Andrius Kubilius, Litauens Ex-Premierminister, ein Bewerber für den Posten des Generalsekretärs des Europarats
Fühle mich zu "prorussisch" im Sinne, Russland zu helfen, sich demokratische zu entwickeln
28.01.2019 09:55

Andrius Kubilius ist einer der vier Bewerber für das Amt des Generalsekretärs des Europarats.  Eben den litauischen Politiker den Ex-Premierminister Litauens und zurzeit den Abgeordneten des Seimas Litauens unterstützt die ukrainische Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) bei der Wahl für die Spitze des EU-Rats.

Kubilius ist der Initiator und der Autor des sogenannten "Marshall-Plans für die Ukraine", dessen Ziel ist, milliardenschwere internationale Investitionen für die Entwicklung des europäischen Staates, die Förderung der Reformen heranzuziehen.

Über Vision von der Zukunft des Europarats, die Strategie des Westens in Bezug auf Russland sowie über die Aussichten der EU-Mitgliedschaft der Ukraine erzählte der litauische Politiker in einem exklusiven Interview dem eigenen Ukrinform-Korrespondenten in Straßburg.

EU-RAT vs RUSSISCHE FÖDERATION: DER PREIS DES DIALOGS KANN DIE WERTE NICHT UNTERMINIEREN

Herr Kurbilius, Sie sind ein Bewerber für den Posten des Generalsekretärs des Europarats. Derzeit befindet sich diese Organisation in der Krisenzeit im Hintergrund der Bestrebungen Russlands, die europäischen Werte zu untergraben, zu erpressen. Wie ist Ihre Vision von der Zukunft des EU-Rats unter diesen Störbedingungen?

Meine Auffassung des Europarats ist ganz einfach. Gerade in diesem Jahr wird die Organisation den 70. Jahrestag ihrer Gründung feiern. Man muss ansehen, was der Europarat innerhalb von diesen 70 Jahren erreicht hat. Es ist aber sehr viel getan. Wir, Litauen, sind ein Produkt seines Erfolgs. Das, was der Staat für 30 Jahre der Unabhängigkeit erreicht hat, ist weitgehend dem Europarat zu danken. Wir haben gelernt, die Demokratie zu entwickeln, die Menschenrechte, die Rechthoheit zu behaupten. Und der EU-Rat hat dabei eine sehr gewichtige Unterstützung gewährt. Mehr noch, der Europarat ist die Organisation, die uns geholfen hat, sich für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorzubereiten. Das hängte zusammen. 

Die Organisation hat klare Ambitionen, die noch 1949 ins Statut des Europarats eingetragen worden waren. Die Rede ist von der Vereinigung Europas um die Werte wie die Menschenrechte, die Demokratie, die Rechthoheit. Und das geschieht, aber allmählich. Es ist Litauen gelungen, dieser Vereinigung früher beizutreten. Die Ukraine schafft aber eine noch längere Transformation. Russland kam anfänglich voran und jetzt kehrt es zum Status zurück, wo die Demokratie in Frage gestellt wurde.

Und trotzdem, hat der Europarat eine Zukunft?

Nehmen wir die nächsten 70 Jahre an... Nun ist meine Vision sehr einfach. Das persönliche Ziel. Ich kann vielleicht das Jahr 2089 nicht erlangen, wann der 140. Jahrestag der Gründung des Europarats gefeiert werden wird. Aber ich stelle mir vor, dass wir in Litauen, einem mehr wohlhabenden, mehr demokratischen Staate leben werden, das auch von den gleichen demokratischen Nachbarländern umgegeben wird. Das wird bedeuten, dass die globale Sicherheitsfrage von der Tagesordnung abgesetzt ist. Die Demokratien kämpfen doch nicht gegen einander. Aber einstweilen ist das in unserer Region ein großes Problem. Und in der Ukraine weiß man davon besser als ich.

