- Frau Botschafterin, was meinen Sie, wie verläuft die ukrainische Präsidentschaft in der OSZE?

- Zu Beginn möchte ich sagen, dass wir mit Freude mit dem ukrainischen Team arbeiten können. Ich kam in die Diplomatie während des Kalten Krieges, und ich hätte nie gedacht, dass ich irgendwann mit den Ukrainern zusammenarbeiten werde. Und heute vertraue ich voll und ganz den Absichten der Ukraine, alles Mögliche zu tun, um den Transnistrien-Konflikt zu lösen.

Jedoch gab es seit Anfang des Jahres einige Probleme im Prozess der Beilegung des Transnistrien-Konflikts, auf die Kiew keinen Einfluss nehmen konnte. Das ist vor allem der Rücktritt der moldauischen Regierung und als Folge, die Position von Tiraspol, das sich in diesem Zeitraum weigerte, den Dialog mit Chișinău zu führen. Parallel machte Moldau eine Reihe von konkreten Schritten für die Annäherung an die EU, was wiederum zum Druck seitens Russlands führte.

Zur gleichen Zeit darf man nicht bestreiten, dass Moldawiens Annäherung an die EU die Verhandlungen im Allgemeinen erheblich beeinflusste. Jedoch, trotz der Tatsache, dass der Prozess der Beilegung des Transnistrien-Konflikts an sich selbst sehr zerbrechlich ist, ist er dank den gemeinsamen Anstrengungen weiter im Gange, und unsere Aufgabe ist es, ihn konstruktiv und sinnvoll zu machen.

Im Rahmen des Verhandlungsprozesses im Format "5 + 2" dieses Jahres haben wir eng mit elf Expertengruppen gearbeitet und zur Vorbereitung von bestimmten Dokumenten beigetragen. Natürlich begrüßen wir die in Wien unterzeichnete Protokollentscheidung über den gemeinsamen Aktionsplan im Bereich des Umweltschutzes und der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen sowie die in Odessa unterzeichnete Protokollentscheidung über das Demontieren der Industrieseilbahn durch den Dnister zwischen den Städten Rîbnița und Rezina.

Beim letzten Treffen in Brüssel haben wir diskutiert, wie diese Protokolle implementiert werden. Sachlich wurde auch die Möglichkeit der Eröffnung von Verkehr über die Brücke über den Dnister im Gebiet der Dörfer Gura Bîcului und Bytschok behandelt. Ein wesentlicher Schritt nach vorn im Prozess der Beilegung wurde auch das Treffen von Iurie Leancă und Jewgeni Schewtschuk in Tiraspol.

Zudem arbeitet die OSZE bereits mehr als ein Jahr an einem neuen Projekt zur Bildung eines Zivilforums, dessen Ziel die Einigung und Einbeziehung der Vertreter der Zivilgesellschaft in den Prozess der Beilegung des Transnistrien-Konflikts ist. Mit der Bildung des Forums und der Koordinierung seiner Tätigkeit befasst sich die OSZE-Mission in der Republik Moldau.

- Wie werden die erzielten Vereinbarungen umgesetzt?

- Die Umsetzung der erzielten Vereinbarungen hat immer Problemaspekte, und nicht nur in Moldau, sondern auch in der ganzen Welt. Z. B., aus technischer Sicht ist die Demontage der Seilbahn ein kleines Problem. Jedoch gibt es einige Schwierigkeiten bei der Schätzung der Ausführung von Arbeiten und der Fristen der Demontage.

In noch einer problematischen Frage, mit dem Design von Nummernschildern für die Autos der Bewohner von Transnistrien, sind die Seiten auch zu einer Einigung gekommen, aber zunächst können sie noch nicht eine einheitliche Datenbank für ihre Registrierung vereinbaren. Die Seite von Transnistrien erhebt Anspruch auf die Schaffung einer unabhängigen Datenbank, worin ich nichts Schlimmes sehe. Aber es gibt einen Widerstand seitens Chisinau, das auf einer einheitlichen Datenbank besteht. In den USA gibt es beispielsweise 50 von solchen Datenbanken, und sie alle interagieren miteinander.

