Deutschland verfügt über genügend Möglichkeiten, die Ukraine deutlich stärker zu unterstützen und Russland abzuschrecken, schöpft diese aber bei Weitem nicht aus. Genau das ist nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter eines der gefährlichsten Signale, die Moskau derzeit aus Berlin erhält. Der Angriff mit einer bewaffneten Drohne am Flughafen Leipzig hat lediglich vor Augen geführt, wie weit die hybride Bedrohung inzwischen fortgeschritten ist und welche Folgen jahrelange Zurückhaltung haben kann.
Nach Überzeugung des Politikers der Christlich Demokratischen Union (CDU) tut Deutschland heute „weniger, als wir tun könnten“: Es beginnt nicht mit der Ausbildung ukrainischen Personals an Taurus, schließt das Russische Haus in Berlin nicht, geht nicht entschlossen genug gegen die Schattenflotte vor, schränkt die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten nicht ein und lehnt eine Beteiligung am Schutz eines Teils des ukrainischen Luftraums ab. Kiesewetter hält diese Zurückhaltung für gefährlich und fordert Deutschland auf, seine falsche, verklärte Haltung gegenüber Russland aufzugeben.
Im Interview mit Ukrinform erläutert Roderich Kiesewetter, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, außerdem, warum Deutschland angesichts hybrider Bedrohungen NATO-Konsultationen nach Artikel 4 des Washingtoner Vertrags anstoßen sollte, was Europa angesichts des kritischen Mangels an Patriot-Abfangraketen tun kann und warum die Verbündeten seiner Ansicht nach den Schutz des Luftraums über der Westukraine übernehmen sollten. Der Abgeordnete würde auch ein Bundestagsmandat für die Beteiligung deutscher Soldaten an einer multinationalen Mission der Koalition der Willigen direkt in der Ukraine nach einem Waffenstillstand unterstützen. Für ihn ist dies Teil eines umfassenderen Grundsatzes: „Die Ukraine ist unsere Sicherheit und unsere Sicherheit ist die Ukraine.“
Zugleich sieht Kiesewetter keine reale Chance auf einen baldigen Waffenstillstand und warnt davor, dass die Ukraine wegen der mangelnden Entschlossenheit des Westens erneut in eine äußerst schwierige Lage geraten könnte. Nach seiner Überzeugung sollte Berlin aufhören, sich vor allem auf die Suche nach einem Weg der Verständigung mit Moskau zu konzentrieren, und stattdessen ein klares politisches Ziel formulieren: Die Ukraine muss gewinnen, Russland muss gezwungen werden, ukrainisches Territorium zu verlassen und eine Niederlage zu erleiden. Deutschlands besondere Verantwortung verbindet Kiesewetter auch mit der Geschichte. Mit Blick auf die Millionen ukrainischen Opfer des Zweiten Weltkriegs betont er: „Wir sollten jetzt nicht die Zukunft der Ukraine auf dem Gewissen haben.“
Herr Kiesewetter, die Drohnen am Flughafen Leipzig haben nur durch einen glücklichen Zufall keine Katastrophe mit Todesopfern verursacht. Wie bewerten Sie diesen Vorfall? Worum handelt es sich Ihrer Einschätzung nach im Kern?
Es ist eine dramatische Eskalation. Erstmals in der deutschen Geschichte seit der Wiedervereinigung ist eine bewaffnete Drohne gegen deutsche Infrastruktur in Deutschland eingesetzt worden, offensichtlich von einer ausländischen Macht.
Und zweitens haben wir nichts aus den Vorkommnissen in Leipzig vor zwei Jahren gelernt, als Brandsätze in DHL-Container gelegt wurden und dieser Brandanschlag Russland zugeordnet wurde. Damals hat es etwa ein halbes Jahr gedauert, bis man festgestellt hat, dass dieser Brand im DHL-Container von Russland verursacht wurde.
