Russland hat den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates - die USA, Großbritannien, Frankreich, China und die Russische Föderation - initiiert. Propagandisten des Kremls haben das Event, das noch nicht stattgefunden hat, bereits als "bahnbrechend" und "historisch" bezeichnet und betont, es könne "das internationale Umfeld stabilisieren".
Doch trotz anstrengender Bemühungen Moskaus, dieses Treffen abzuhalten, sind seine Aussichten nach wie vor ungewiss.
Wie wird Russlands Vorschlag bei der UNO beurteilt und wie ist wirklich Putins Ziel? Diese und andere Fragen beantwortete der Ständige Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, Serhij Kyslyzja, in einem Interview mit Ukrinform.
PUTINS INITIATIVE - EIN REIN PROPAGANDAPROJEKT
Russland initiiert nachdrücklich die Durchführung des Gipfels der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, was Putin ermöglichen sollte, in einem Kreis von mächtigen Staats- und Regierungschefs zu erscheinen. Wie sehen die Vereinten Nationen diese Initiative und was hat die Ukraine damit zu tun?
Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats haben gemäß der Charta der Vereinten Nationen nicht nur das Privileg auf das "Vetorecht" (Blockieren eines Beschlussentwurfs des Sicherheitsrates), sondern auch tragen eine besondere Verantwortung für die Wahrung des Friedens weltweit und der internationalen Sicherheit. Es ist daher kein Wunder, dass sie sich ständig beraten und vernünftig miteinander kommunizieren - nicht nur im UN-Hauptquartier in New York. Doch in Bezug auf den sogenannten "Gipfel der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates" wird diese Initiative nur von einem der fünf Länder - Russland - ergriffen und es gibt eine Erklärung dafür.
Im Allgemeinen haben alle Staaten das souveräne Recht, Treffen in verschiedenen Formaten abzuhalten: Dreiecke, Fünfecke... Während der Mitgliedschaft der Ukraine im Sicherheitsrat in den Jahren 2000 und 2001 war unser Land übrigens der Initiator der Etablierung eines Mechanismus der Konsultationen gewählter (nicht-ständiger) Mitglieder des Sicherheitsrats. Wir haben dieses Format aktiv weiterentwickelt, auch während unserer jüngsten Aktivitäten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den Jahren 2016 und 2017.
Aber es ist kein Geheimnis, dass selbst innerhalb des Sicherheitsrats eine gewisse "Klassengebundenheit" existiert. Generell gibt es innerhalb der Vereinten Nationen viele Gruppen von Ländern, die sich nach ihren Interessen oder Zielen zusammentun.
Die offiziellen Aktivitäten innerhalb der Vereinten Nationen und die nationalen Initiativen einzelner Länder sollten jedoch klar unterschieden werden. Der so genannte "Gipfel der Staaten", die nicht gewählte (ständige) Mitglieder des Rates sind, wird, falls er stattfindet, in keiner formellen Beziehung zu der Organisation stehen. Die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedstaaten haben die Frage bezüglich eines derartigen Gipfels nicht behandelt, keine Entscheidungen über dessen Durchführung getroffen. Nicht gewählten Mitgliedern wurde kein Mandat erteilt, globale Fragen für andere zu entscheiden. Die Beschlüsse, die bei einem Fünf-Staaten-Gipfel getroffen werden könnten, betreffen nur die Teilnehmer des Treffens und würden in die Vereinten Nationen automatisch nicht implantiert werden.
Dies ist wichtig zu verstehen, da manchmal widersprüchliche Berichte über die beinahe "historische" Bedeutung eines solchen Treffens in den Medien zu hören sind. Deshalb möchte ich alle beruhigen: es kann kein Jalta-2 in der modernen Welt geben. Es gibt eine UN-Charta, die zwar einige Mängel in Bezug auf die Herausforderungen der Gegenwart aufweist, aber trotzdem eine "Verfassung" der internationalen Beziehungen bleibt. Und selbst Großbritannien und die USA, die an der Krim-Konferenz 1945 teilnahmen und sich auf die Grundsätze der Gründung der Organisation verständigten, müssen sich heute mit allen anderen an die Charta halten. Ganz abgesehen davon, dass Russland das jüngste der nicht gewählten Mitglieder des Sicherheitsrates ist.
