Am 7. Juni 2018 verabschiedete die Werchowna Rada der Ukraine (Parlament - Red.) das Gesetz "Über das Antikorruptionsgericht". Und bereits am 2. August 2018 kündigte  die Oberste Qualifikationskommission der Richter der Ukraine die Ausschreibung von Stellen für Richter des Antikorruptionsgerichtshofs an.

Bei der Gestaltung des neuen Gerichts mitzuwirken, ist der Öffentliche Rat der internationalen Experten (Public Council of International Experts PCIE - Red.) berufen. Fünf internationale Organisationen, mit denen die Ukraine im Bereich der Vorbeugung und Gegenwirkung der Korruption zusammenarbeitet, brachten ihre Vorschläge bezüglich des OSME-Bestandes ein. Ihm gehören Aurelijus Gutauskas (Litauen), Flemming Christian Denker (Dänemark), Ted Zarzeczny (Kanada), Mirjana Lazarova Trajkovska (Mazedonien), Lorna Harris und Sir Anthony Hooper (Großbritannien).

Sir Anthony Hooper wurde zum Chef des Öffentlichen Rats der internationalen Experten gewählt. Mehr als 20 Jahre war er als Rechtsanwalt in England und Wales tätig. Er beschäftigte sich mit der Anklage und Verteidigung in vielen Straftaten, insbesondere betreffs der Korruption. Knapp zehn Jahre lang bekleidete Sir Hooper das Amt des Richters des Obersten Gerichtshof s von England und Wales. Er war auch als Lordrichter des Berufungsgerichts tätig. Er spezialisierte sich auf Zivil- und Strafsachen. Außerdem leistete Sir Hooper die Konsultationshilfe bezüglich der Reformierung des Systems der Strafjustiz auf internationaler Ebene.

Sir Anthony Hooper erzählte über seine Eindrücke bezüglich der Ausschreibung für das Antikorruptionsgerichtshof und der Ukraine insgesamt.

Wie sind Ihre Eindrücke bezüglich des Abenteuers (ich nenne es Abenteuer), das Ihnen hier, in der Ukraine innerhalb der letzten einigen Monate passiert ist?

In meinem langen Leben habe ich mich, scheint es mir, mit so etwas Faszinierendem wie in der Ukraine noch nicht beschäftigt. Das ist, soweit ich weiß, zum ersten Mal weltweit geschehen, dass ein Land eine Gruppe von internationalen Experten eingeladen hat, damit sie bei der Ernennung der Richter helfen werden. Ich freue mich sehr, dass ich zu diesem Prozess herangezogen wurde.

Zuerst haben Sie mit den Richtern der Obersten Qualifikationskommission der Richter der Ukraine über Skype Gespräche geführt. Hat sich ihr Eindruck von den Kommissionsmitgliedern mit der Zeit nicht geändert?

Es kommt mir vor, dass wir alle nichts gewusst haben. Wir und die WKKSU-Richter wussten nicht, auf welche Schwierigkeiten und Probleme wir auf diesem Weg stoßen werden. Aber ich verstand, wie es faszinierend sein wird. Niemand hat doch so was auf der Welt gemacht. In einen ersten Versuch auf internationaler Ebene involviert zu sein, ist faszinierend für jeden.

Warum waren Sie mit der Arbeit in der Ukraine einverstanden und ob Sie, bevor Sie Ihre Entscheidung trafen, mit Ihren Angehörigen um Rat gefragt haben?

Natürlich habe ich das mit meiner Frau besprochen. Sie war auch wie ich von diesem Projekt begeistert. Sie hat zusammen mit mir Kyjiw besucht. Und jetzt ist sie seit fast einer Woche in Kyjiw. Meine Frau war auch am 27. Dezember nach Kyjiw gekommen, d.h. an dem Tag, als die Ergebnisse der Prüfung bekannt gegeben waren. Sie verbrachte 7 bis 8 Tagen in Kyjiw. Ehrlich gesagt, neide ich sie, weil sie mehr Zeit als ich hatte, durch Kyjiw spazieren zu gehen. Sie hat sich einfach in Kyjiw verliebt.   

Wie schätzen Sie die gemeinsame Arbeit der Obersten Qualifikationskommission der Richter und des PCIE und das Ergebnis ein?

