Kunio Mikuriya, Generalsekretär der Weltzollorganisation
Ich hoffe, dass Volodymyr Selenskyj ukrainischen Zollbeamten volle Unterstützung gewährleistet
28.07.2021 17:31

Neulich hat die Ukraine auf Einladung des Leiters des Staatlichen Zolldienstes der Ukraine, Pawlo Rjabikin, der Generalsekretär der Weltzollorganisation (WZO) Kunio Mikuriya besucht. Während seines Besuchs bekam Mikuriya einen Einblick in die Arbeit der Zollbeamten von Odessa und traf sich mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, sowie dem aktuellen Führungsteam des Staatszolls.

Während des Besuchs unterzeichnete Herr Kunio Mikuriya mit Pawlo Rjabikin eine Absichtserklärung über die Einleitung des Global Trade Facilitation Program, das vom Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) finanziert wird. Über die Details des Besuchs, Schlüsselentscheidungen und seine Eindrücke erzählte Mikuriya in einem Interview mit Ukrinform.

In einem Gespräch mit dem Präsidenten Selenskyj haben Sie über die Unterstützung des Reformprozesses des ukrainischen Zolls gesprochen, bei dem es Ihrer Meinung nach bereits Erfolge gibt. Welche Erfolge genau haben Sie festgestellt und welche Unterstützung kann die Weltzollorganisation bei der Entwicklung des Prozesses leisten?

Unsere Organisation arbeitet an der Vervollkommnung der Zölle für die Schaffung einer sichereren und wohlhabenderen Welt. Das WZO-Sekretariat widmet den Herausforderungen, die vor der Weltzollgemeinschaft stehen, eine besondere Aufmerksamkeit. Das für 2021 gewählte Motto der WZO lautet: „Der Zoll trägt zur Wiederherstellung, Vervollkommnung und Gewährleistung der Stabilität der Lieferkette bei“. Jetzt richten sich die Bemühungen der ganzen Welt auf die Suche nach Wegen zur wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie dank der erweiterten Zusammenarbeit mit Partnern an den Grenzen, zur Förderung der Nutzung digitaler Technologien zum Wiederaufbau des Handels- und Zollsystems und zur Nutzung von Humanressourcen zur Erhöhung der Lieferkettenstabilität. Daher beobachten wir sehr aufmerksam die Reformen in der Ukraine, und besonders im Teil der Transformation des Staatlichen Zolldienstes. Und wir sind sehr froh, zu sehen, wie aktiv die Harmonisierung seiner Arbeit mit internationalen Standards, normativen Dokumenten, einschließlich der Empfehlungen der Europäischen Union, verläuft. Ich möchte auch den Fortschritt der Informationstechnologien verzeichnen, wo die Ukraine einige Erfolge erzielt hat. Die Tatsache, dass die Zollreform auf der Tagesordnung steht, war Thema meines Gesprächs mit dem Präsidenten Selenskyj, dem ich die Fortsetzung unserer Unterstützung anbot, damit dieser Prozess weiter geht.

Was umfasst eine solche Unterstützung?

Es geht um mehrere Richtungen dieser Tools, über die unsere Organisation verfügt. Da WZO aus 183 Ländern besteht, die sich jeweils in unterschiedlichen Etappen und Bedingungen in der Zollorganisation befinden, kennen wir alle Trends in dieser Sphäre, beraten individuell, schulen die Fachkräfte und begleiten die Prozesse. Gegenwärtig arbeiten unsere Experten und Berater hauptsächlich im Format von Videokonferenzen, werden aber mit der Ausweitung der Impfung auch direkt kommen können, um zu konkreten Fragen zu konsultieren.

Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit mit dem Staatszollamt und welche neuen Richtungen sehen Sie in dieser Zusammenarbeit?

Wir sind immer an einer gegenseitigen Zusammenarbeit interessiert, und der Staatliche Zolldienst hat immer den Wunsch gezeigt, seine Arbeit bei der Orientierung auf beste Praktiken aufzubauen. Und das ist die Hauptsache in unserer aktuellen Arbeit, den ukrainischen Zollbeamten die besten Welterfahrungen zu vermitteln und einen breiten Informationsaustausch über moderne Instrumente und fortschrittliche Technologien anderer Länder zu gewährleisten, um sie zu Reformen zu inspirieren. Insbesondere erörtern wir derzeit mit ukrainischen Kollegen die Möglichkeiten der technologischen Entwicklung des ukrainischen Zolls und Wege zur Erhöhung seiner institutionellen Kapazitäten.

Wo ist Ihrer Meinung nach die anfälligste Stelle bei der Organisation des Zollwesens in der Ukraine?