Darüber hinaus ist ein wichtiger Punkt zu verzeichnen: theoretisch sollten wir alle die Durchführung solcher Gipfeltreffen unterstützen und auf die Verantwortlichkeit aller ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen einen Akzent legen. Aber ich muss betonen, dass die Initiative des Kremls, ein derartiges Treffen einzuberufen, ein rein politisches und propagandistisches Projekt ist.
CHINESISCHER STAATSCHEF REIST NICHT ZUM TREFFEN NUR UM EINES FOTOS MIT PUTIN WILLEN
Was ist Ihrer Meinung nach das Hauptziel dieses Projekts des Kremls?
Vor kurzem wurden bedeutende Änderungen an der russischen Verfassung vorgenommen. Wladimir Putin versucht, mit den Weltführern zusammenzutreffen, um die Isolation auf internationaler Ebene zu durchbrechen und seine Außen- und Innenpolitik zu legitimieren. Er will offensichtlich der zivilisierten Welt und auch den Russen sagen, dass jetzt wie 1945 ohne uns wohl nichts entschieden werde.
Das ist rein politische PR.
Die Hoffnung des Kremls, dass das Fünf-Treffen - sogar auf höchster Ebene - Russland für dessen Suspendierung von der Gruppe der Sieben entschädigen könnte, halte ich für nutzlos. Die Zusammensetzung der G7 spiegelt aktuelle politische und wirtschaftliche Trends der Welt doch viel mehr wider.
Für andere Teilnehmer wäre ein derartiger Gipfel nur sinnvoll, wenn politisch bedeutende Entscheidungen getroffen würden. Es ist schwer vorzustellen, dass der chinesische Staatschef nur zu einem Treffen kommt, um ein gemeinsames Foto mit Putin zu haben. Die Volksrepublik China ist derzeit eher über die Situation Peking - Washington besorgt. Gleichzeitig ist es unwahrscheinlich, dass chinesische Diplomaten ihre Themen in Anwesenheit russischer Kollegen diskutieren wollen.
Wenn das Treffen doch zustande kommt - auf Ebene der Staatschefs oder der Minister, ist für die Ukraine wichtig, dass unsere Partner vor allem Großbritannien, die USA und Frankreich konsequent die Achtung zu den Zielen und den Prinzipien der UN-Charta sowie weiteren Normen des internationalen Rechtes demonstrieren, wie auch immer die Tagesordnung sein sollte.
RUSSLAND IN DER UNO - EIN KLASSISCHES BEISPIEL DER DOPPELSTANDARDS
Wie meinen Sie, warum Russland sich den Anschein gibt, dass es strebt, in den zivilisierten Erdteil integriert zu werden und dabei internationale Verpflichtungen und Vereinbarungen vernachlässigt?
Gegenwärtige geopolitische Absichten jetziger Führung der Russischen Föderation, die als aggressive Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und ideologische Konfrontation mit dem Westen in Erscheinung treten, unterliegen keinem Zweifel. Bis die Krim und Donbass okkupiert bleiben und russische Soldaten und "Wagner"(ein russisches privates Sicherheits- und Militärunternehmen - Red.) in Syrien, Libyen, Georgien und anderen Orten kämpfen, kann keine Rede von der Rückkehr Russlands in den Zivilisationsteil der Welt sein.
Allein in der vorigen Woche hat die russische Delegation in der UNO zweimal demonstriert, wie leicht sie Millionen Leben von Menschen missachtet.
Ich meine, dass Russland zweimal das Veto gegen grenzüberschreitende Syrien-Hilfen, wovon das Leben von 2.800.000 Syrern abhängt, eingelegt hat.
