Veeru Mewa, niederländischer Rechtsanwalt
Klage der Angehörigen von Opfern von MH17 gegen Russland ist einzigartiger Fall für EGMR
13.03.2019 12:24

Das Passagierflugzeug Boeing-777 von Malaysian Airlines, das den Flug MH17 von Amsterdam nach Kuala Lumpur ausführte, war im Juli 2014 von bewaffneten prorussischen Freischärlern im Donbass abgeschossen worden. An Bord des Liners befanden sich 283 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder, die alle starben.

Der niederländische Rechtsanwalt Veeru Mewa, der sich auf Flugzeugabstürzen spezialisiert, vertritt die Interessen von 100 Angehörigen der Verunglückten des Fluges MH17. Im November 2018 reichten sie eine Klage gegen Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein.

Früher arbeitete Mewa an solchen Fällen, wie der Absturz der Boeing 737 von Turkish Airlines, die den Flug von Istanbul nach Amsterdam ausführte und beim Landeanflug im Jahr 2009 abstürzte, sowie an dem Absturz von Airbus A-330 der Fluggesellschaft Afriqiyah Airways in Tripoli im Jahr 2010.

Der Anwalt sagt, es sei eine Ehre für ihn, die Angehörigen der Opfer der MH17-Katastrophe zu vertreten. In einem Interview mit Ukrinform erzählte Veeru Mewa die Einzelheiten ihrer Klage bei EGMR gegen Russland und teilte den Standpunkt, was die Tragödie mit MH17 für ihn persönlich bedeutet.

Gemäß dem Montrealer Übereinkommen sind die Fluggesellschaften verpflichtet, Familien von Opfern eines Flugzeugabsturzes eine Entschädigung in Höhe von mindestens 130.000 Euro zu zahlen. Erzählen Sie bitte, wie es gelungen ist, mit Malaysia Airlines eine Einigung über eine Entschädigung im Jahr 2016 zu erzielen, und um welche Beträge geht es?

Wir haben uns mit Malaysia Airlines und ihren Versicherungsgesellschaften geeinigt.

Meine Kunden sind der Ansicht, dass Malaysia Airlines für die Auswahl des Flugraums verantwortlich sind. Und in diesem Fall geht es um solche Kosten wie für die Beerdigung der Toten, für die Versorgung der Kinder, die ihre Eltern verloren haben und keine finanzielle Unterstützung haben... Malaysia Airlines haben diese Kosten zurückerstattet.

Welche Summe der Entschädigung?

Die Entschädigung wurde bereits bezahlt. Die Summen können wir nicht offenlegen.

Was erlangen jetzt die Verwandten der Verunglückten?

Bisher versucht jedes Familienmitglied, eine Lösung zu finden, es möchte wissen, was passiert war.

Die gemeinsame Ermittlungsgruppe - Joint Investigation Team (JIT) - versucht herauszufinden, was passiert ist, sie sucht auch nach Beweisen dafür, wer dafür verantwortlich ist. Sie schauen auch auf Russland, weil Russland dabei eine große Rolle spielt. Aber wenn sie, die niederländischen Behörden oder Angehörigen der Opfer, sich an Russland wenden, wird ihnen dort gesagt: „Wir haben nichts Schlimmes gemacht. Sie müssen in der Ukraine sein und auf die Ukraine schauen. Sie tun nichts gegen die Ukraine“. Und die Kunden sind damit nicht einverstanden. Sie haben gesehen, dass Russland vor einigen Jahren unglaubwürdige Informationen über das Flugzeug verbreitete, das in der Nähe von Boeing-777 war, ein Radargerät, und auch die Bilder, die nicht der Wirklichkeit entsprachen.

So wurden die Handlungen Russlands ein Grund dafür, dass nun unsere Kunden uns, als Anwaltskanzlei, gebeten haben, etwas gegen Russland zu unternehmen, um die Wahrheit herauszufinden. Im Europäischen Gerichtshof gibt es die Möglichkeit zu sagen: Russland geht so vor, dass es die Menschenrechte verletzt. In der Klage an die EGMR behaupten wir, dass Russland die Menschenrechte, die Rechte der Familienangehörigen verletzt, und dass es die Rechte der Passagiere verletzt hat.

Sie sagten, dass Russland alle Anschuldigungen zurückweist, es sei nicht verantwortlich dafür, und fordert auf, auf die Ukraine zu schauen. Stimmt es, dass Anwälte eine Absicht hatten, die Ukraine zu verklagen, wie steht es gegenwärtig damit?

Man könnte über die Ukraine sagen, dass sie besser vorgehen sollte. Aber damit das Land Verantwortung trägt, braucht man etwas mehr als nur zu sagen, dass es den Luftraum schließen sollte.

Wenn eine Klage erhoben werden sollte, dass die Ukraine den Luftraum schließen musste, dann musste dies innerhalb eines Zeitraums von bis zu 6 Monaten nach dem Absturz des Flugzeugs geschehen. Also machen wir nichts damit. Ich weiß, dass andere Rechtsanwälte diese Frage erwägen.

