Olha Stefanyschyna, Vize-Premierministerin für europäische und euro-atlantische Integration
Sicherheit und territoriale Integrität der Ukraine werden nicht in Millionen Dollar oder Euro gemessen
22.03.2021 16:15

Am Freitag fand in Berlin das 4. Ukrainisch-Deutsche Wirtschaftsforum statt. Unter den teilnehmenden Politikern war auch die Vize-Premierministerin für europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine, Co-Vorsitzende der Ukrainisch-Deutschen Gruppe für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Olha Stefanyschyna. Das Programm ihres Aufenthalts in der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschaland umfasste auch viele andere Treffen.

Über die Erwartungen der Ukraine von Deutschland in der wirtschaftlichen und politischen Dimension erzählte Frau Stefanyschyna in einem Interview für Ukrinform.

Olha Witalijiwna, welche Treffen neben der Teilnahme am Forum hatten Sie noch in Berlin?

Innerhalb von zwei Tagen hatte ich zahlreiche Treffen mit deutschen Experten, Regierungsbeamten und Abgeordneten, und das Wichtigste - mit Vertretern praktisch aller Parteien, die nach den Wahlen in Deutschland im September dieses Jahres in der neuen Regierungskoalition sein können.

Für mich war es wichtig, ein Signal zu bekommen, dass die Ukraine in den von den Parteien ausgearbeiteten Parteiprogrammen (und später im Koalitionsvertrag) auf der Tagesordnung stehen wird. Es geht um die wirtschaftliche Zusammenarbeit, Unterstützung der territorialen Integrität und Unabhängigkeit unseres Staates, Verurteilung der illegalen Annexion der Krim und sonstiges.

Natürlich haben wir über Nord Stream 2 gesprochen. Hier unterscheiden sich die Haltungen verschiedener Parteien, aber unabhängig davon, welchen Kurs die politischen Kräfte verfolgen, berücksichtigen sie die Position der Ukraine. Alle sind im Klaren darüber, dass die Ukraine die Umsetzung dieses Projekts verurteilt, das wir als rein geopolitisch, als eines der nächsten Instrumente Russlands zur Erpressung betrachten. Wir sind froh, dass viele EU-Länder unsere Position teilen und die Bedrohungen verstehen, die Nord Stream für die Sicherheit Europas darstellt.

Angesichts der in Berlin geführten Diskussionen werden wir unsere Arbeit hinsichtlich der europäischen und euro-atlantischen Integration planen, insbesondere die Integration in den EU-Binnenmarkt, die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die Sicherheitskooperation und die Verwirklichung unserer euro-atlantischen Bestrebungen.

Am Vorabend des Wirtschaftsforums veröffentlichte Handelsblatt einen großen Artikel, in dem es heißt, dass die deutsche Bundesregierung der Regierung von Joe Biden angeblich anbietet, die Unterstützung für die Ukraine, insbesondere Investitionen, zu erhöhen, damit die USA die reibungslose Bauvollendung von Nord Stream 2 ermöglichen. Der Autor behauptet unter Berufung auf Regierungsquellen, dass das erste Pilotprojekt zur Wasserstoffproduktion in der Ukraine im Wert von 25 Millionen Euro bereits vereinbart wurde und fast während des Forums unterzeichnet werden sollte.

Ich habe mich auch mit dieser Information bekannt gemacht…

Wir wissen, dass zwischen Deutschland und den USA Verhandlungen über die Umsetzung des Gaspipeline-Projekts und über Sanktionen geführt werden. Ich möchte daran erinnern, dass der Kongress der Vereinigten Staaten bereits für diese Sanktionen gestimmt hat. Diese Frage ist also schon in der Endphase.

Was die Ukraine betrifft, so haben wir ein sehr einfaches Verständnis der Situation: die Sicherheit und die territoriale Integrität der Ukraine werden nicht in Millionen Dollar oder Euro gemessen. Und wir verstehen, dass der Start dieses Projekts der Russischen Föderation natürlich die Tür für eine volle Aggression gegen unser Territorium öffnet und günstige Bedingungen für die Untergrabung des Images der Ukraine als verlässlicher Energiepartner schafft. Wir betrachten dies als Teil des großen hybriden Krieges der Russischen Föderation. Der Abschluss des Nord Stream-2-Projekts wird lediglich eine neue Runde dieser informativen, hybriden Aggression einleiten.

