In der Hauptstadt Lettlands fand Ende vergangener Woche die nächste Rigaer Sicherheitskonferenz (The Riga Conference – RC) statt, die hier ab 2006 durchgeführt wird. Im Forum diskutiert man traditionell über Fragen der Außenpolitik und der Verteidigung, über Probleme der transatlantischen Gemeinschaft. Diesmal anlässlich des hundertjährigen Jubiläums der Lettischen Staatlichkeit wurde ein Akzent bei RC-2018 auf die Lehren der Vergangenheit und die Bestimmung der Aufgaben für die Zukunft gelegt. So sind zwei erste Diskussionen "1918-2018 – ein Jahrhundert der strategischen Lehren", "Ob wir auf NATO in den folgenden hundert Jahren rechnen können" zu einem Kammerton dieser Rigaer Konferenz geworden.
An der zweiten Diskussionsplattform nahm der Verteidigungsminister Lettlands Rajmonds Bergmanis teil. Am nächsten Tag nach der letzten Diskussion der zweitägigen Konferenz "Festigkeitsprobe – inwiefern stark sind Demokratien bei Schutz westlicher Werte" hat er Abschlussanmerkung gemacht.
Der Verteidigungsminister Lettlands Rajmonds Bergmanis hat sich freundlicherweise bereit erklärt, die Fragen von Ukrinform zu beantworten.
"ES IST BILLIG, ZU SPRECHEN, ABER ZU HANDELN UND DIE FREIHEIT ZU VERTEIDIGEN, IST ES TEUER"
Sie haben an einer der wichtigsten Podiumsdiskussionen im Rahmen The Riga Conference teilgenommen. Welche Reden, Thesen, die die aktuelle Sicherheitssituation und bezüglich der euroatlantischen Solidarität umreißen, waren für Sie am meisten markant?
Die abgehaltene Rigaer Konferenz hat sich außerordentlich nützlich erwiesen. Freilich, hatte ich sehr gute Gesprächspartner: Leandly-French (der bekannte britische Experte, Professor – Red.), General Ben Hodges (der ehemalige Oberbefehlshaber der US-amerikanischen Truppen in Europa – Red.), mein Freund Raimundas Karoblis (Verteidigungsminister Litauens – Red.) haben mit mir an der gleichen Podiumsdiskussion teilgenommen. Wir haben viel gemeinsames bei unseren Ansichten. Es ist immer nützlich, mit diesen Menschen, Experten zu verkehren und die aktuelle Haltung zu präzisieren. Die Worte, die bei der ersten Podiumsdiskussion ausgesprochen wurden, haben sich mir besonders ins Gedächtnis eingeprägt – über strategische Lehren des vorigen Jahrhunderts: wenn ausschließlich in der realen Welt mit pragmatischen Einstellungen zu leben, gibt es ein großes Risiko, alles zu verlieren. Es ist wichtig, Träume, die Hoffnung, Ideale zu haben, woran Menschen glauben, denen sie folgen. Diejenigen, die diese Haltung haben, gewinnen im strategischen Plan. Dieser Faktor ist nicht weniger wichtig und stark, als das Vorhandensein einer zuverlässigen Armee. Diese Worte sind mir im Herzen nahe, da sie für Lettland aktuell sind. Wir bewerten und werten jetzt um, wie wir hier zurzeit leben. Ja, es ist wichtig, sich darum zu sorgen, wie sich die Wirtschaft, der soziale Bereich entwickeln - man möchte immer besser und besser leben. Aber man darf nicht die Werte vergessen, die es bei uns gibt. Und man muss sie verteidigen! Wenn man sich dessen nicht bewusst ist, kann man zum traurigen Finale kommen.
Ob diese euroatlantische Solidarität gegenwärtig nicht zerfließt?
Ich bin ein junger Mann in der Politik, besonders, wenn man mit dem 100. Jubiläum unseres Staates und dem 70. Jubiläum der NATO (wird 2019 begangen – Red.) vergleicht, aber ich kann sagen, dass ich angenehm erstaunt durch die Geschwindigkeit der Anpassung der NATO an die neuen Umstände bin, die sich in Europa bilden. Sehen Sie, 2014 wurde in Wales die Entscheidung getroffen, dass man sich in puncto der Verteidigungspolitik ändern muss, mehr Ressourcen investieren. Und die erste Etappe dieser Veränderungen wurde innerhalb von einigen Jahren geschafft. Aber wie Ben Hodges bei der Konferenz gerecht gesagt hatte, sei das erreichte Niveau keine letzte Grenze und man müsse weiter gehen. Seine Streitkräfte muss man ständig entwickeln, darin Ressourcen investieren. Darüber hinaus werde ich nun auf anderen Sprecher unseres Podiums verweisen: "Es ist billig, zu sprechen, aber zu handeln und die Freiheit zu verteidigen, ist es teuer...".