Es ist wichtig, dass die Ukraine bei der Suche nach der Wahrheit zusammenarbeitet. Dies wird von Familienmitgliedern geschätzt.

Mit MH17 beschäftigen sich gleichzeitig mehrere verschiedene Gruppen von Rechtsanwälten. Ihre amerikanischen Kollegen erwägen die Möglichkeit, die Sberbank für die Katastrophe des Flugs MH17 zur Rechenschaft zu ziehen, nämlich für die Finanzierung von Separatisten. Praktisch eine Klage gegen die Sberbank für die Bereitstellung von Geld für diejenigen, die die Rakete abgefeuert haben, die MH17 getroffen hat. Ist es Ihrer Meinung nach möglich, so eine Klage gegen Sberbank zu erheben?

Zu diesem Thema gibt es zwei verschiedene Ansichten. Wir haben unsere amerikanischen Kollegen kontaktiert. Sie haben es untersucht. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass dies unmöglich ist, weil das ein amerikanisches Gesetz ist, das den amerikanischen Bürgern erlaubt, in den Vereinigten Staaten gegen die amerikanische Bank zu prozessieren. Ja, die Sberbank hat also eine Niederlassung in New York, aber es geht darum, dass der Prozess in den Vereinigten Staaten stattfindet. Als Europäer können Sie nicht in die USA fahren und sagen: „Ich möchte das US-Gesetz anwenden und in den USA einen Prozess führen“. Es gibt zwar Anwälte, die das anders sehen, und ich respektiere es. Und sie versuchen etwas damit zu machen. Wir, als „Beer advocaten“, glauben nicht daran, deshalb raten wir unseren Kunden, nichts dagegen zu unternehmen.

Am Anfang waren alle Rechtsanwälte in eine Gruppe vereint und nach der Erreichung der Vereinbarungen mit der malaysischen Fluggesellschaft ging jeder seinen eigenen Weg. Warum ist die Gruppe auseinandergefallen?

Wir mussten gehen, weil wir die Ansichten der Gruppe nicht geteilt haben. Es waren all jene Sachen, über die wir mit Ihnen zuvor gesprochen haben: Vorgehen gegen die Sberbank, gegen die Ukraine, verschiedene Fragen. Es ist passiert, weil die Rechtsanwälte den Weg der Mehrheit nicht gehen, sondern selbstständig denken. Manchmal sagen Anwälte verschiede Sachen, aber das Wichtigste ist der Kunde.

Wir wollten nicht streiten, also konnten wir nicht weiter zusammenarbeiten. Gerade deswegen haben wir beschlossen, die Gruppe zu verlassen. Ja, wir alle haben unsere Kunden, aber trotzdem bleiben wir alle zusammen gegen diese Tragödie. 

Glauben Sie also an die EGMR. Erzählen Sie, wie viele Seiten hat dieser Fall?

Es ist wirklich ein großer Fall. Wenn du zum Europäischen Gerichtshof gehst, dann kannst du nicht die allgemeinen Unterlagen einreichen. Wir mussten jeden Fall einzeln im Namen von 100 Familienmitgliedern einreichen. Jeder Antrag hat mehr als 1000 Seiten. Im Allgemeinen sind es also mehr als 100.000 Seiten. Das heißt, wir mussten jeden einzelnen Antrag für jeden einreichen, und sie dann in eine Datei zusammenfügen.

Wurde diese Klage angenommen?

Wir warten darauf, was der Europäische Gerichtshof tun wird. Er muss in Übereinstimmung mit den geltenden Normen handeln: Wenn Sie ein Land verklagen, müssen Sie zuerst in diesem Land selbst eine Klage erheben. In diesem Fall mussten wir also nach Russland gehen, um gegen Russland eine Klage zu erheben. Wir haben jedoch argumentiert, dass dies nicht effektiv sein wird, weil das Vorgehen Russlands nicht mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Russland sagte: „Wir haben nichts getan, es gibt keine Beweise, wir tragen keine Verantwortung...“. Wie ich schon sagte, sie verbreiteten unglaubwürdige Informationen.

Was jetzt der Europäische Gerichtshof also entscheiden wird, ist die Frage, ob eine Klage direkt beim Europäischen Gerichtshof einzureichen ist. Der Europäische Gerichtshof hat uns bereits informiert, dass er die Klage erhalten hat. Ich denke, es wird ungefähr ein Jahr dauern, vielleicht ein halbes Jahr, bevor wir von ihrer Entscheidung erfahren.

Wenn das Gericht das grüne Licht gibt, wird die Verhandlung beginnen, und in diesem Fall wird die Russische Föderation auf die Klage reagieren müssen. Wir hoffen darauf. Zumindest werden die Familien Antworten auf ihre Fragen erhalten, die sie haben, was genau passiert ist, wer für „BUK“ (Flugabwehrraketensystem) verantwortlich ist, der die Separatisten anführte.

