Mychajlo Hontschar, Präsident des ukrainischen Zentrums für Globale Studien "Strategie XXI"
Im Jahr 2020 wird Gazprom den Champagner anlässlich der Nord Stream 2 nicht aufkorken
14.01.2020 15:32

Zum Weihnachtsbaumfest berichteten die offiziellen Accounts der Naftogas-Chefs mehrere Tage hintereinander über den Sieg. Wir haben beschlossen, die jüngsten Entwicklungen der "Gasfront" mit dem Präsidenten des Zentrums für Globale Studien "Strategie XXI", Mychajlo Hontschar, zu besprechen.

Also, der Transitvertrag ist unterzeichnet worden, Unbundling wurde abgeschlossen, der unabhängige Betreiber des Gastransportsystems (GTS) ist komplett von Naftogas getrennt und begann autonomen Betrieb. Nun sehe ich keinen Anlass, nicht zu feiern, doch haben die Leiter der Energiebranche recht, wenn sie sagen, es sei die größte Reform seit der Zeit der Unabhängigkeit?

Die Reform des Gassektors und neue Abkommen zum Transport russischen Gases sind unterschiedliche Dinge, obwohl sie zusammenhängen. Vor allem sind die Reform der Unternehmensführung von Naftogas und Unbundling, das bereits abgeschlossen ist, und der Einstieg des zertifizierten unabhängigen Betreibers des GTS der Ukraine zu verzeichnen. Aber die Transitvereinbarungen, wie sie nach der Unterzeichnung der Verträge im Hintergrund des Energiepakets aussehen, sind kein echter Sieg, wenn man so sagen könnte.

Ich bin strengstens nicht einverstanden. Vor zehn Jahren hat Präsident Janukowytsch Naftogas Ukrainy "gesegnet", 12 Milliarden Kubikmeter Gas an Firtasch zu geben. Naftogas hat mit Gazprom in Stockholm Schlagdame gespielt, wir haben alles verloren, jetzt gewinnen wir drei Milliarden. Wir sind schon in einer anderen Realität und sie wurde unter anderem durch die Bemühungen der ukrainischen Präsidenten geschafft.

Verfahren in Stockholm wurden nicht von Präsidenten geführt. Übertreiben Sie ihre Rolle und Bedeutung nicht. Damit beschäftigte sich Naftogas. Wichtig ist, dass die Reform des Gassektors zu einem Zustand führte, in dem Naftogas nicht mehr "Stammgut" der Präsidenten ist, wenn dessen Chef tatsächlich von der Bankowa (Straße, wo sich Präsidialamt befindet - Red.) ernannt und von dort im Handbetrieb geleitet wurde. Die Verordnung des Kabinetts war nur noch eine Formalität.

Ein wichtiges Fazit der Naftogas-Reform ist es, aufgrund der Bildung eines Aufsichtsrats mit Mehrheit von unabhängigen Direktoren politische Eingriffe in die Unternehmensführung zu minimieren. Deshalb wurde auch ein Sieg in Stockholm möglich. Sonst könnte es ein Beispiel geben, das Sie in Ihrer Frage erwähnt haben.

Diese $2,9 Milliarden sind ein reiner Sieg, die gemäß Transitvertrag erhalten wurden. Zur Liste der Siege muss man noch hinzufügen, dass  Naftogas im Jahr 2017 Gazprom-Ansprüche zum Kaufvertrag im Gesamtwert von 45,7 Mrd. Dollar ablehnen konnte. Das hat man jetzt vergessen. Aber man muss daran erinnern. Wichtig ist auch, dass man die Versuche von Gazprom abgewehrt hat, Wiederaufnahme der Importe "billigen" russischen Gases aufzuzwingen. Aber Pressing über das Lobby- und Agenturnetz wird immer mehr zunehmen. Die Russen werden versuchen, mit dem "Phänomen der Gerussifizierung" des Energiesektors der Ukraine (Name des Chefs des Parlamentsausschusses für Energiefragen - Autorin)  (sein Name ist Gerus - Red.) zu handeln, also mit besten Absichten, das Wettbewerb auf dem Markt durch neue Akteure zu verstärken, Gazprom oder die von ihm beauftragten Unternehmen wie beispielsweise dubioses Rosukrnerigno heranzuziehen.