Nach meiner Meinung war das eine sehr erfolgreiche gemeinsame Arbeit. Und ich habe bereits mehrmals gesagt, wir, die Mitglieder des PCIE hatten eine vollwertige Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Obersten Qualifikationskommission der Richter der Ukraine. Wir haben niemals mehr Zusammenarbeit, Verständnis und Hilfe erhalten können, als wir von ihnen erhalten haben. Ich bin sehr dankbar Herrn Vorsitzendem (der Obersten Qualifikationskommission der Richter der Ukraine Serhij Kosjakow - Red.), dem Vizechef und allen Mitgliedern der Kommission. Meines Erachtens war das ein Super-Team-Job und ein faszinierendes Abenteuer für uns alle.

Von wem der Mitglieder der Kommission waren Sie am meisten beeindruckt und warum?

Ich war von allen beeindruckt. Aber es ist offensichtlich, dass der Vorsitzende ein sehr wichtiges Mitglied der Kommission ist. Wir haben mit ihm sehr eng zusammengearbeitet.  

Wir ist Ihr Eindruck von ukrainischen Juristen, insbesondere Richtern?

Ich habe mich nur mit einigen Richtern getroffen. Wir sollten den Richtern die Fragen stellen, mit denen wir zusammentrafen. Ich habe mich nur mit wenigen ukrainischen Juristen getroffen, deshalb ist es für mich schwierig, den allgemeinen Eindruck über ukrainische Juristen bzw. insbesondere Richter mitzuteilen. 

Drei PCIE-Mitglieder sind Vertreter des angelsächsischen Rechtssystems, drei Mitglieder sind die des kontinentalen. Angesichts dessen, hat es Unterschiede in Ihrem Umfang mit Kandidaten gegeben?

Es gibt viele wichtige Unterschiede. Und merkwürdiger Weise existieren diese Systeme praktisch auf der ganzen Welt. Das gemeine Recht wird in sehr vielen Ländern, in Australien, Neuseeland, Singapur, Hongkong, Ostafrika, Nigeria, Dänemark, Britannien, den USA, Kanada, auf den Karibischen Inseln angewandt. Sprechen wir über ein anderes Rechtssystem, so wird es auch in vielen Ländern, in Europa angewandt. Das ist auch eine Grundlage des Rechtssystems in China. Offensichtlich gibt es sehr viele Unterschiede.

Wahrscheinlich ist einer der wichtigsten Unterschiede das, dass das angelsächsische Rechtssystem den Kreuzverhör anwendet, indem es überzeugt ist, man könne der Wahrheit zum Sieg verhelfen, wenn man einer Seiten die Möglichkeit biete, andere Seite sowie Zeugen ins Kreuzverhör zu nehmen. Darüber hinaus darf eine Person im System des gemeinen Rechts keine Berufung einlegen, die im System des Zivilrechts angewandt wird. Und das ist der zweite wesentliche Unterschied. Gleichzeitig gibt es in der Ukraine hunderte Richter, die in der Berufungsinstanz tätig sind. In England und Wales, wo die Bevölkerungszahl 60 Millionen beträgt, sind nur 60 Richter, die in einer Berufungsinstanz arbeiten. Und das ist der wesentliche Unterschied.

Wie erfolgen Ausschreibungen von Stellen für Richter in Appellation- und Kassationsgerichte Großbritanniens?

Ich möchte erneut betonen, dass ich kein anderes Land auf der Welt kenne, die in dieser Hinsicht dermaßen transparent wie die Ukraine wäre. Denkt mal nur daran! Wir haben den geltenden Richtern die Fragen über ihr Vermögen, Steuererklärungen gestellt. Das alles kann man in You Tube finden. Ich glaube, das ist eine ziemlich seltene Situation. In Großbritannien finden Ausschreibungen statt, aber entschieden wird privat, geschlossen. Und keiner darf über die Entscheidung wissen. Deshalb gratuliere ich die Ukraine dazu.  

Was muss man vornehmen, um das Vertrauen in die Arbeit von Gerichtssystem zu erhöhen?

 Das ist eine komplizierte Frage. Allerdings hoffe ich darauf, dass die Arbeit, die wir im Rahmen der Ausschreibung von Stellen der Richter des Antikorruptionsgerichtshofs geleistet haben, kann das Vertrauensniveau bezüglich der Tätigkeit des Gerichtssystems erhöhen werden. Aber es ist immer wichtig, die Überzeugung zu gewinnen, dass Richter, die den Kriterien von Ehrsamkeit nicht gerecht sind, deren Qualifikationsniveau ungenügend ist, bekleiden diese Dienstposten nicht. Man muss Vieles tun, um das Korruptionsniveau zu reduzieren. Aber die Hauptaufgabe ist es, dass das Gerichtssystem unabhängig, unvoreingenommen und nicht korrupt ist. Und wenn so ein Tag kommt, wird das Vertrauensniveau in die Arbeit des Gerichtssystems steigen. Soweit ich weiß, vertrauen 70 bis 75 Prozent der Menschen dem Gerichtssystem in Großbritannien.  