Wann kann der Prozess beginnen?

Es ist schwer zu sagen, weil für uns der Fall bereits begonnen hat. Wir haben Ende November den Antrag abgegeben. Seitdem warten wir auf diesen Termin. Das ist ein langer Weg. Die Behandlung des Falls kann 5 bis 7 Jahre dauern. Das einzige, was wir wissen, wir werden lange warten müssen.

Es besteht auch die Wahrscheinlichkeit, dass der Europäische Gerichtshof sagen wird, dass es nicht möglich ist, eine Klage direkt beim EGMR zu erheben, und man zuerst nach Russland fahren muss.

Dies ist ein einzigartiger Fall. Solche Beispiele gibt es nicht. Zum Glück ist das noch nicht zuvor passiert. Es ist eine schwierige Situation für alle, mal sehen, was der Europäische Gerichtshof tun wird.

Erzählen Sie über Entschädigungen in EGMR.

Die Entschädigung ist ein kleiner Teil davon, warum Sie sich an den Europäischen Gerichtshof wenden. Sie können nicht um Geld bitten. Zuerst müssen Sie fragen, ob der EGMR bestätigt, dass das Land die Menschenrechte verletzt hat. Und wenn sie dies bestätigen, kann das Gericht sagen, dass sie eine Entschädigung zahlen müssen. Aber die Höhe kann nur der Europäische Gerichtshof bestimmen.

Über die Gerichtsverhandlung im Fall von MH17 ist bis jetzt bekannt, dass sie im Gerichtskomplex „Schiphol“ stattfinden wird, dass er etwa 50 km von Den Haag entfernt liegt. Wann beginnt Ihrer Meinung nach der Prozess?

Was mich betrifft, dieses Jahr. Vielleicht am Ende des Jahres oder am Anfang des nächsten Jahres.

Es wird interessant sein. Denn die Anwesenheit eines Verdächtigen im Gerichtssaal ist nach niederländischem Recht nicht obligatorisch. Zu Gericht kann auch derjenige sitzen, der nicht auf der Anklagebank sitzt. Aber Verwandte wollen Menschen sehen, die dies getan haben. Sie möchten sich mit ihnen Auge zu Auge treffen, mit ihnen sprechen.

Es wird ein Fall mit großer öffentlicher Anteilnahme sein und wir wissen nicht, wie es stattfinden wird.

Schiphol ist nicht nur ein Gerichtskomplex, da gibt es auch ein Gefängnis...

Ja, in diesem Komplex „Schiphol“ gibt es ein großes Gefängnis. Und der Komplex ist sehr gut bewacht. Ich finde das auch wichtig.

Welche neuen Fakten der Tragödie wurden der Untersuchung bekannt?

Die einzige Seite, die einige neue Informationen gibt, ist Bellingcat. Die gemeinsame Ermittlungsgruppe (JIT) sagt niemandem etwas. Sie haben bereits veröffentlicht, was sie wissen. Aber sie wissen viel mehr. Sie werden ihre Informationen in dem Moment bekannt geben, in dem der Prozess beginnt. Wir wissen, dass die Niederlande mit Russland verhandeln. Viele Fragen sind unbeantwortet.

Was ist für Sie persönlich der Fall MH17, nicht als für einen Anwalt? Stimmt das, dass Sie an Bord der Boeing einen Freund verloren haben?

Ich kannte eine Person, die an Bord war. Ich habe einen Bruder, sein Freund und sein Kollege war an Bord von MH17, ich kannte ihn auch. Daher stimmt das also.

Die Niederlande sind ein kleines Land mit nur 17 Millionen Einwohnern. Jeder kennt also jemanden, der an Bord von MH17 war. Dies war die größte Katastrophe in unserer Geschichte. Und zu handeln, für die Menschen, die gelitten haben, ist ehrenwert. Und für mich ist es eine große Ehre, dass ich ihre Interessen mit meinem Büro vertreten kann. Aber es ist kompliziert.

Ich bin in diesem Fall seit fast vier Jahren. Ich spreche jeden Tag mit jemandem über den Fall MH17. Ich habe viele Tränen gesehen. Ich habe viel Schmerz gesehen. Die Menschen trauern immer noch, die Menschen warten immer noch auf die Rückkehr der Körperteile. Es gibt sogar Familien, die nichts erhalten haben. Sie warten immer noch auf die Überreste der Toten. Sie wollen die Wahrheit wissen und dieses Puzzle fertig bringen, die Schuldigen finden, und deshalb sind sie zu uns gekommen.

Die Kunden baten uns: „Versuchen Sie es zumindest, wir möchten wissen, was passiert ist. Wir wollen das Geheimnis dieses Falls kennen. Beenden Sie das Knobelspiel für uns“. Wir sind sehr motiviert, dies für Menschen zu tun.

Iryna Drobok, Den Haag

yv

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