Das, dass man Gazprom im Grunde genommen 12 Milliarden Dollar nachgelassen hat, ist schwierig, in eine Kategorie der Siege einzuordnen.

Lieber heute wirklich zu drei als übermorgen zu fünf (ein bekannter Scherz - Red.). Vor allem, wenn Geld und Transit gebraucht werden...

Falsches Herangehen. Das war also die Berechnung der russischen Seite - und das hat geklappt. Die Logik ist einfach - wir sehen, dass sie Geld brauchen. Also sei es 2,9 Millionen sein. Aber für dieses Geld wurde sofort Klagezurückziehung (knapp $12 Milliarden) gekauft, von dieser Summe würde Naftogas noch mindestens ein paar Milliarden real gerichtlich ersiegen. Sind sie für uns überflüssig? Natürlich nicht. Wie der russische Vizepremier Dmitrij Kosak später sagte, wäre es eine schwierige Entscheidung, 2,9 Mrd. an Naftogas zu zahlen. Man hätte aber mehr verlieren können.

Und wenn die politische Führung auf dem Gipfel in Paris beschlossen hat, Zugeständnisse bezüglich der Klagezurückziehung zu machen, so hätte man die für Gazprom positive Entscheidung mit der Freilassung von Gefangenen in den besetzten Gebieten der Krim und Donbass und in Russland in Zusammenhang bringen sollen.

Der Kreml hat die Gasfrage mit dem Normandie-Format in Zusammenhang gebracht. Und warum Bankowa die Freilassung unserer Bürger damit in Zusammenhang nicht gebracht hat - das waren damals 115 Gefangene auf der Krim und in Russland und 227 in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk - bleibt für mich fraglich. Die einzige Erklärung dafür ist es, dass es sozusagen Vorsätze gibt, über die Gesellschaft nicht informiert wurde.

Mehr als dreihundert Menschen in russischen Gefängnissen sollten hier in der Ukraine sein - und die Russen müssten dem zustimmen, weil Gas für sie wichtiger sei. Aber das sind keine Forderungen an Naftogas.

Und hier gibt es noch dazu Elemente der Heimtücke durch die Europäische Kommission. Sie haben immer darauf bestanden, dass wir alles gemäß den besten europäischen Praktiken machen, denn wir haben entsprechende Gesetze angenommen. Und am Ende stellte sich heraus, dass es ihnen eine "begrenzte Option" recht ist - Beziehungen zwischen ukrainischen Unternehmen (Naftogas und dem "Betreiber der Gastransportsystems der Ukraine") sollten sich auf europäische Grundsätze stützen und betreffs Gazprom könnte es ein Privatfall geben. In Ergebnis: Naftogas erhält einen etwas seltsamen Status als Veranstalter des Gastransportes, der im Wesentlichen als Gazprom-Agent agieren soll. So etwas gibt es in der EU nicht. 

Und sind das keine hohen Anforderungen? Denken Sie an unseren Weg, den wir zurückgelegt haben. Wir Journalisten und Experten haben unser GTS unter Janukowytsch nicht untergraben lassen, es wurden mit sieben Unternehmen technische Vereinbarungen geschlossen, wir haben schon wieder keine Verschmelzung von Naftogas mit Gazprom gelassen. Wir leben seit fünf Jahren ohne Gasprobleme, in den Speichern reicht es. Und wenn wir mit einem bösen und starken Partner sprechen, dann müssen wir ein bisschen das Feld räumen.

Ein echter Kompromiss ist dann möglich, wenn beide ihn wollen. Russland denkt nicht in Begriffen der Kompromisse, wenn sein Partner nicht die USA, China oder die G7-Länder sind. Sie (Russen - Red.) sind unter dem Druck der Umstände Kompromisse eingegangen - chirurgisch abgewogene US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 und zwar eine schwache, aber langwierige Anregung der Dritten - der Europäischen Kommission.

Die für Gazprom ungünstigen Umstände rund um das Putin-Projekt wurden unter anderem auch durch die Anstrengungen der polnischen Seite geschaffen. Sie hat die Wiederherstellung der Einschränkungen für OPAL und den bestehenden Nord Stream erreichen können. Aber auch natürlich Naftogas, vor dem Gazprom wie ein Hase weggelaufen ist und versuchte, Auslandsvermögen vor der Beschlagnahme zu verbergen.