In den letzten zehn Jahren hat sich bei der Tätigkeit des ukrainischen Zolldienstes einiges getan. Was mich jedoch am meisten beunruhigt, sind der häufige Führungswechsel und die ständigen Reorganisationen. Ich habe den Präsidenten darauf aufmerksam gemacht und um Hilfe bei der Gewährleistung der Stabilität gebeten, was sehr wichtig nicht nur für die Zolltätigkeit, sondern auch für die Schaffung eines richtigen Umfelds für Reformen im ganzen Land im Allgemeinen ist.

Welchen Standpunkt haben Sie in Bezug auf die Kriminalisierung des Schmuggels in der Ukraine, die möglichen Perspektiven und Folgen einer solchen Neuerung?

In der Tat gilt Schmuggel in vielen Ländern als Straftat. Die Bekämpfung des Schmuggels bedeutet nicht nur die Einführung strengerer Strafen, sondern auch die Etablierung klarer Regeln und klar vorgeschriebene normative Dokumente, die zu deren Einhaltung beitragen. In jeder Gesellschaft gibt es immer Menschen, die normal handeln, sich an die Regeln halten möchten, und es gibt kriminelle Gruppen, die illegale Gewinne nutzen. Gleichzeitig gibt es unter ihnen diejenigen, die sich normalerweise an die Regeln halten, aber wenn sich Möglichkeiten ergeben werden, werden sie nach Wegen suchen, Steuern umzugehen. Daher brauchen Sie eine Strategie zur Einhaltung der Regeln, nach der erstere vom System unterstützt und gefördert und letztere wegen Steuerhinterziehung hart bestraft werden müssen.

Darüber hinaus muss die Höhe der Zollabgaben geprüft werden, da eine zu starke Abhängigkeit von Zolleinnahmen sowohl die Zollbeamten als auch die Händler unter Druck setzt, was möglicherweise Anreize für Zollbetrug und Schmuggel schafft. Es muss eine Balance gefunden werden, damit die Zolltarife nicht zu hoch sind, um sie normal zu zahlen, und die Menschen nicht nach Umwegen suchen, um übermäßige finanzielle Belastungen zu vermeiden. Es ist auch eines der Elemente zur Vervollkommnung der staatlichen Verfahren, die mit dem Zoll, den Finanzen der Unternehmen und Haushaltseinnahmen verbunden sind, was von der Führung des Landes berücksichtigt werden sollte.

Teilen Sie Ihre Meinung über die Gewährung dem Staatlichen Zolldienst der Ukraine des Status eines Rechtsschutzorgans. Wie zweckmäßig wird eine solche Änderung sein?

Wenn man sich anschaut, wie die Welthandelsbeziehungen organisiert sind, werden sie gerade an der Grenze realisiert, also beim Passieren von einer Ware der Linie, die die Länder teilt. Leider teilen die Grenzen Länder mit unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Systemen, und an den Schnittpunkten dieser Systeme kann der Zolldienst durch das Risikomanagementsystem erkennen, ob normaler Handel, oder Steuerhinterziehung und Missbrauch stattfinden. Natürlich können die Zollbeamten im Falle der Feststellung einer illegalen Warenlieferung eine solche Operation aussetzen. Logischerweise sollten Strafverfolgungsbehörden weiter verfolgen, wer tatsächlich hinter dieser Ware steckt, die gesamte illegale Kette verfolgen, um die Täter zu identifizieren und zu bestrafen. Trotz der Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit anderen Rechtsschutzdiensten, einschließlich der Polizei, sollte der Zoll eine Rechtsschutzfunktion haben, und gerade so wird in vielen Ländern getan.

In der Praxis, wenn wir mit internationalen Polizeibehörden, wie Interpol und Europol, interagieren, schätzen sie unsere Zusammenarbeit, weil wir die Rechtsschutzorgane der Zollbehörden vertreten. Schließlich sind Grenzen der Bereich, der von kriminellen Organisationen am stärksten ausgenutzt wird, und deshalb sollte der Zoll sowohl mit der Polizei als auch mit den Ordnungskräften zusammenarbeiten. Um die Gewährung den Zollbeamten der Rechtsschutzbefugnissen habe ich während des Treffens mit dem Präsidenten gebeten.

Wie muss man gegen die Korruption beim Zoll vorgehen, was aus der Welterfahrung in dieser Angelegenheit sollten wir übernehmen?

Man muss vor allem auf die möglichen Ursachen der Zollkorruption schauen. Hier sollte man vielleicht mit Tarifen beginnen, um zu verstehen, ob Unternehmen die Möglichkeit haben, legale Zahlung dieser Tarife einhalten, ohne Anreize zu schaffen, diese Zahlungen auf illegale Weise umzugehen. Im Grunde genommen sollten diese Tarife moderat sein. Ebenso sollten die Zollbefreiungen begrenzt werden, was es Händlern ermöglichen könnte, das auszunutzen, Bestechungsgelder zu zahlen.

