist, und gleichzeitig haben wir wiederholt auf die Tatsache gestoßen, wie Russland diese Angelegenheit ausschließlich politisch nutzen kann, um den Druck auf einen anderen unabhängigen Staat auszuüben, können  unseren Freunden darauf hinweisen. Und ich bin sicher, dass unsere Partner uns hören können.

Ich verstehe, dass Deutschland die Entscheidung treffen wird. Aber sie sollen Augenmerk auf die heutigen Ereignisse richten: sowohl auf die Vergiftung Nawalnys, Cyber-Angriffe und viele andere Dinge, die die Haltung der Russischen Föderation gegenüber ihren Partnern, dem Völkerrecht, der Unantastbarkeit der Grenzen demonstrieren. Die Ereignisse, die kaum als freundliche Schritte wahrgenommen werden können. Ich bin dessen sicher, dass die zivilisierte Welt das richtig wahrnimmt.

Sie haben fast alle politischen Kräfte getroffen, die im Deutschen Bundestag vertreten sind. Darunter ist die Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union, Annegret Kramp-Karrenbauer. Aber sie ist auch der Bundeswehr-Chefin. In welcher Qualität war sie mehr vertreten?

Sie ist zuallererst die Verteidigungsministerin. Wir trafen uns im Ministerium. Das war ein 100-prozentiges Treffen mit einem Verteidigungsminister. Aber sie ist auch die Parteichefin. Deshalb glaube ich, zwei Treffen wurden vereinigt.

Wir haben ihre persönliche Haltung zur Unterstützung der Ukraine und ihre Haltung als Vertreter der Bundesregierung gehört. Glücklicherweise passen sie perfekt zusammen.

Wir sprachen über die Unterstützung, die wir im Hinblick auf die Behandlung unserer Soldaten empfinden: 152 Menschen wurden behandelt und rehabilitiert. Unsere 13 Soldaten befinden sich gegenwärtig in den deutschen Militärkliniken. Das ist eine sehr ernsthafte Unterstützung.

Wir haben Kooperationsprogramme innerhalb der NATO. Wenn wir von dem Status eines Partners der NATO mit erweiterten Möglichkeiten (EOP – Red.) sprechen, ist die Hilfe, die die Ukraine von Deutschland und dem Verteidigungsministerium direkt erhalten hat, sehr wichtig.

Ich bin mir sicher, dass wir heute unter den weltweit schwierigen Bedingungen wegen des Coronavirus mit Deutschland sowohl als mit einem Staat, als auch mit einem NATO-Mitglied effektiv zusammenarbeiten können.

Es gibt gemeinsame Probleme, die zu lösen sind. Dies ist insbesondere eine Frage der Cybersicherheit. Leider ist dieses Problem zu einer ernsten Bedrohung sowohl für die Ukraine, als auch für Deutschland und andere Länder geworden.

VERTIKALE DER KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG GEBILDET

Es hat sich herausgestellt, dass Ihr Besuch während der turbulenten Prozesse in unserem Land stattfand. Unsere westlichen Partner sind wegen der Fragen zur Korruptionsbekämpfung und Justizreform sehr besorgt. Hat die Situation um den Verfassungsgerichtshof Ihre Verhandlungen in Berlin beeinflusst? In welchem Sinne wurde überhaupt über Anti-Korruptions-Kampf diskutiert?

Sprechen wir über die Bekämpfung von Korruption, so hat auch unsere Werchowna  Rada der 9. Einberufung bereits viel getan, indem sie den Anti-Korruptionsbehörden ermöglicht hat, zu arbeiten. Gerade wir haben den Artikel wegen illegaler Bereicherung zurückgekehrt. Wir sind diejenigen, die das Oberste Anti-Korruptions-Gericht ins Leben gerufen haben. Wenn es um die elektronischen Vermögenserklärungen (E-Deklarationen - Red.) geht, so hat die Werchowna Rada zusätzliche Mechanismen sichergestellt, diesen Prozess transparenter gemacht zu haben.