Allerdings wissen wir noch nichts Endgültiges, worüber es geeinigt wurde und wie man in Paris auf politischer Ebene vereinbart hat.

Für mich ist es seltsam, dass in Paris die Frage der illegal entfremdeten, tatsächlich in der Ukraine gestohlenen Vermögensgegenstände auf dem Festlandsockel und Vermögensgegenstände in einer ausschließlichen maritimen Wirtschaftszone außer Acht gelassen wurde. Warum außer Acht gelassen? Weil, meines Erachtens, es den Russen im Voraus gelungen war, sich für eine falsche politischen Einstellung betreffs der ukrainischen Seite einzusetzen - die Frage der Krim ist nicht anzuschneiden.

Natürlich konnten Vermögensgegenstände auf dem Festlandsockel kein Gegenstand der Transitvereinbarungen sein, aber ihre Rückkehr an Naftogas könnte eine Bedingung für den Abruf der Entscheidung des ukrainischen Kartellamts und des ukrainischen Gerichts gegen Gazprom sein, Einziehung von 86 Milliarden Dollar wegen des Verstoßes gegen die Gesetze der Ukraine über den wirtschaftlichen Wettbewerb geltend zu machen.

Auch Andrij Kobolew (Naftogas-Chef - Red.) stellte schon fest, dass er bezüglich der unterzeichneten Abkommen nicht mit Allem einverstanden sei. Ich gehe davon aus, dass er es sich später leisten kann, mehr zu sagen.

Man kann eine optimistische alternative Zukunft simulieren und überhaupt keinen Transit erhalten.

An dieser alternativen Zukunft wurde im letzten Jahr bei Naftogas gearbeitet, als sie 21,7 Mrd. Kubikmeter Gas in den unterirdischen Gasspeicheranlagen eingelagert haben. Dies wurde nicht nur dafür gemacht, um den Winter ohne Gasimporte, woher auch immer er geliefert wird, zu schaffen, sondern auch dafür, um Gazprom dazu zu bringen, dem Kompromiss zuzustimmen, ich betone, eine Kompromissoption - Transit-Mindestmenge von 60 Milliarden Kubikmetern jährlich innerhalb von 10 Jahren. 60 Milliarden sind vor dem Hintergrund von 110 Milliarden im vergangenen Vertrag fast halb so viel.

Na bitte! Hier ist ein Zugeständnis seitens Naftogas, wie auch ein anderes: Das Angebot der 10-jährigen Vertragslaufzeit. Die Vertragslaufzeit von 10 Jahren sah nicht als eine atemberaubende Anforderung aus. Zum Beispiel: Die Gaslieferverträge von Gazprom für den italienischen ENI (Energiekonzern - Red.) und mehrere deutsche Unternehmen gelten bis 2035, für den österreichischen OMV(Öl- und Gaskonzern - Red.) bis 2040. Der Vertrag über den Transport zwischen dem Gazprom Export und dem slowakischen Pipeline-Betreiber  Eustream ist bis 2050 ausgelegt worden!

Das Problem, dass Gasexporte auf den EU-Markt nicht ausreichen, nachdem die Amerikaner Sanktionen verhängt haben und Nord Stream 2 gebremst wird, ist für sie größer als für uns zeitweise kein Transit. Wir hätten ein paar Monate durchgehalten. Die Verluste von Gazprom wären in Form  entgangener Einnahmen mehrfach größer.

Wir würden uns mit Europa, vor allem mit Deutschland zerstreiten.

Ich glaube nicht. Europa war bereit für eine Krise. Bereits im September 2019 wurden Gasspeicheranlagen in der EU zu mehr als 95% erfüllt. Ja, Unzufriedenheit aus der EU und Deutschland könnte in Erscheinung treten. Das heißt jedoch nicht, dass wir auf jeden Berliner Niesreiz reagieren müssen. Außerdem sollte man nicht vergessen, genauer gesagt, man sollte sich lange merken, wie das offizielle Berlin versuchte, uns und Amerikaner zu täuschen.