Andere Richtung ist die Komplexität bei der Zollabfertigung, die Unternehmer dazu bewegen kann, Bestechungsgelder zu zahlen, um dieses Verfahren zu beschleunigen und zu erleichtern. Am effektivsten ist es in dieser Angelegenheit, das Verfahren durch den Einsatz von Informationstechnologie zu vereinfachen, was einerseits die Zollabfertigung beschleunigt und andererseits den menschlichen Faktor, als Grundlage der Korruption ausschließt.

Die dritte wichtige Richtung ist das Personalmanagement beim Zoll. Die Leute müssen unter normalen Bedingungen arbeiten, was ein normales Gehalt und ein Gefühl der Zugehörigkeit zu einer angesehenen Organisation umschließt, in der man befördert werden kann. Unter solchen Bedingungen werden sie sich zu hohen moralischen Prinzipien bekennen und weniger in Versuchung gebracht werden, Bestechungsgelder anzunehmen. Um dies zu erreichen, sollten Rekrutierung und Beförderung leistungsorientiert sein und dies sollte, sagen wir mal, nicht vom Einfluss oder den Interessen bestimmter Gruppen abhängen.

Wenn der Zoll im Land korrupt ist, bedeutet dies, dass im Staat und in der Gesellschaft etwas nicht stimmt. Es gibt immer zwei Seiten, und wenn es diejenigen gibt, die Bestechungsgelder annehmen, dann gibt es auch diejenigen, die sie geben. Dies können Unternehmer sein, die in Zusammenarbeit mit Politikern, die im Auftrag von Unternehmern oder selbstständig handeln, nach illegalen Gewinnen suchen. Um dieses Problem zu lösen, müssen Sie die Arbeit mit Unternehmen verbessern, um klare Regeln und transparente und vorhersehbare Verfahren zu etablieren, ohne dass Regierungsbeamte bestochen werden können. Zu diesem Zweck wandte ich mich an den Präsidenten Selenskyj um politische Unterstützung. Der Zoll muss aus der unstatthaften, politischen Einflussnahme gebracht werden, damit er nicht dem Druck seitens einflussreicher Personen ausgesetzt wird und er soll sich die Unterstützung der Wirtschaft für die Zollreform sichern. Ich hoffe, dass dies im Allgemeinen dazu beitragen wird, die Zollkorruption zu verringern.

Auf welche Unterstützung im Bereich des internationalen Handels kann die Ukraine im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Trilateralen Absichtserklärung mit dem Staatlichen Zolldienst, der Weltzollorganisation und dem Schweizerischen Bundesrat zählen? Worum geht es in der Erklärung genau?

Im Allgemeinen zielt unsere gemeinsame Vereinbarung auf die Verbesserung der Effizienz des internationalen Handels und des Geschäftsumfelds in der Ukraine ab. Es sind mehrere Bereiche der Zusammenarbeit vorgesehen. Einer davon besteht in der Durchführung einer Studie und einer Expertise der Dauer einer Zollabfertigung in der Ukraine. Denn die Ware durchläuft bei der Grenzüberquerung mehrere Etappen der Abfertigung der Dokumentation und der physischen Service. Wir müssen feststellen, wie viel Zeit jeder Schritt in Anspruch nimmt und wo eigentlich die Schwachstellen sind. Ob die Zollbeamten selbst langsam sind, oder andere Dienste, die an der Zollabfertigung von Waren beteiligt sind, oder Unternehmen, die nicht in der Lage sind, Dokumente rechtzeitig einzureichen. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Studie wird erwartet, dass der Staatliche Zolldienst zusammen mit anderen Regierungsdiensten einen Aktionsplan für 3-5 Jahre für die Verbesserung des Zollabfertigungsverfahrens für Ukrainer ausarbeiten wird. Das neue Memorandum umfasst Programme zur Unterstützung von Institutionen der Frage der Erteilung dem Staatlichen Zolldienst der Funktion einer Ordnungskraft, der Korruptionsbekämpfung und der Verbesserung des Geschäftsumfelds, einschließlich Handels- und Investitionserleichterungen.

In unserem Gespräch mit dem Präsidenten hat er sein Verständnis und seine Unterstützung für diese Ideen gezeigt, und das ist sehr wichtig.

Derzeit versucht die ganze Welt, sich an die neuen Bedingungen anzupassen, die die globale Pandemie COVID-19 diktiert. WZO ist keine Ausnahme. Wie hat die COVID-19-Pandemie die Arbeit des Zolls beeinflusst? Was ist neu an ihrer Arbeit?

