Viktor Maiko: Die Ukraine und China können einen Vertrag über die strategische Partnerschaft schon bis Ende des Jahres unterzeichnen
Der stellvertretende Außenminister der Ukraine Viktor Maiko besuchte vor kurzem China. Die Hauptaufgaben seines Besuchs waren die Vorbereitung des Besuchs in China des Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch...
23.05.2013 17:38

Der stellvertretende Außenminister der Ukraine Viktor Maiko besuchte vor kurzem China. Die Hauptaufgaben seines Besuchs waren die Vorbereitung des Besuchs in China des Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, und die Besprechung der Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen Kiew und Peking in der metallurgischen Industrie. Über die Ergebnisse seines Besuchs erzählte Viktor Maiko in einem Interview mit dem UKRINFORM-Korrespondenten in China.

- Wiktor Anatoljewitsch, die regelmäßigen politischen Konsultationen zwischen den Außenministerien beider Länder haben in Peking im September letzten Jahres stattgefunden, die ukrainische Delegation wurde dabei von Ihnen geleitet. Und was war der Zweck dieses Besuches?

- Dies ist ein Arbeitsbesuch. Mein Hauptziel war es, die "Uhren zu vergleichen". So hat auch die Aufgabe der neue Minister für auswärtige Angelegenheiten Chinas Wang Yi formuliert, mit dem ich mich getroffen habe. Wir mussten eine Reihe von Fragen behandeln, die vor allem die Kontakte auf höchster politischer Ebene betreffen. Wir arbeiten an der Vorbereitung des diesjährigen Besuchs des Präsidenten der Ukraine in China. Auch arbeiten wir an der Vorbereitung der Zweiten Sitzung der Zwischenstaatlichen Kommission, die auch im laufenden Jahr in Peking stattfinden soll.

- Man erinnert daran, dass im vergangenen September die Rede davon war, dass der Besuch des ukrainischen Präsidenten in China am Ende des letzten - Anfang dieses Jahres stattfinden könnte. Offensichtlich haben der 18. Kongress der Kommunistischen Partei Chinas im November 2012 und die Sitzung des Parlaments im März dieses Jahres, bei der der geplante Wechsel der Führung des Landes abgeschlossen wurde, ihre Korrekturen an dem Zeitplan der ausländischen Besuche in China vorgenommen haben. Um welche Termine geht es heute?

- Wir haben vereinbart, dass das die zweite Hälfte dieses Jahres sein wird. Unter Berücksichtigung der Sommerferien und anderer Momente sieht der Herbst etwas realistischer aus.

- Es ist wahrscheinlich einfacher die Termine für die Durchführung der Sitzung der Zwischenstaatlichen Kommission für Zusammenarbeit festzulegen?

- Die Sitzung der Kommission möchten wir gern (und wir rechnen auf das Verständnis von der chinesischen Seite) vor dem Besuch des Präsidenten abzuhalten, um alle aktuellen Fragen im Rahmen der Kommission zu behandeln, um die Tagesordnung des Besuchs des Präsidenten zu entlasten.

- Was ist die Hauptaufgabe des Besuchs des Präsidenten?

- Wir haben eine strategische Aufgabe – die Unterzeichnung in diesem Jahr des umfassenden Abkommens über die strategische Partnerschaft und das vollwertige Programm seiner Entwicklung für die Jahre 2013-17.

- Soll dadurch die Vereinbarung unterschrieben am 20. Juni 2011 während des Besuchs in der Ukraine des ehemaligen Staatspräsidenten der Volksrepublik China Hu Jintao konsolidiert werden?

- Es war kein Abkommen, sondern eine gemeinsame Deklaration über die Errichtung und Entwicklung der Beziehungen der strategischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und China. Sie bekräftigte das Engagement der Parteien, die Beziehungen der strategischen Partnerschaft zu entwickeln und zu etablieren. Nun geht es um ein Abkommen, das ein zwischenstaatliches Dokument mit verständlicherem Format ist.

- Ihr Treffen mit dem Leiter des chinesischen Außenministeriums Wang Yi war das erste Treffen mit dem Vertreter der neuen Regierung Chinas. Worüber haben Sie noch geredet?

- Es war sehr interessant, die Zusammenarbeit im Rahmen der internationalen Organisationen zu besprechen. China unterstützt traditionell die Initiativen der Ukraine. Wir versuchen auch unsererseits, China bei Themen der Vereinten Nationen bei fast allen Fragen zu unterstützen.

Für uns ist die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) interessant, und wir sind China dafür dankbar, dass es uns bei unserem Wunsch, die Partnerschaft mit SOZ zu errichten, unterstützt.

- Um welchen Status geht es denn - eines Beobachters oder Dialogpartners, welchen Weißrussland, die Türkei und Sri Lanka haben?

- Dialogpartner. Ende März haben wir einen Antrag gestellt. Der Prozess ist im Gange. Die Frage wurde bereits auf Expertenebene, auf der Ebene der nationalen Koordinatoren behandelt. Im Mai findet die nächste Etappe statt. Wir hoffen, dass irgendeine Entscheidung schon in diesem Jahr getroffen wird. Wenn es eine positive Einstellung der nationalen Koordinatoren geben wird, wird diese Frage zur Erörterung der Staatsoberhäupter vorgelegt.

Im Allgemeinen möchte ich bei der Behandlung des Themas über die Zusammenarbeit das absolute gegenseitige Verständnis von der chinesischen Seite feststellen. Bei einigen Problemen kommen sie uns, bei den anderen wir ihnen entgegen. Wir unterhalten unsere politischen Kontakte in jener Dynamik, die wir im Jahr 2010 begonnen haben. Wir haben intensive Kontakte auf der bilateralen Ebene praktisch zwischen allen interessierten Ministerien und Behörden. Schon in diesem Jahr hatten wir einen Besuch von Verteidigungsminister Chinas, am Ende des vergangenen Jahres besuchte China unser Minister für Agrar- und Lebensmittelpolitik.