- Ist ein Kompromiss bei der Ausstellung von Migrationsposten an Dnister möglich?

- Die Migrationsposten haben keinen Bezug auf den Verhandlungsprozess in der Beilegung des Transnistrien-Konflikts. Es ist eine Anforderung der EU, dass Moldau die Ströme von Ausländern kontrolliert, die das Land durchqueren. Immerhin wird dieses Thema im Format "5 + 2" von März dieses Jahres an diskutiert und wurde auf die Tagesordnung der Brüsseler Verhandlungsrunde gesetzt.

- Wann und unter welchen Umständen werden die Parteien zur Diskussion über den so genannten "dritten Korb" (Probleme der politischen Lösung) kommen, und wie bewertet die OSZE die Initiative über die Gewährung für Transnistrien des Sonderstatus innerhalb der Republik Moldau?

- Es gibt einen Ausdruck "Gordischer Knoten". Das ist über das Transnistrien-Problem. Meiner Meinung nach muss man noch bestimmte Schritte machen, um zu der Diskussion über die Frage der endgültigen Form der Lösung des Konflikts zu kommen.

Was die Initiative über die Autonomie oder Föderalisierung anbelangt, so muss sie in erster Linie von Chisinau und nicht von der OSZE ausgehen. Und sie sollte genug "großzügig" sein, mit einem entsprechenden Umfang von Befugnissen für Transnistrien. In der Tat gibt es in Sachen der Teilung von Befugnissen nichts Negatives. Die Föderalisierung ist eine gute Form des Staatsaufbaus, aber hier sieht diese Idee irgendwie diskussionsverboten aus.

- Wie beurteilen Sie das jüngste erste Treffen der Anführer von Chisinau und Tiraspol? Wird es, Ihrer Meinung nach, ein wichtiger Schritt bei der Förderung des Prozesses der Beilegung des Transnistrien-Konflikts sein?

- Bei der Vorbereitung dieses Treffens wurde eine Menge von Bedingungen gestellt, die seine Organisierung erheblich erschwert haben. Dennoch hat der Sondervertreter des aktuellen OSZE-Vorsitzenden Andrij Deschtschyzja maximale Mühe gegeben, damit es stattfindet. Daher ist selbst die Tatsache seiner Durchführung ein großes Plus. Wir hoffen, dass die Anführer von Chisinau und Tiraspol künftig auch zusammentreffen und die schwierigen Problemfragen auflösen werden.

- Welche Ergebnisse der letzten Verhandlungsrunde?

- Ich denke, dass wir beim Treffen in Brüssel an die Lösung einiger Probleme nah gekommen sind. Die Parteien diskutierten das wichtige Problem der Freizügigkeit, vor allem die Aussichten auf die Öffnung der Brücke im Gebiet der Dörfer Gura Bîcului und Bytschok. Ich möchte betonen, dass die Frage der Freizügigkeit nicht nur die Überquerung des Flusses umfassen sollte, sondern auch die breiteren Vereinbarungen.

Wir haben auch das Problem verbunden mit der Präsenz des moldauischen Migrationsdienstes in der Sicherheitszone an Dnister diskutiert. Meiner Meinung nach ist es sehr wichtig, dass die beiden Parteien - Chisinau und Tiraspol - transparent agieren und im Interesse der Bürger von beiden Ufern des Dnisters.

Meinerseits würde ich die Behandlung der Frage über die gegenseitige Fernsehübermittlung begrüßen. Da nach der experimentellen Übertragung (von April bis November 2012) von moldauischen Kanälen auf das Territorium Transnistriens, moldauische Seite keine Entgegenschritte getan, und leider, auf diese Idee verzichtet hat.

Zum Abschluss der Verhandlungen eröffnete Andrij Deschtschyzja eine Kunstausstellung "Maler stärken Vertrauen" mit den Werken von 20 Künstlern von beiden Ufern des Dnisters. Er betonte, dass zur Annäherung der beiden Ufer und zur Stärkung des Vertrauens in dieser Richtung nicht nur die Politiker, sondern auch die Menschen der Kunst beitragen können.

Das Gespräch von Sinaida Gurska, Ukrinform

yv