Zu Beginn der Pandemie schlossen sich die Grenzen für die Menschen, aber Waren mussten über die Grenzen weiter gehen, darunter Medikamente, medizinische Güter und andere notwendige Sachen. Die WZO hat eine Liste der Hauptgüter entwickelt, denen ein HS-Code zugewiesen wurde, um Zollbeamten und Händlern bei ihrer Identifizierung zu helfen. Die WZO hat die besten Praktiken für Zollverfahren in der Notsituation zur Verfügung gestellt.

Eine wichtige Richtung, die sich während der Pandemie in der Arbeit des Zolls gezeigt hat, war die Digitalisierung des papierlosen Handels. Das wird helfen, Handelsverfahren ohne menschlichen Kontakt durchzuführen und so die soziale Distanz zu bewahren. Die ganze dokumentarische Arbeit muss in ein elektronisches Format umgewandelt werden und der Austausch elektronischer Daten sollte erhöht werden. Die Zölle kontrollierten weiter Waren an der ersten Verteidigungslinie an den Grenzen und kämpften gegen gefälschte oder minderwertige Medikamente und Impfstoffe, um die Gesundheit der Bürger zu schützen und gleichzeitig den notwendigen Warenverkehr zwischen den Ländern sicherzustellen.

Damit die Zollbeamten die Besonderheiten der Arbeit mit bestimmten Warenkategorien zu diesem Zeitpunkt, wie beispielsweise den pharmazeutischen Waren, verstehen, haben wir viele Schulungen für das Personal in allen Ländern durchgeführt. Beispielsweise verstehen die Leute, die am Zoll arbeiten, dass einige Impfstoffe besondere Lagerungsbedingungen erfordern, wie z. B. die Lagerung bei -70 Grad Celsius. Gleichzeitig lernen sie, echte Medikamente und Impfstoffe von gefälschten zu unterscheiden.

Welche „Pandemie“-Trends werden Ihrer Meinung nach für immer bei uns bleiben?

Zolldienste arbeiten dafür, damit sich Waren frei bewegen und Menschen sicher reisen können. Aber dafür brauchen die Zollbeamten mehr verfügbare Daten, um sie analysieren und sich davon vergewissern zu können, dass alles sicher verläuft. Zum Beispiel werden die Menschen in den kommenden Jahren beim Grenzübertritt internationale Covid-Bescheinigungen verwenden müssen. Für uns wird das eine zusätzliche Arbeit bei der Erfassung und Speicherung relevanter Informationen für die Erleichterung und die Kontrolle des Personenverkehr bedeuten. Das ist warum das Thema Datenmanagement, ihre automatisierte Verarbeitung sehr wichtig. Darauf bereiten wir uns eigentlich vor, auf eine fortschrittlichere Nutzung digitaler Technologien und Datenmanagementsysteme.

Sie hatten während Ihres Aufenthalts in der Ukraine ein ziemlich aufgefülltes Programm. Teilen Sie Ihre allgemeinen Eindrücke vom Land? Insbesondere über den Zoll von Odessa, der das größte Zollterminal des Landes ist.

Es ist mein vierter Besuch in der Ukraine. Während der letzten drei Besuche habe ich mich hauptsächlich in Kyjiw aufgehalten, und diesmal hatte ich den Wunsch, die Regionen zu besuchen, um den Zoll in Aktion zu sehen, insbesondere in Odessa. Mir war es interessant zu sehen, wie der Zoll am örtlichen Flughafen, im Seehafen Odessa funktioniert. Und ich habe gesehen, dass sie im Einklang mit den internationalen Standards arbeiten. Die Menschen dort sind sehr positiv, gut eingestellt und bereit, ihre Qualifikation zu verbessern. Es war auch interessant, die reiche Kultur der Ukraine kennenzulernen, die nicht nur durch Kyjiw, sondern auch die südliche Region repräsentiert ist, über ihre Geschichte als Fenster in das moderne Europa zu erfahren.

Und auf Vorschlag des Präsidenten besuchte ich Tschernobyl. Ich habe viel über diese Tragödie erfahren, unvergessliche Eindrücke bekommen.

Jedes Mal, wenn ich in die Ukraine zurückkehre, bin ich von Ihren Veränderungen positiv beeindruckt. Und ich hoffe, auch bei meinem nächsten Besuch Fortschritte zu sehen. Ich habe mich an den Präsidenten gewandt und hoffe sehr, dass er die ukrainischen Zollbeamten weiterhin in der besprochenen Weise unterstützen wird. Diese Unterstützung brauchen sie mehr denn je.

Oksana Polischtschuk, Kyjiw

yv

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