Heute ist die ganze Vertikale der Korruptionsbekämpfung gebildet. Jetzt bleibt es, dass sie wirksam ihre Funktionen erfüllt.

LOKALE RÄTE BRAUCHEN PATRIOTISCHE, PROFESSIONELLE UND EHRLICHE ABGEORDNETE

Deutschland ist einer der aktivsten Partner bei der Unterstützung von Reformen in unserem Land. Nehmen wir zum Beispiel die Dezentralisierungsreform an, an der die Bundesrepublik Deutschland interessiert ist. Sie wird immer als gutes Beispiel für Reformen angeführt. Haben Sie das in Berlin besprochen?

Ja. Über Dezentralisierung haben wir bei vielen Treffen gesprochen. Persönlich ich finde diese Reform ziemlich effektiv. Ja, es gibt Probleme, Fragen, die gelöst werden müssen. Aber im Großen und Ganzen kommen Reformen voran. Eine besonders wichtige Phase war der jüngste Sonntag, die Kommunalwahlen. Dies ist einer der Schlüsselpunkte, die die Dezentralisierungsreform durchmachen wird. Denn es ist diese neu gewählte lokale Macht, der viele Befugnisse, viel Verantwortung übergeben wird.  Aber gleichzeitig ist das zusätzliche finanzielle Mittel, die zugunsten der Gemeinden genutzt werden können.

Die zentrale Frage bleibt aber das professionelle und prinzipielle Herangehen der lokalen Behörden. Wenn die Räte, die Führung der Räte ehrlich und professionell sind, sind dort gute Beispiele der Fortschritte zu verzeichnen, die wir schon sehen. Die Möglichkeiten sind immer größer geworden.

Wir haben eine Etappe hinter uns, jetzt wird es eine zweite geben: In vielen Großstädten steht die zweite Wahlrunde bevor, die Stimmenauszählung wird fortgesetzt. Ich hoffe, dass alles in Ordnung sein wird.

Es ist wichtig für uns, für den Staat. Natürlich bleiben die Fragen, die mit Rayonräten zusammenhängen. Es gibt noch viele Aspekte, die erledigt werden müssen.  Ich bin überzeugt, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen.

Wie beurteilen Sie die Kommunalwahlen? Hat sich das Wahlsystem bezüglich offener Listen bewährt, das manche für zu komplex halten?

Warten wir ab und sehen wir die Ergebnisse.

Tatsächlich gibt es Fragen. Ein ähnliches System gab es 2015. Und leider gibt es Beispiele, als Menschen gute Ergebnisse in ihren Walbezirken erzielt haben, aber keine Abgeordneten der lokalen Räte geworden waren. Objektiv gibt es Probleme. Das System der Abstimmung zeigte sich bei uns anders als in Polen.

Aber das Problem, das bei diesen Wahlen wirklich auftauchte, war die niedrige Wahlbeteiligung, wenn ich mich nicht irre, die niedrigste in der Geschichte, 37 Prozent. Das ist deutlich weniger als bei den letzten Kommunalwahlen. Ich verstehe, dass es in erster Linie mit dem Coronavirus zu tun hat, er hat diesen Prozess sehr stark beeinflusst. Andererseits ist die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen immer geringer als bei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.

WERCHOWNA RADA WIRD SOWOHL MIT 450 ALS AUCH MIT 300 PARLAMENTARIERN ZUGUNSTEN DES STAATES ARBEITEN

Die turnusmäßige Wahl in die Werchowna Rada der Ukraine ist noch nicht bald. Doch Mykyta Poturaew, der Abgeordnete der Fraktion „Diener des Volkes“, hat kürzlich in einem Interview mit LB angedeutet, dass der „Diener des Volkes“ bei den nächsten Parlamentswahlen mit zwei oder drei politischen Kräften antreten würde. Ist es möglich, dass Sie eine dieser Gruppen anführen werden?