Der Beschluss, der später getroffen worden war, bereits 2016 in Warschau über den zusätzlichen Schutz der NATO-Verbündeten an östlichen Grenzen, hat uns sehr geholfen, und war außerordentlich wichtig für die ganze Baltische Region. Er, dieser Beschluss hat an den Tag gebracht, wie sich die NATO geändert hatte und wie die transatlantische Solidarität in der Praxis agiert. Die Militärgruppen, die in Baltikum insbesondere in Lettland stationiert sind, sind ein ideales Beispiel der alliierten Beziehungen. Hier sind Kanada (leitet das NATO- Bataillons in Lettland – Red.); die Länder aus dem Süden Europas – Spanien, Italien; die balkanischen Länder – Slowenien, Albanien; die Länder Mitteleuropas – die Slowakei und Polen vertreten. Übrigens sind in Polen die zusätzlichen NATO-Einheiten, unsere alliierten Kräfte auch stationiert. Und das alles ist eine dringliche Notwendigkeit.
DEN GRENZEM LETTLANDS GEGENÜDER IST DER AM MEISTEN EINSATZFÄHIGE TEIL RUSSLANDS STATIONIERT
Welche Gefahr kann Lettland bedrohen?
Wir sehen das an, was an unseren östlichen Grenzen passiert. Wir sehen, wie der Ausmaß von Übungen ist, wie die Militärinfrastruktur entwickelt wird. So haben wir ohnehin "Glück", der am meisten kampffähige Militärteil der Russischen Föderation, die 76. Landungsdivision ist in Pskow gegenüber unseren Grenzen stationiert. Das ist derselbe Militärteil, dessen Einheiten an allen jüngsten Militärkonflikten Russlands – Tschetschenien, Georgien, die Ukraine, Syrien teilnahmen... Überall! In direkten Nähe von unseren Grenzen, 27 Kilometer entfernt ist der Hubschrauberstützpunkt in der Nähe Ostrow (eine Stadt in der Region Pskow, der Flugplatz Weretje – Red.) stationiert. Dabei hören wir ständig von der Führung der Streitkräfte Russlands, angefangen vom Minister, dass sie im Westlichen Militärbezirk noch mehr Soldaten, Flugzeuge, andere technische Kampfmittel stationieren werden. Sehr beunruhigt sind auch unangekündigte Militärmanöver, worüber wir überhaupt nicht benachrichtigt werden und an denen eine große Menge Soldaten und Ausrüstung eingesetzt werden...
Zwischen den zwei "kalten Kriegen" hat es eine Periode gegeben, wenn wir, indem wir unsere Grenzen umflogen hatten, keine russischen strategischen Bomber sahen. Und jetzt kann man sie nicht nur in Baltikum, aber sogar an den portugiesischen Grenzen sehen. Wir sehen, dass Russland bei Manöver Prozeduren einübt, die im Falle des Einsatzes von Kernwaffen notwendig sind. Deshalb ist es selbstverständlich, dass die NATO vor der Russischen Föderation die Frage der Transparenz ständig in Erwägung zieht. Um die Situation verstehen zu können, brauchen wir Informationen. Unsererseits ist alles deutlich vorgeschrieben: welche Übungen wird es geben, wo, wie viele Menschen werden daran eingesetzt: Kommen Sie, sehen Sie. Ebenso funktioniert unser Vertrag über den Offenen Himmel. Russische Inspekteure kommen an, wir zeigen ihnen alles.
Gibt es diese Offenheit andererseits?
Leider nicht. Aber wir hoffen, dass mit der Zeit mehr vollständige und genaue Informationen an uns gewähren werden, damit wir überschüssig nicht besorgt sind. Im Großen und Ganzen pflegen unsere östlichen Nachbarn über die Einheiten der Verbündeten, die bei uns stationiert sind, zu sprechen. Aber sie sind dabei unaufrichtig, verschweiget zu haben, welche Einheiten und in welcher Stärke auf ihrer Seite stationiert sind.