- Wir sind Zeugen einer merkbaren Aktivierung der Wirtschaftsbeziehungen. Sie haben selbst bei Ihrem letzten Besuch in Peking eine ganze Reihe von Treffen mit den Wirtschaftskreisen durchgeführt. Und wie ist es dieses Mal?

- Und auch dieses Mal mussten wir die Wirtschaftsprojekte besprechen. Die Gesamtzahlen sind bei uns nicht schlecht: Wir hatten 10 Milliarden Dollar im Jahr 2011, in 2012 überschritt diese Kennziffer, und in diesem Jahr kommen wir bereits auf fast 1 Milliarde pro Monat. Die Aufgabe steht, diese Zahl bis zum Jahr 2015 zu verdoppeln.

Neben dem allgemeinen Handel wäre es interessant, die Projekte, vor allem auf dem Territorium der Ukraine zu entwickeln. Das sind die Landwirtschaft, wo die Projekte bereits beginnen, und das Projekt "Luftexpress", das offenbar schon in diesem Jahr startet. Die Förderung der Projekte hemmt manchmal die Bürokratie, die es viel auf den beiden Seiten gibt. Darüber hinaus sollte man berücksichtigen, dass die meisten Projekte, die wir heute begannen, zu implementieren, oder erst versuchen, sie zu starten, die Pilotprojekte sind. Davor haben wir so was Ähnliches mit jemandem gemacht, daher haben wir keinen "Leitfaden".

Bei den meisten Projekten geht es um die Staatsgarantien. Es gibt dort eine Menge Arbeit seitens der Ministerien für Finanzen und Wirtschaft sowie seitens der Projektentwickler und wissenschaftlicher Forscher, und das Ganze soll "verdaut werden"...

Natürlich ist es für uns interessant, nicht nur mit staatlichen Garantien zu arbeiten, und wir fördern aktiv die chinesischen Partner dazu. Es gibt doch ausprobierte Schemas, schon erprobt in der Welt, wir schlagen vor, diese Erfahrung zu nutzen, wir versuchen, unser Know-how zu bringen. Ich muss sagen, dass die chinesische Seite sehr schnell auf alle unseren Angebote reagiert und in einigen Momenten müssen wir bereits mit ihnen Schritt halten. Wir sind zufrieden, aber man hätte es gern, dass der Prozess schneller geht.

Ich denke, dass dieses Jahr schon einige Fortschritte nach einer Reihe von Projekten gebracht hat. Ich glaube, dass wir mit den restlichen dieses Jahr auch vorankommen werden. Beim allen Ausmaß dieser Projekte ist das nur ein kleiner Teil von dem, was wir mit China realisieren können. China und wir haben ein großes Interesse.

- Mit welchen Unternehmen konkret haben Sie sich diesmal in Peking getroffen?

- Ich habe mehrere Treffen gehabt. Insbesondere in der nationalen Korporation China Minmetals Corporation. Bekanntlich, dass 37 Prozent unseres BIP die Metallurgie im weitesten Sinne ausmacht. Wir sind von der außenwirtschaftlichen Konjunktur abhängig und der Markt kann sich nach der Krise noch nicht erholen.

- In den ersten Jahren der Unabhängigkeit belegten Metall und die Erzeugnisse aus ihm in der Struktur des ukrainischen Exports nach China den Spitzenplatz, fast 90 Prozent. Die Situation änderte sich drastisch nach 2002, als China auf die Füße seinen eigenen metallurgischen Komplex gestellt hatte. Über welche Formen der Zusammenarbeit kann man gegenwärtig sprechen?

- Es sollte heute eher nicht um den Verkauf nach China unserer Metalle oder um den Kauf der chinesischen von uns gehen, sondern um die gemeinsame Teilnahme mit den chinesischen Partnern an der aktiven Modernisierung von dem, was es heute in der Ukraine gibt. Denn etwa 70 Prozent der Metallurgie-Kapazitäten in unserem Land bedürfen heutzutage der Modernisierung und Neuausrüstung.

Ich habe mich auch mit dem Generalsekretär der Chinesischen Assoziation der Seltenerdmetalle getroffen.

- China ist der größte Produzent und Exporteur von Seltenerdmetallen, die zu mehr als 90 Prozent des weltweiten Bedarfs an ihnen decken. Möchten wir diese Rohstoffe in der VR China kaufen?

- Die Metalle selbst nicht. Wir haben genug eigene. Wir sind an dem gemeinsamen Abbau, der Produktion und den Lieferungen an verschiedene Märkte der gemeinsam hergestellten Produktion interessiert. Dieses Thema ist ziemlich vielversprechend und interessant. China ist eines der Führer bei den Technologien für Gewinnung, Verarbeitung und Produktion von solchen Metallen. Bei uns ist dieser Sektor nicht genug erforscht und sogar unterentwickelt, weil das Interesse auf eine bestimmte kleine Gruppe von Metallen konzentriert war. Heute ändert sich die Situation. In Zukunft wird sich dieser Sektor aktiv entwickeln und das, was China heute macht, ist sehr interessant für uns.

Darüber hinaus habe ich mich mit der Führung von Beijing Construction Engineering Group getroffen, deren Vertreter in der Ukraine waren. Es ging um die gemeinsamen Projekte in der Industrie und Transport-Infrastruktur.

Wenn man kurz die Hauptziele dieser meiner Reise nach China zusammenfasst, sind das die Politik und der metallurgische Komplex der Ukraine.

Olga Tanasijtschuk, Peking.

yv

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