Ein formaler Anlass war es, dass dieser Mechanismus die Souveränität Syriens verletze, da er zulasse, Hilfe durch die Grenze zu den Nachbarländern ohne Genehmigung der syrischen Regierung zu erweisen. Russland hat alles gemacht, damit es aus vier Grenzübergängen nur einer blieb. Und der informelle Anlass der Blockierung der Resolution ist die Hilfe für das Regime Bashar al-Assad, der Hilfsgüter für die Veränderung des Machtausgleichs in den nordwestlichen Regionen ausnutzen will. Russland trägt dazu so bei, dass Assad selbst entscheidet, wer Hilfssendungen bekommt und wer nicht.
Das ist ein klassisches Beispiel der Doppelstandards. Worte der russischen Diplomaten in der UNO über die "Souveränität" in Syrien und das Vorgehen Russlands im Osten der Ukraine, wohin sogenannte "humanitäre Konvois" ohne Einverständnis und die Kontrolle der ukrainischen Regierung regelmäßig fahren, passen ausdrucksvoll nicht zusammen.
DIE RUSSISCHE FÖDERATION BETRACHTET DIE UN-CHARTA NUR ALS KONSUM
In der vorigen Woche haben Sie den UNO-Sicherheitsrat aufgefordert, "kraftlos gegen die Aggression Russlands" nicht zu bleiben und endlich hart zu reagieren, um es zum Frieden zu zwingen. Wie das zu realisieren ist? Die Russische Föderation hat doch das Vetorecht bis jetzt und kann eine beliebige Initiative im UN-Sicherheitsrat blockieren. Oder es war Andeutung auf die Reform der UNO, einschließlich des Sicherheitsrats?
Wir müssen endlich Abschied nehmen von der Illusion, dass die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren auf der Konferenz in San Francisco die UNO für den Aufbau einer gerechten Welt gegründet haben. Zugrunde der Mitgliedschaft und der Billigung der Beschlüsse im Sicherheitsrat war damals "die Jalta Formel", ein Instrument zur Legitimierung der ausschließlichen Rechte der Großmächte auf die Neuverteilung der Welt gelegt. Es ist jetzt wie das "Vetorecht" mehr bekannt.
Die UdSSR und jetziges Russland sind vorne bezüglich der Fälle zur Anwendung des "Vetorechts". Es zeugt davon, dass in Moskau die UNO und ihre Charta ausschließlich von der Konsumhinsicht aufgenommen werden.
Ob man erwarten kann, dass Russland, eine Partei des bewaffneten Konfliktes in der Ukraine oder Georgien oder als ein Land, das destruktive Rolle in Syrien spielt, den UNO-Sicherheitsrat nicht behindern wird, adäquat auf die Situation zu reagieren? Die Antwort ist offensichtlich.
Deshalb sprechen die Ukraine und andere Staaten über die Notwendigkeit einer tiefen Reform der UNO, unter anderem ihres Sicherheitsrats. Und es handelt sich nicht um kosmetische Erneuerung der Fassade, sondern um die Modernisierung des Fundaments, der Mauer und des Daches. Es existieren verschiedene Meinungen, wie den Missbrauch vom "Vetorecht" zu verhindern. Sie sind jedoch leider bis jetzt tatsächlich nicht zustande gekommen.
Ich möchte dabei betonen: ich bin kein Skeptiker bezüglich der UNO als einer Organisationen insgesamt. Es gibt keinen Bereich unseres Lebens, der außerhalb der Tätigkeit dieser Organisation geblieben ist. Das Niveau der UNO-Arbeit - in Bereichen der Wissenschaft und der Bildung, bei Operationen zur Aufrechterhaltung des Friedens oder des Umweltschutzes - ist präzedenzlos. Wenn es keine UNO wäre, sollte sie die Menschheit erdenken.