Wir führen heute keine Wahlkampagne. Eine Art Umformatierung in der Partei beobachte ich einstweilen nicht. Mykyta Ruslanowytsch zu kommentieren... Ich glaube, er kann sich selbst gut kommentieren. In seinem Interview gab es eine Menge "Nachrichten", die die Medien gut durchgeschaut haben.

Parallel zu den Wahlen am letzten Sonntag wurde eine Umfrage durchgeführt - fünf Fragen von Präsident Wolodymyr Selenskyj, eine von denen die Eineinhalbfache der Abgeordneten der Werchowna Rada betraf. Würde das Ihrer Meinung nach die Effizienz des Parlaments verbessern?

Meine Haltung direkt zu diesem Thema wurde nicht einmal jetzt bestimmt, sondern vor anderthalb Jahren, als ich sagte, dass ein Rückgang der Zahl der Abgeordneten umfassend negativ auf die Aktivitäten der Werchowna Rada auswirken würde.

Ich weiß, dass es verschiedene Haltungen im Parlament gibt: jemand unterstützt, jemand ist dagegen. Ich persönlich glaube: Selbst wenn auf 300 reduziert wird, wird es immer noch ermöglichen, normal zu arbeiten. 450 Abgeordnete hat es im Jahr 1991 gegeben. Jetzt ist die Bevölkerung der Ukraine geschrumpft.  Also, wenn man eine Volkszählung organisiert und die gleiche Anzahl von Wählern je einen Parlamentsabgeordneten lässt, so erhält man ungefähr 300 Abgeordnete.

Egal, wie viele Abgeordnete es auch gibt, wird die Werchowna Rada ihre Aufgaben wahrnehmen und zugunsten des Staates ihre Arbeit leisten.

WERCHOWNA RADA WIRD POLITIKERN KAUM VERBIETEN, RUSSLAND ZU BESUCHEN

In der Werchowna Rada wurden mehrere Gesetzentwürfe (insbesondere Nr. 4136, Nr. 2612) registriert, die das Verbot vorsehen, dass ukrainische Beamte offizielle Kontakte oder separate Gespräche mit Vertretern des Aggressorlandes haben. Will das Parlament diese Gesetzesvorlagen angesichts dessen prüfen, dass solche Reisen insbesondere der Abgeordneten der Partei „Oppositionelle Plattform – Für das Leben“ regelmäßig geworden sind? Gibt es eine Möglichkeit, Sanktionen gegen diese Parlamentsabgeordneten zu verhängen?

Die Gesetzentwürfe sind nicht für Abgeordnete festgelegt. Es ist darin im Allgemeinen verordnet.

Dieser Prozess sieht medial schön aus, aber in der unmittelbaren Implementierung wird es schwierig sein, dies zu tun. Denn sowohl auf Ebene der Trilateralen Kontaktgruppe als auch im Normandie-Format sowie bei anderen Verhandlungen wird es die Prozesse bremsen. Soweit ich weiß - Stand heute -, wurden diese Fragen bei den Sitzungen der Ausschüsse nicht geprüft. Sie können also im Parlamentssaal nicht geprüft werden. Und ich glaube nicht, dass sie demnächst auftauchen werden.

Viele Fragen stehen momentan auf der Tagesordnung, die vorrangig sind. Die erste davon ist das Budget. Es wird nächste Woche von den Abgeordneten erörtert.

Hoffen Sie, dass es bis Ende des Jahres verabschiedet wird?

Ich verspreche es nicht und ich hoffe es auch nicht. Ich habe nur eine Stimme. Aber ich glaube, dass die verantwortungsvolle Werchowna Rada das Budget verabschieden muss.

Wir könnten es tatsächlich auch am 20. Oktober prüfen, gäbe es keine Pandemie, die die Sitzung des Ausschusses verhindert hatte. Ich verstehe, dass wir eine Möglichkeit haben, Sitzungen auch online durchzuführen. Aber wollen wir realistisch sein: es ist etwas seltsam,  Budgets online zu prüfen.