Zurück zum Thema der Kernwaffen... Es hat eine interessante Situation gegeben, als die Vorsitzende des russischen Föderationsrats Valentina Matwijenko nach Nordkorea anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung des Landes (am 8. September - Red.) reiste. Nach der Parade hat sie gesagt: "Also, Sie sehen, ballistische Raketen mit nuklearen Sprengköpfen waren nicht vertreten. Das bedeutet, dass sie nur Verteidigungsziele haben". Dann ist es seltsam, warum wir bei Paraden auf dem Roten Platz ballistische Raketen mit nuklearen Sprengköpfen immer sehen. Bedeutet das, laut der Logik von Matwijenko, dass sie irgendwelche andere Aufgaben außer der Verteidigung haben?... Insgesamt ist die Situation zurzeit nicht einfach. Wir sehen, dass sich die Länder der baltischen Region, die der NATO nicht angehören, wie Schweden, Finnland, momentan auch bemühen, ihre Verteidigungsfähigkeit zu verstärken. Schweden lässt ihre Militärteile auf die Insel Gotland zurückkehren, im Land ist Pflichtdienst wieder hergestellt, man nimmt konkrete Pläne für Ausbau der Streitkräfte und Umrüstung an. Auch die finnische Seite handelt. Sie haben zusammen mit Schweden mit den USA den strategischen Vertrag im Falle der Krisensituation unterschrieben. Es gibt auch diese Aspekte der Partnerschaft. So wird sie intensiver in allen Richtungen.
ZUSAMMENARBEIT MIT UKRAINE UND FREUNDSCHAFT MIT WIRASTJUK
Erzählen Sie bitte über die Zusammenarbeit mit der Ukraine.
Wir arbeiten mit der ukrainischen Seite intensiv. Das ist mir im Gedächtnis geblieben, als ich zusammen mit den Kollegen aus Litauen, Estland und Polen zum ersten Mal in der Ukraine war. Wir sind auf die große Basis für Ausbildung in der Nähe von Lwiw (Truppenübungsplatz Jaworiw – Red.) gefahren. Mein erster Gedanke damals war, womit können wir das Land, die Menschen ausbilden, die jetzt an realen Kampfhandlungen eingesetzt sind?... Aber man hat uns in der Ukraine gesagt: "Nein, nein. Wir wollen neue Streitkräfte nach den NATO-Standards aufbauen. Und Ihre Hilfe, ihr Ausbildungssystem sind sehr wichtig. Helfen Sie uns, das einzuführen". Ich war durch diese Beharrlichkeit überrascht und habe mich gleichzeitig gefreut, dass wir der Ukraine etwas helfen können.
Ein weiterer Punkt ist die Hilfe Ihren Militärangehörigen, die verwundet waren und jetzt hier in Lettland, in unserem spezialisierten Rehabilitationszentrum rehabilitiert werden.
Ich freue mich auch, dass es bereits seit zwei Jahren eine Möglichkeit gibt, ukrainische Kinder zu uns einzuladen, deren Angehörige ums Leben gekommen sind. Ich nahm selbst im vorigen Jahr an dieser Veranstaltung teil, das ist ein sehr emotionales Event...
Wir teilen Erfahrungen bei der Organisation des Dienstes der Kapellane und des Systems für psychologische Unterstützung mit. Das ist eine sehr wichtige Arbeit, die konkrete Ergebnisse bringt. Der Hauptkapellan der nationalen Streitkräfte Elmars (Pļaviņš – Red.) hat 11 Hilfskonvois geschickt. Und natürlich haben Sie richtig betont, dass wir unsererseits eine Möglichkeit haben, bei Ihnen konkrete Erfahrungen unter den Bedingungen der Kriegshandlungen lernen zu dürfen. Job der Militärärzte ist eine wertvolle Erfahrung, die mit Blut bezahlt ist. Bin überzeugt, dass unsere Zusammenarbeit auch weiterhin ebenso allseitig, gegenseitig produktiv sein wird.
Haben Sie irgendwelche besondere Kontakte und Freunde in der Ukraine?
Natürlich haben sich irgendwelche persönliche Beziehungen mit Kollegen, den Menschen herausgebildet, mit denen ich nach professioneller Notwendigkeit in Kontakt stehe – Verteidigungsminister (Stepan Poltorak – Red.), der Leiter der Nationalgarde der Ukraine (Juri Allerow – Red.). Überhaupt habe ich viele Bekannte in der Ukraine, aber in letzter Zeit habe ich leider keine Möglichkeit, mit ihnen ebenso regelmäßig, wie früher zusammenzukommen. Zum Beispiel, Wassyl Wirastjuk (der berühmte ukrainische Sportler, der sich wie auch Bergmanis viele Jahre mit dem Kraftsport beschäftigte – Red.). Es gibt bei uns gute gemeinsame Erinnerungen, wir haben einen großen gemeinsamen Weg geschafft. Meine Freunde, wenn ich in Kyiw bin, freuen sich immer, mir zu helfen. Wassyl hat in einer komplizierten Situation betreffs meiner Gesundheit sehr gut geholfen. Ich schätze diese Beziehungen sehr und erinnere mich immer daran...
Und als ich im vorigen Jahr an den Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Unabhängigkeit der Ukraine teilnahm, habe ich gedacht – und das waren meine persönlichen Empfindungen – , dass Russland ( 2014 – Red.) den größten strategischen Fehler in seiner Geschichte gemacht hatte.
Oleh Kudrin, Riga
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