FORMAT DER NEUEN GENERALVERSAMMLUNG BIS JETZT NICHT VEREINBART
Im September soll die 75. Tagung der UN-Generalversammlung, ein groß angelegtes Event des Jahres für die internationale Politik starten, das die Staats- und Regierungschefs gewöhnlich sammelt. Wie sind jetzt die Pläne bezüglich der Organisation dieses Ereignisses, ob die Ankunft der ukrainischen Delegation vorgehen wird? Oder wird alles virtuell stattfinden?
Die Pandemie hat die Beschränkungen auf die Tätigkeit der UNO auferlegt. Obwohl es den Mitgliedstaaten gelungen ist, die Entscheidung für die Versorgung der Arbeit der Organisation bei Schlüsselrichtungen in der besonderen Periode zu treffen, handelt es sich jetzt leider nicht um vollwertige Wiederherstellung der Arbeit, einschließlich der Durchführung von physischen Sitzungen.
Am 14. Juli hat der Sicherheitsrat die innerhalb von vier Monaten erste physische Sitzung abgehalten, als Vertreter im Saal anwesend waren. Ab dem 20. Juli wird die erste Phase der Eröffnung des Stabquartiers erwartet, wenn sich im Gebäude nur noch höchstens 400 Menschen gleichzeitig befinden dürfen. Der Fortschritt wird späterhin von der Entwicklung der epidemiologischen Situation in New York und den USA insgesamt abhängen. Wir sehen, dass in den südlichen und zentralen Staaten die zweite Welle der Ausbreitung des Coronavirus begonnen hat, deshalb ist es jetzt kompliziert, die Prognosen für die nächsten Monate abzugeben.
Betreffs des Beginns der 75. Tagung der Generalversammlung und deren allgemeiner Debatten, die traditionell in der dritten Woche September stattfinden, so sind die Bedingungen ihrer Durchführung endgültig noch nicht vereinbart. Es wird die Möglichkeit der Videoansprachen der Staats- und Regierungschefs nicht ausgeschlossen, die im Saal der Generalversammlung gesendet werden.
Der Vorsitzende der Generalversammlung versucht, das Herangehen mit den Staaten zu vereinbaren, die die unvorhersehbare Entwicklung der Pandemie nicht nur in New York, sondern auch in weiteren Ecken der Welt berücksichtigen. Das heißt gleiche Möglichkeiten für die Mitgliedsstaaten bei der Teilnahme an den allgemeinen Debatten zu gewährleisten.
Ich hoffe, dass es in der nächsten Zeit gelingen wird, das Format der Durchführung der Generalversammlung im September zu vereinbaren, da es die Regierungen vieler Staaten fordern, um alles in den Zeitplänen der möglichen Besuche auf höchster Ebene in entsprechender Weise zu berücksichtigen.
PRIORITÄT IST NUR EINE - DIE SOUVERÄNITÄT DER UKRAINE WIEDERHERZUSTELLEN
Auf welche Prioritäten ist der Ukraine während der nächsten Tagung der Generalversammlung konzentriert?
Die Tage der "Rosinen" und der neuen Projekte sind momentan aus vielen Gründen nicht aktuell. Es war die Zeit, wenn die Ukraine auf jeder Tagung drei bis vier neue Initiativen beitrug. Manche waren wichtig und ihre Realisierung dauert bis jetzt. Zum Beispiel wurde die UN-Konvention über die Sicherheit von UN- und assoziiertem Personal in den 1990er Jahren darunter von der Ukraine entwickelt... Manche Initiativen hatten bestenfalls akademischen Charakter.
Derzeit, wenn der Krieg herrscht, bleibt bei uns eine einzige Priorität - dessen Einstellung und Wiederherstellung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine.
Und die intellektuellen Diskussionen, so etwas Ähnliches, wie ob es eine Beziehung zwischen den "allgemeinen Werten" und der "gemeinsamen Zukunft" gebe, was in einer bestimmten Etappe die Vereitelung des Konsenses über den UN-Deklarationsentwurf zu Feierlichkeiten anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung (der Vereinten Nationen - Red.) ausgelöst haben, werden wir bis auf friedliche Zeiten verschieben.
Jaroslaw Dowhopol, Washington New York
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