Ich denke, der Ausschuss wird in Kürze seine Sitzung abhalten, die Tabelle genehmigen, die nächste Woche geprüft wird. Und dann folgen weitere Schritte des Haushaltsverfahrens. Was von mir abhängt, werde ich tun, indem ich mich so bemühe, dass der Haushalt rechtzeitig verabschiedet wird. Ich hoffe, dass auch andere Kollegen die gleiche Position einnehmen.

MACHT UND OPPOSITION MÜSSEN SICH IM KAMPF GEGEN DAS KORONAVIRUS VEREINIGEN

Ihr Besuch in Berlin kam zu dem Zeitpunkt, als in Deutschland ein neuer Lockdown genehmigt wurde, nur wenige Stunden vor dessen Start. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl ist die Situation in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Tagen durchaus mit unserer zu vergleichen. Sind Sie persönlich in der aktuellen Etappe für harte Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Coronavirus?

Bei uns sind nicht alle, sagen wir, verantwortlichbewusst gegenüber ihrer Gesundheit und der der Menschen. Leider beobachte ich dies sogar in der Werchowna Rada: Es gibt Abgeordnete, die sehr oberflächlich die verhängten Maßnahmen und Quarantäne-Normen aufnehmen, obwohl die Krankheitsrate in der Werchowna Rada hoch genug ist: 60 Abgeordnete waren bzw. sind derzeit erkrankt. Landesweite Gesamtrate ist täglich hoch.

Hauptsache ist, Mediziner zu schützen. Denn wenn es um Bettenzahl für Covid-19-Patienten oder Verdacht darauf geht, gibt es nicht genug  Betten, es gibt Bettenreserven und der Staat wird deren Zahl noch erhöhen. Aber es ist wichtig, dass es genug Mediziner gibt und dass sie ihre Gesundheit schützen können.

Wir müssen gegenüber allen und auch dem Staat verantwortungsvoll sein, denn heute ist das Coronavirus auch eine Frage der nationalen Sicherheit.

Wenn Bewusstsein an sich nicht immer funktioniert, werden wahrscheinlich Strafen helfen, es zu erhöhen?

Diese Gesetzesvorlagen werden vom Parlament geprüft werden. Man wird sie an die Ausschüsse übergeben. Wenn wir eine Verschlechterung der Situation sehen, objektiv sehen wir das, werden sie (Gesetzentwürfe – Red.) vielleicht im Sitzungssaal behandelt.

Medizinisch gesehen sind wir mehr oder weniger bereit, technisch auch. Es ist kein Frühling. Die Werchowna Rada hat alles Mögliche getan: wir haben einen Covid-Fonds ins Leben gerufen, als wir die Budgets revidierten, haben wir den Fonds mit Mitteln gefüllt. In diesem Sinne hat das Parlament die ihm zugewiesene Funktion erfüllt. Es gab mehrere von Abgeordneten unterstützte Initiativen der Werchowna Rada, um kleine Unternehmen und vor allem Ärzte zu unterstützen. Wir werden darauf bestehen, dass das Ministerkabinett alle Aufgaben erfüllt, die die Werchowna Rada ihm erteilt hat.

Haben wir genug Geld? Die Bundesregierung hat den Unternehmen vor dem Lockdown weitere Milliarden an Unterstützung zugesagt, "massive, in dieser Größenordnung bisher unbekannte Unterstützungsleistungen"...

Leider gibt es dieses Problem. Das wissen wir alle. Aber wir sind von objektiven Indikatoren ausgegangen, die umsetzbar sind. Es handelt sich nicht um Milliarden, die es physisch nicht gibt.

In der Pandemie sollte es nicht um Macht oder Opposition gehen, sondern um die Vereinigung politischer Kräfte um die Interessen des Staates. Tatsächlich war eine derartige Vereinigung in der Werchowna Rada bereits mehrfach zu verzeichnen, vor allem, wenn es um Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus ging. Man muss für die Entscheidungsfindung verantwortlich sein.

Olha Tanassijtschuk, Berlin

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