Deutschland ist ohnehin unser wichtigster Handelspartner in der EU (nach den Ergebnissen von 2020 liegt der Anteil Deutschlands unter den EU-Ländern bei 17,6 Prozent). Zum Stand von Oktober 2020 hat Deutschland 1,67 Milliarden USD in die ukrainische Wirtschaft investiert. Investitionen aus Deutschland wachsen. Während des Forums erörterten wir neue Projekte, neue Möglichkeiten zur Steigerung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Das Thema Wasserstoff hat ebenfalls Priorität, da sich die Ukraine verpflichtet hat, ihre Politik mit den Zielen des Europäischen Grünkurses - Green Deal – abzustimmen. Wir sprechen über Wasserstoff, Zusammenarbeit im Bereich der Akkumulatorenwirtschaft und etc. Aber natürlich kann keine wirtschaftliche Zusammenarbeit die Frage der nationalen Sicherheit und der Garantien dieser Sicherheit ersetzen.

In welchen Bereichen rechnen wir mit einer Stärkung der Investitionszusammenarbeit?

Es gibt viele verschiedene Pläne. Es wurden konkrete Geschäftsfälle in Bezug auf die Verlagerung einiger Hightech-Produktionen auf dem Territorium der Ukraine behandelt.

Deutsche Unternehmen verstehen sehr gut, dass die Erreichung der Klimaneutralität den Strombedarf erhöhen wird, und die Ukraine ist jene Quelle, die diesen Bedarf decken kann. Ich würde hier die hohe Bereitschaft zur Erschließung des ukrainischen Marktes verzeichnen.

Haben Sie auf dem Forum während der Treffen von den Plänen der Deutschen gehört, mehr in große Infrastrukturprojekte, sagen wir mal in die Modernisierung unseres Gastransportsystems, das weiter für den Transport desselben Wasserstoffs benutzt werden kann, zu investieren?

Solche Vorschläge wurden sowohl während des Wirtschaftsforums als auch bei bilateralen Treffen erörtert. Man sollte jedoch verstehen, dass die Vorschläge, insbesondere zur Modernisierung des Gastransportsystems, nicht heute und nicht gestern erschienen sind, sie gibt es seit mehreren Jahren und werden jetzt nur noch wiederholt. Natürlich ist die Ukraine daran interessiert, aber diese Frage ist auf keine Weise mit der Lockerung unserer Position in Bezug auf Nord Stream-2 verbunden.

Im vergangenen Herbst haben die Ukraine und Deutschland eine Energiepartnerschaft vereinbart. Kann man sagen, dass die ersten Schritte in den letzten sechs Monaten unternommen wurden?

Deutschland ist in der Tat seit vielen Jahren unser strategischer Energiepartner. Diese Partnerschaft wurde besonders gestärkt, nachdem die Ukraine ihre Vereinbarung mit dem Europäischen Grünen Kurs erklärt hatte. Das ist ein extrem großes Stück Arbeit. Neben den ehrgeizigen Umweltverpflichtungen, die wir eingehen, verpflichten wir uns auch, den großen Weg der „grünen Transformation“ zu gehen, die insbesondere die Transformation von Kohleregionen umfasst. Hier wurde Deutschland zum größten Verbündeten der Ukraine. Dies ist eine langfristige Investition in die Entwicklung der Ukraine.

Buchstäblich in diesem Jahr sollen sich die Ukraine und Deutschland auf ein Programm für einen solchen „gerechten Übergang“ einigen und schon ab dem nächsten Jahr mit seiner Umsetzung durch vier Pilotprojekte beginnen. Die Bundesregierung hat eine erhebliche Finanzierung vorgesehen (es geht um Millionen Euro), aber natürlich nicht genug, um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, denn der Bedarf erreicht mehrere zehn Milliarden Euro. Die Ukraine ist bereit, eine vollwertige Spielerin auf dem erneuerten europäischen „grünen“ Markt zu sein. Auch wenn die Finanzierung für die Erreichung des Ziels nicht ausreichend ist, bleibt die politische Unterstützung dieser Ambition sehr wichtig für uns.

Sie sagten über den Mangel an Ressourcen für die Transformation, so dass wir im Gegensatz zu den EU-Ländern also bis 2050 definitiv nicht klimaneutral werden können. Neulich sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dass die EU in naher Zukunft keine Produkte importieren wird, die nach alten, schädlichen Technologien hergestellt wurden, selbst wenn der Preis für solche Produkte wettbewerbsfähig sein wird. Wie bereiten wir uns darauf vor?

Wissen Sie, ich bin ziemlich emotional in Bezug auf dieses Thema. Nicht nur die Ukraine verfolgt gespannt die Vorschläge, insbesondere in Bezug auf die Einführung zusätzlicher Steuern. Einerseits können solche Entscheidungen zur Erreichung der Klimaneutralität beitragen. Andererseits werden radikale Entscheidungen einen negativen wirtschaftlichen, politischen Effekt, und vor allem in der Ukraine, haben.