Die deutsche Seite hat im Dezember, als dreiseitige Beratungen abgehalten wurden, den USA durch diplomatische Kanäle mitgeteilt, dass Sanktionen gegen Nord Stream 2 für Hindernis sorgen würden, ein Transitabkommen zu unterzeichnen, wenn die Ukraine und Russland mehr denn je nah dran sind. Was die Unterzeichnung des Protokolls von Minsk betrifft, wurde aus dem Bundesaußenministerium ein Brief nach Washington geschickt, dass sich die Parteien auf Transit geeinigt hätten  und deshalb die Sanktionen gegen Nord Stream 2 an Bedeutung verlieren. Tatsächlich war es umgekehrt: Ohne Sanktionen hätte Russland nie weder einer Zahlung von $2,9 Milliarden noch neuen Transitvereinbarungen zugestimmt. Es würde ein Szenario der Gaskrise starten. Davor sollte man jedoch keine Angst haben.

Letzten Endes ist Gazprom für Gaslieferausfall nach Europa ausschließlich verantwortlich. Naftogas hatte doch keine vertraglichen Beziehungen zu den europäischen Gazprom-Kunden, auf deren Basis Rechtsansprüche für Nichtlieferungen geltend gemacht werden könnten. Was die ukrainische Seite zu tun hätte, sei, rechtzeitig einen Frühwarnmechanismus für eine mögliche Torpedierung von Gastransit  infolge der Maßnahmen der Dritten vorzubereiten, was vom Assoziierungsabkommen vorgesehen ist.

Glauben Sie, bleibt es bei Russland eine Möglichkeit, Energie als Waffe zu verwenden? Früher gab es viele Instrumente: Transitstopp, Eliten gefällig machen, dann "Zusatznahrung" von Gruppen, die uns die russische Agenda diktierten. Und jetzt?

Als ein Korruptionsfaktor bleiben Energieressourcen ein Instrument des Einflusses durch Bildung und Finanzierung entsprechender Lobbygruppen, durch Korruption von Politikern und Beamten. Deshalb bestand Russland so darauf und beharrt darauf, direkte Gaslieferungen in die Ukraine wieder aufzunehmen, indem es "neue Hungrige" in Kyjiwer Führungsetagen mit billigem Gas anlockt.

Als unmittelbare Waffe, den Gas-Hahn zu zudrehen, bleibt es, aber wird ungenügend wirksam aus einem einfachen Grund - es entsteht kein fatales Gas-Defizit. Und außerdem, unter den Bedingungen, wenn jetzt auf den weltweiten Gasmärkten Erdgas im Überschuss zu verzeichnen ist, als ein neuer Spieler Australien mit Flüssiggas erschienen ist, so im Grunde genommen, selbst wenn sich Russland für solchen Schritt entscheiden wird, den Europäern "Kuzkina mat´" (auf deutsch ungefähr "zeigen, wo der Vater den Most holt" - Red.) dafür zu zeigen, dass sie Hindernisse auf dem Weg zur Umsetzung Nord Stream 2 aufstellen, wird es kein großes Problem geben. So wird ein bestimmter Preisaufschwung sein, aber Tankschiffe bringen aus Katar, den USA, aus Trinidad und Tobago Flüssiggas. Sogar aus dem russischen Jamal kommt Flüssiggas vom Unternehmen Novatek, das gegebenfalls als Konkurrent von Gazprom fungieren wird. Und das Defizit wird ausgeglichen. Die Wirksamkeit der Gaswaffen in einer solchen Hard-Ausführung ist also minimal. Ich glaube, gerade deshalb hat sich der Kreml in letzter Minute seine Meinung über das Szenario eines Gaskrieges geändert, weil sie verstanden haben, dass dies letztlich keine gewünschte Wirkung bringen würde. Und bei uns hat man die Möglichkeit nicht bis zum Schluss ausgeschöpft, die russische Seite noch mehr Druck auszusetzen.

Glauben Sie, dass man Nord Stream 2 nachhacken (stoppen - Red.) kann? Wir haben nur verschoben, um realistisch zu sein...

Nun verschieben kann man und vielleicht nicht für so kurze Zeit. Ich erinnere mich an die Diskussionen vor eineinhalb Jahren. Im Jahr 2018 nach dem Start der Arbeiten am Meer sagten die "Realisten": Nun ist alles weg, nachdem man angefangen hat zu bauen. Es heißt fertig zu bauen - man muss nicht streiten, sondern verhandeln. Kaum jemand glaubte, dass die USA Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängen würden. Aber Realitäten waren gar nicht so, wie sie sich "Realisten" vorgestellt hatten.