Sie waren zwei Jahre bei der PCIE tätig. Womit wollen Sie sich nach den speziellen gemeinsamen Sitzungen mit der Obersten Qualifikationskommission der Richter der Ukraine beschäftigen?

Ich hoffe, es wird mit der Ausbildung von Richtern für den Antikorruptionsgerichtshof zusammenhängen. Gemeinsam mit der Weltbank werde ich den Lehrgang für Richter und Ankläger ins Leben rufen. Er heißt "Die Korruption zu beurteilen und Aktiva beschlagzunehmen". Das ist ein sehr praktischer Lehrgang, fast keine Vorlesungen, meistens praktische Arbeit, damit die Teilnehmer am Lehrgang das Gesetz, das die Korruptionen betrifft und das Gesetz bezüglich der verbrecherischen Einkünfte verstehen können. Ich würde hoffen, dass neue Richter des Antikorruptionsgerichtshofs diesen Lehrgang besuchen werden. Und es ist auch wichtig, dass auch die Richter des Kassationsgerichtshofs, sie sich mit Kassationsanträgen beschäftigen, den Lehrgang auch besuchen werden. Ich habe diesen Lehrgang in vielen Ländern. Mein letztes Land, wo ich das gemacht habe, war Kasachstan.

Wodurch waren Sie in der Ukraine beeindruckt?

Ich war am meisten wegen der Jugendlichen in der Ukraine erstaunt. Sie haben viele Wünsche. Manche haben ihr Leben im Jahr 2014 geopfert. Ich hoffen, dass die Träume der Jugendlichen der Ukraine in Erfüllung gehen. Der zweite Ding ist sehr trivial und einfach: sie alle sprechen sehr schnell.

Hat Ihnen Kyjiw gefallen?

Ich glaube, das ist eine schöne Stadt und ich hoffe, man wird alles Mögliche tun, um diese schönen Gebäude zu bewahren. Ich werde mich nicht beleidigt fühlen, wenn ich sehen werde, dass manche sowjetischen Gebäude verschwinden. Aber die Architektur des 19. Jahrhunderts ist wunderschön. Eure Kirchen, Klöster sind bewundernswert.

Was soll passieren, damit das Antikorruptionsgerichtshof in der Ukraine mit Volldampf arbeitet und das gewünschte Ergebnis aufweist?

Ich glaube, man muss den neu ernannten Richtern helfen, sich in der Gesetzgebung, die die Korruption, die Ermittlung dieser Verbrechen, die Richterethik  betrifft, eine klare Vorstellung zu bekommen.Soweit ich verstehe, gibt es eine große Menge von Sachen, die zu behandeln sind. Und wir möchten, dass diese Sachen möglichst bald ohne Verzögerung behandelt werden. Es gibt einige Schlüsselaspekte, die zustande kommen sollen. Sie haben gutes NABU (das Nationale Antikorruptionsbüro - Red.) sowie die Staatsanwaltschaft. Aber ich weiß nichts darüber. Hoffentlich werden neue Richter die Arbeit machen, die sie machen sollen. Um den Erfolg zu erreichen, soll das NABU, die Staatsanwaltschaftsorgane und neue Richter gut agieren. Die Sachen sollen schnell behandelt werden. Bei einer unserer Sitzungen sind wir an eine Sache gekommen, die innerhalb von knapp 13 Jahren behandelt wird. Seit der Festnahme und bis Gerichtsanhörung soll höchstens ein Jahr vergehen. Ich hoffe, sogar weniger. Das ist ein ambitiöses Ziel. Und das was sagt das Volk der Ukraine. Es solle nicht so sein, dass Korruptionäre jahrelang für ihre Taten keine Konsequenzen tragen. Und zum zweiten muss man das Vermögen der Korruptionäre einziehen, selbst wenn ein Korruptionär zur Haft verurteilt wird. Er büßte die Strafe ab und sein Vermögen ist bei ihm geblieben. Die Gerechtigkeit war also nicht erreicht worden. Dieses Vermögen soll man zuerst einfrieren lassen und dann konfiszieren. Kann das Gericht das alles erzielen, wird es also den Erfolg erreichen.

Pressedienst der Obersten Qualifikationskommission der Richter der Ukraine

Foto: Gennadij Mintschenko, Ukrinform

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