Heute versucht die ganze Welt sich nach der durch die Pandemie verursachten Wirtschaftskrise zu erholen. Die Ukraine will dem Wettbewerb auf den europäischen Märkten standhalten. Wir fangen gerade erst an, das Potenzial des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine freizusetzen. Daher werden solche Entscheidungen, selbst wenn sie von den besten Überlegungen diktiert werden, sehr negative Auswirkung auf unseren Handel haben. Sie werden eine Barriere schaffen, die die Bedingungen unserer Freihandelszone verletzten wird.

Übrigens bekundete der US-Sonderbeauftragte für Klimawandel, John Kerry, in Brüssel kürzlich ebenfalls Besorgnis über bestimmte protektionistische Tendenzen, die mit der Umsetzung des Grünen Kurses verbunden sind.

Natürlich schließen wir uns aktiv allen Diskussionen auf der Plattform der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, an. Ich denke, die Länder der Europäischen Union und die Europäische Kommission sind sich bewusst, dass die Erreichung der Klimaneutralität in Partnerschaft mit Ländern auch außerhalb der EU erfolgen muss. Auch sollen die Möglichkeiten jedes Landes berücksichtigt werden, eine Transformation zu durchlaufen. Die Ukraine zum Beispiel erfüllt Klimaschutzverpflichtungen in den letzten fünf Jahren, die die EU-Länder seit mehr als 30 Jahren erfüllten!

Sie haben kürzlich gesagt, dass die Ukraine parallel zur „grünen Transformation“ des Landes ihre Integration in den EU-Energiemarkt vertiefen wird. Es ist bekannt, dass die Schaffung eines Emissionshandelssystems für unser Land sehr aktuell ist, insbesondere im Kontext der Pläne der EU in Bezug auf den Start von Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Wann kann unser nationales Quotenhandelssystem mit dem europäischen vereint werden?

Die Ukraine hat bereits Verpflichtungen gemäß dem Assoziierungsabkommen, ein Quotenhandelssystem einzuführen. Die Tendenzen, die man heute in der Europäischen Kommission beobachtet, zeugen davon, dass das System zur Förderung der Begrünung der Wirtschaft wie die Verabschiedung einer neuen Generation der Gesetzgebung zum Emissionshandel aussehen wird. Es wird härter sein. Für die Ukraine ist dies im Grunde eine gute Chance, unsere Transformation zu beschleunigen.

Heute entwickelt das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung eine Politik zur Umsetzung dieses Systems. Und natürlich, wenn wir unseren Handel mit der EU verstärken wollen, müssen wir dieses System schnellstmöglich einführen. Wir orientieren uns auf die Jahre 2024-2025, aber angesichts der aktuellen Tendenzen im Bereich der Gesetzgebung vielleicht sogar noch früher.

Und wann können wir uns Ihrer Meinung nach vollständig in das EU-Energiesystem integrieren? Sie haben früher gesagt, dass die frühe Beteiligung der Ukraine an der Umsetzung des europäischen „grünen Kurses“ und an der Modernisierung der Politik der Energiegemeinschaft zur reibungslosen Integration unseres Landes in den EU-Energiemarkt beitragen wird.

Hier ist eine ziemlich kurze und einfache Antwort: wann die Europäische Union es will.

Denn in den letzten sieben Jahren hat die Ukraine ihre Gesetzgebung vollständig an die Bedingungen des europäischen Marktes angepasst, angefangen mit normativer Regelung. Unabhängige Regulierungsbehörden wurden geschaffen. Ende 2020 wendete ich mich offiziell an die Europäische Kommission, die ukrainische Gesetzgebung zu überprüfen und unsere Märkte zu vereinen.

Jetzt ist der Ball also auf dem Feld der Europäischen Union. Wenn die Europäische Kommission und die Europäische Union eine politische Entscheidung treffen werden, die von der Bereitschaft zeugen wird, unsere Energiemärkte zu vereinen, können wir mit der Arbeit beginnen.

Auf welche Hilfe Deutschlands bei der Integration in den europäischen Markt im Allgemeinen können wir zählen?

Deutschland kann ein starker Verfechter dieser Integration werden!

Dies war eine meiner Hauptbotschaften auf dem Wirtschaftsforum. Schließlich sind sowohl ukrainische als auch deutsche Unternehmen daran interessiert, dass die Ukraine Teil des Binnenmarktes wird. Ich möchte daran erinnern, dass die gesamte Europäische Union ein Markt mit mehr als 500 Millionen Verbrauchern ist. Der ukrainische Markt umfasst mehr als 40 Millionen Verbraucher. Der Markt, der noch erschlossen werden muss, und sein Potenzial ist nicht ausgeschöpft.