Und jetzt kann man erzielen, es gibt Mechanismen, Handlungsszenarien. Die Unternehmensstrategie von Naftogas hat sich im Hinblick auf Baustopp für Nord Stream 2 als wirksam erwiesen. Aber nur mit ihren Bemühungen hätten sie kaum viel erreicht. Der Schlüssel zum Erfolg oder Misserfolg von Nord Stream 2 liegt in Washington - und dieser Schlüssel wurde genutzt. Mindestens ist das Projekt auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, was auch immer da jemand in Moskau gesagt hat. Wie viel Zeit wird dazu nötig sein, wissen sie selbst nicht.

Die Aussagen zur Fertigstellung im Laufe des Jahres 2020 sind nur eine Bravade. Chef des Schiffbauunternehmens der Russischen Föderation gab eine ziemlich ehrliche Antwort: Wir können, aber in 6 Jahren, die notwendig sind, um ein Verlegeschiff zu entwerfen und zu bauen, ähnlich den Schiffen der schweizerischen Allseas Group, die zum Bau angezogen wurden. Aber 6 Jahre ist ein guter Zeitabzug für uns.

Eine weitere Möglichkeit: Die Schweizer werden durch das Schiff "Akademik Tscherski" ersetzt, das vom Hafen Nachodka im Fernen Osten an die Ostsee gebracht wird. Anhand dieses Verlegeschiffs werden Rohre verlegt. Aber dieses Szenario wird auch Zeit in Anspruch nehmen. Und offensichtlich über ein Jahr.

Theoretisch haben die Russen eine Möglichkeit, Finnen, Norweger, Dänen oder auch Deutsche für den Bau eines speziellen Schiffes oder den Umbau des bestehenden zu gewinnen. Das ist für sie technisch und technologisch kein Problem. Aber es ist Zeit und ein Konflikt mit  Amerikanern. Weitere Varianten sind asiatische - Singapur, Südkorea, China. Chinesen ignorieren oft die US-Sanktionen. Man sollte sich daran erinnern, dass Russland die Energiebrücke von der Halbinsel Taman auf die besetzte Krim 2015 nur mit Hilfe der Chinesen verlegen konnte. Sonst hätten sie es nicht geschafft. Ein südkoreanisches Unternehmen weigerte sich übrigens, daran teilzunehmen.

Aber mit China sieht alles auch nicht eindeutig aus, selbst wenn Gazprom großes Geld anbietet. An chinesischen Werften werden traditionell viele Aufträge von US-Unternehmen ausgeführt, insbesondere Bohr- und Förderplattformen gebaut. Und Chinesen werden kaum riskieren, diese Aufträge zu verlieren.

Egal, welche Variante von den Russen gewählt wird, ein baldiges Finale ist undenkbar. Und im Jahr 2020 wird Gazprom den Champagner anlässlich der Nord Stream 2 nicht aufkorken. Das kommt für uns zugute. Wichtig ist es, Anstrengungen, dieses Projekt zu zerstören, nicht einzustellen. Gerade Ereignisse der letzten eineinhalb Jahre haben gezeigt, dass es Sinn hat, sich zu entgegenzusetzen, entgegenzuwirken und dann wird das Ergebnis erreicht. Und uns ist es nicht egal, wie es sein wird.

Lana Samochwalowa, Kyjiw

Foto: Wolodymyr Tarassow

Inzwischen sagte Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag, den 11. Januar in Moskau, dass sich die Fertigstellung von Nord Stream 2 um einige Monate verzöge. Merkel und Putin zeigten sich optimistisch, dass die Pipeline trotz der US-Sanktionen zu Ende gebaut werde. "Ich hoffe jedoch, dass die Arbeit bis Ende dieses Jahres oder im ersten Quartal des nächsten Jahres abgeschlossen und die Gaspipeline in Betrieb sein wird“, so Putin. Merkel ihrerseits hält die von den USA verhängten Sanktionen in der Pipeline-Frage für falsch. Das Projekt sei der Kanzlerin zufolge „richtig, in erster Linie wirtschaftlich und nicht politisch“.  (Redaktion)

nj

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