Also, der Europarat soll eine deutliche Vision seines Ziels und der Ambitionen haben - der Behauptung von den Werten der Demokratie und der Menschenrechte willen auf dem europäischen Kontinent.  

Hier gibt es etwas, um sich zu überlegen, insbesondere das, wie die Tätigkeit des EU-Rats seiner Effizienz und dieser globalen Zielerreichung willen zu reformieren ist.

Haben Sie ein konkretes Programm dafür?

Das Programm ist sehr einfach. Zum ersten soll der Europarat die Notwendigkeit der Verstärkung der Arbeit für den Schutz eines der wichtigsten Werte - der Demokratie - begreifen. Derzeit sehen wir Probleme damit sowohl im alten, als auch noch mehr im jungen Europa, in unserer Region.

Die Ukraine schafft noch die Transformation zu der stabilen Demokratie. Aber es gibt Regionen, wo dieses Niveau noch nicht erreicht ist.

Zum zweiten muss man sich mit dem Ansehen des Europarats beschäftigen. Die Organisation soll eine Art Regulator von Werten und Regeln bleiben, die in der Menschenrechtskonvention verankert worden sind. Sie soll der Ort für einen Dialog sein. Aber der Preis des Dialogs kann nicht so hoch sein, dass der Europarat seine Basis der Werte verliert.

Leider versucht Russland zurzeit, eine Frage darüber zu stellen, was ist wichtiger.

NUR DER ERFOLG DER UKRAINE KANN DAS BENEHMEN RUSSLANDS BEEINFLUSSEN

In Anbetracht des Benehmens Russlands, der Verletzung der internationalen Regeln seitens des Kreml-Regimes, der Aggression gegen die Ukraine und des entfesselten Hybridkrieges gegen den Westen insgesamt gibt es einen Platz für dieses Land im EU-Rat?

Wenn mir insbesondere aus Russland vorgeworfen wird, Kubillius solle für den Posten des Generalsekretärs des Europarats nicht passen, er sei doch antirussisch, antworte ich: Ich fühle mich im Gegenteil sehr prorussisch. In dem Sinne, dass wir ein klares Interesse haben, Russland zu helfen, sich nach den demokratischen Regeln zu entwickeln. Für uns ist das doch eine Frage unserer Sicherheit. Das, was Russland jetzt macht, ist Erpressung des Europarats.

Russland wird natürlich selbst entscheiden, ob es im Europarat bleibt. Die Organisation kann mit der russischen Seite über die Bedingungen sehr konkret sprechen, die zu erfüllen sind, damit PACE die Sanktionen gegen die russische Delegation aufhebt. Im Jahr 2014 hat Russland gezeigt, dass die europäischen Werte für es nichts bedeuten. Russland soll also erkennen lassen, es habe seine Fehler eingesehen, es werde sich bessern. Nur danach kann die Parlamentarische Versammlung der Russischen Föderation gewissermaßen entgegenkommen.

Der Westen soll eine langfristige Strategie bezüglich Russlands haben, das schwierige Zeiten überlebt. Diese Strategie soll auf die Hilfe Russlands gerichtet werden, ein europäischer Staat mit den demokratischen Werten zu werden.

Wie ist Ihres Erachtens diese Strategie?

Ich sehe nur eines. Das ist die Investierung von Ressourcen  einschließlich finanziellen, die Gründung einer Zone von erfolgreichen Staaten an der Grenze zu Russland - angefangen mit der Ukraine. Nach meiner Überzeugung ist das ein einziges Instrument, dass das Benehmen Russlands, dessen Macht und das Verhalten der russischen Bürger insgesamt real beeinflussen kann.

"MARSHALL­-PLAN"ALS EIN GEISEL STRATEGISCHER KOMMUNIKATIONEN

Sie sind der Initiator und der Autor des europäischen Investitionsplans, der symbolisch der "Marshall-Plan für die Ukraine" genannt wird. Wie kommt diese Initiative voran, inwieweit optimistisch wird sie von den internationalen Partnern, den Gebern wahrgenommen?