Wir produzieren alles, von Flugzeugtriebwerken bis zu Bio-Produkten. Auf dem Wirtschaftsforum wurde viel über das hohe Niveau des Humankapitals, über die hohen beruflichen Fähigkeiten ukrainischer Ingenieure, Vertreter verschiedener technischer Berufe, gesprochen. Daher werden deutsche und ukrainische Unternehmen definitiv davon profitieren, wenn die Wirtschaftsgrenzen der Europäischen Union auf das Territorium der Ukraine verlagert werden. Hierfür ist die politische Unterstützung Deutschlands auf EU-Ebene wichtig.

Kyjiw seinerseits fördert maximal diese Idee. Ihre Verwirklichung hängt jedoch von den Ländern der Europäischen Union ab.

Deutschland war und bleibt vielleicht der größte Gegner in Bezug auf die Aussicht auf eine Mitgliedschaft der Ukraine im Nordatlantikbündnis. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte 2008, dass die Ukraine und Georgien mit einer Mitgliedschaft nicht rechnen können. Was sollen wir tun, damit Berlin seine Meinung ändert?

Das Wichtigste: Die Mehrheit der ukrainischen Bürger unterstützt die Mitgliedschaft des Landes in der NATO, die euro-atlantische Integration.

Heute sind der Präsident, das Parlament und die Regierung, Politiker aus verschiedenen Lagern bereit, sich um dieses Ziel zu vereinen. Wir haben wahrscheinlich den größten Progress bei der Reform des Sicherheits- und Verteidigungssektors seit der Unabhängigkeit gezeigt. Ein auf NATO-Standards basierendes Gesetz über die Aufklärung und ein Gesetz zur Beschaffung von Verteidigungsgütern wurden verabschiedet. Wir haben den Status eines Partners mit erweiterten Möglichkeiten erhalten, wir machen einen Fahrplan für Übungen zur Kompatibilität unserer Streitkräfte und NATO-Truppen. Das ukrainische Militär hat bereits seine hohe Kampfeffektivität bewiesen, und die Teilnahme unserer Soldaten an NATO-Operationen wird hoch geschätzt. Die Ukraine hat auch ihre Bereitschaft erklärt, eine verlässliche NATO-Partnerin in der Schwarzmeerregion zu sein. Wir sprechen über die Beteiligung der Ukraine an der Ausarbeitung der Sicherheitsstrategie der NATO in der Schwarzmeerregion, wo nicht nur die Türkei und andere Länder, sondern auch die Ukraine eine wichtige Rolle in der Region spielen.

Das Niveau unserer Interaktion mit der Allianz sowie das Niveau der internen Transformationen sind heute nicht mehr mit 2008 zu vergleichen. Heute gestalten die NATO-Staaten bis 2030 eine neue Vision. Die Ukraine muss verstehen, wo die Alliierten sie in einer zehnjährigen Perspektive sehen. Daher ist es wichtig, eine Antwort hinsichtlich des Erhalts des Aktionsplans für die Mitgliedschaft zu haben (ich möchte daran erinnern, dass dies noch keine Mitgliedschaft ist).

Der Aktionsplan ist eine politische Entscheidung, die es der Ukraine ermöglichen wird, Anstrengungen innerhalb des Landes für weitere Reformen und die Integration in die euro-atlantische Sicherheitsgemeinschaft zu mobilisieren. Ich denke, es ist sehr wichtig für die europäischen Länder, auf solche Weise die Stabilität in der Region zu gewährleisten und die Sicherheit in der Schwarzmeerregion zu stärken. Die Vereinigten Staaten, wo der neue Präsident die Wiederaufnahme der geopolitischen Rolle der USA in der Welt erklärt hat, werden meiner Ansicht nach ebenfalls zu dieser Entscheidung beitragen.

Derzeit wird ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO vorbereitet, und wir hoffen, dass die Ukraine-Frage auf der Tagesordnung stehen wird.

Olha Tanasijtschuk, Berlin

Foto der Autorin und Jewhen Kotenkos

yv

Bei dem Zitieren und der Verwendung aller Inhalte im Internet sind für die Suchsysteme offene Links nicht tiefer als der erste Absatz obligatorisch, außerdem ist das Zitieren von Übersetzungen aus ausländischen Medien nur mit dem Link auf die Webseite von „ukrinform.de“ und auf die Webseite des ausländisches Mediums zulässig. Das Zitieren und die Verwendung der Inhalte in Offline-Medien, mobilen Apps, SmartTV sind nur mit der schriftlichen Erlaubnis von „ukrinform.ua“ möglich. Inhalte, die mit „Werbung“ und „PR“ gekennzeichnet sind, sowie Texte im Block „Releases“ werden als Werbung veröffentlicht. Die Verantwortung für deren Inhalt übernimmt der Werbeträger.

© 2015-2021 Ukrinform. Alle Rechte sind geschützt.

Design der Webseite — Studio «Laconica»

erweiterte SucheWeitere Suchkriterien ausblenden
Period:
-