Der Westen verliert manchmal darin, dass er nicht kann, die strategischen Kommunikationen bezüglich seiner Politik durchzuführen. Und der Marshall-Plan ist eine Art Geisel des Defizites guter Kommunikationen. Es ist uns aber gelungen, dem Westen und der ukrainischen Regierung zu zeigen, dass es sich gegenwärtig nicht um neue Gelder handelt. Es geht darum, wie man der Ukraine helfen kann, Projekte einschließlich der Infrastrukturprojekte umzusetzen, die Gelder ausgenutzt zu haben, die bereits versprochen, veranschlagt waren, damit diese Ressourcen für die Umsetzung dieser Projekte effektiv herangezogen werden können. 

Ihrer Berechnung nach, von welchen Finanzmitteln ist die Rede?

Derzeit bewerten die wichtigsten Geldgeber darunter die EU-Kommission, dass es um knapp acht Millionen Euro geht, die nicht ausgenutzt wurden. Die Hauptaufgabe ist, ein System ins Leben zu rufen, wie diese Finanzen richtig zu verwenden sind. Internationale Geber, die Regierung, Banken arbeiten momentan daran. Die Arbeit kommt zuverlässig weiter. Wir sehen die Fortschritte, aber die strategische Kommunikation bezüglich des "Marshall-Plans" ist sehr schwach. Man muss arbeiten.

WAHLEN NACH DER REVOLUTION UND DAS FENSTER DER GELEGENHEIT 2027

Die Ukraine ist ein sehr kompliziertes Wahljahr getreten. Unter Präsidentschaftskandidaten gibt es unverhohlene Populisten, Komiker sowie Vertreter der prorussischen Kräfte.  Wie schätzen Sie die Aussichten des europäischen Wegs des Staates unter diesen Bedingungen ein?

Das sind die ersten sogenannten Postrevolutionswahlen. Sie finden gewöhnlich sehr kompliziert statt. Ich kann anstatt der Ukrainer nicht sagen, welche Politiker für sie besser sind. Aber für die Ukraine ist es wichtig, klare Kriterien zu beachten: wer wird die proeuropäischen Reformen fortsetzen, wer wird seinen Willen und die Kompetenz bei der Förderung dieser Reformen beweisen? Das sind die Hauptfragen.

Die Ukrainer haben ihren europäischen Weg einzuhalten. Auch der Westen soll allerdings seine strategische Kommunikation sehr klar aufbauen.  Man muss der Ukraine zeigen, was sie vorbehaltlich der Fortsetzung der Reformen erreichen kann.

Deshalb haben wir dem aktuellen "Marshall-Plan" eine neue Komponente zugefügt. Das ist, sagen wir, der Teil 2, der "Ukraine 2027" genannt wurde. In diesem Plan, den wir vielleicht noch vor den Wahlen erörtern, wird sehr klar festgestellt: das Jahr 2027 ist ein Jahr, wenn Litauen zum zweiten Mal den EU-Vorsitz übernehmen wird. Vor uns wird Polen die  EU-Ratspräsidentschaft 2025 übernehmen. Derzeit wird mit Polen die Frage der Notwendigkeit der Schaffung dieser strategischer Kommunikation erörtert. D.h. beide Länder können während ihres Vorsitzes die anspruchsvolle Frage darüber anschneiden, dass die EU zu einem Beschluss kommt, die Ukraine zu der Union weiter zu fördern. D.h. dem Staat konkrete Aussichten der Mitgliedschaft zu geben. Wir versuchen, das zu tun. Aber unter der Bedingung, dass auch die Ukraine ihre Hausaufgabe bis 2025-2027 selbst erfüllt. Es gibt ein Fenster der Gelegenheit.

Andrij Lawrinjuk, Straßburg

nj

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