Wir haben nichts daraus gelernt. Das heißt, Deutschland ist da weiterhin relativ blauäugig unterwegs. Wir sehen jetzt, wie weit die Bedrohung schon fortgeschritten ist. Ich halte das für dramatisch, weil dort ukrainische Flugzeuge sind, weil es ein wichtiger NATO-Logistikstandort ist und weil unsere Souveränität und unsere Sicherheit damit aufs Massivste gefährdet waren.
Man spricht von einem hybriden Szenario in Leipzig. Aber eine mit Sprengstoff bestückte Drohne hätte ein Flugzeug zerstören und Menschen töten können. Geht ein solcher Vorfall nicht bereits über das hinaus, was man üblicherweise als hybriden Angriff bezeichnet? Wo verläuft für Sie diese Grenze?
Hybride Angriffe sind Teil der modernen Kriegsführung. Moderne Kriegsführung ist eben mehr als nur militärisch. Wir sehen die militärische Kriegsführung Russlands gegen die Ukraine wesentlich erfolgloser, als Russland das erhofft hat.
Wir sehen hybride Kriegsführung ganz massiv in der Ukraine, in der Zerstörung ziviler Infrastruktur: Wasserwerke, Elektrizitätswerke, Schulen, Krankenhäuser, Kirchen und vieles mehr. Und in Deutschland sehen wir Anschläge auf die Bahninfrastruktur.
Sobald zivile Infrastruktur beschädigt wird, ist das hybride Kriegsführung. Aber auch, wenn Systeme auftauchen, die große Gefahren bedeuten – so in Polen die Explosion einer russischen Rakete, in Rumänien die Zerstörung von Häusern durch russische, bewaffnete Drohnen, die Umlenkung von Drohnen durch russische Störmanöver in den baltischen Staaten gegen Elektrizitätswerke, wie unlängst in Lettland.
Also: Es ist Krieg. Der Hybridkrieg ist häufig im Grauzonenbereich unterhalb des klassischen Krieges, häufig betrifft er zivile Ziele, hat auch kognitive Elemente, aber er ist auch militärisch relevant. Das war in Leipzig der Fall. Damit ist wirklich eine Eskalationsschwelle überschritten. Und Deutschland verhält sich wieder einmal sehr, sehr zurückhaltend.
Wer steht Ihrer Meinung nach hinter dem Angriff?
Das lässt sich noch nicht aufklären. Die Muster allerdings zeigen eindeutig nach Russland. Es passt zu den DHL-Anschlägen von vor zwei Jahren. Es passt zur Zerstörung von Bahnknotenpunkten in Deutschland. Es passt zur Zerstörung oder zu Sabotageakten an militärischer Infrastruktur. Und es passt zu lebensbedrohlichen Maßnahmen, die gegen Manager der Rüstungsindustrie vorbereitet wurden.
Also ich sehe es als eine sehr stark in Richtung Russland weisende Maßnahme an. Nun ist Deutschland aber ein Rechtsstaat, und die Bundesregierung will Beweise als Grundlage von Reaktionen. Sicherheitspolitisch ist es jedoch geboten, unverzüglich zu handeln. Es kann sein, dass Russland so geschickt vorgegangen ist, dass nie belegbar ist, dass es Russland war.
Und das soll Verunsicherung schaffen – Verunsicherung in der Bevölkerung. Es soll die Unterstützung für die Ukraine reduzieren und Deutschland zwingen, weniger zu tun. Russland übt damit auch psychologisch Druck auf Deutschland aus.
Falls Russland hinter dem Angriff steht: Warum könnte Moskau gerade jetzt zu einem solchen Schritt bereit gewesen sein?
Wir haben in wenigen Wochen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Russland ist vermutlich zu diesem Schritt bereit gewesen, weil es parallel die Matryoshka-Kampagne zur Diskreditierung von Kandidaten für die Landtagswahlen fährt. Diesen Menschen werden Verbrechen vorgeworfen – Raub, Vergewaltigung, Mord und vieles mehr –, alles über gefälschte Homepages, die seriösen Medien ähneln.
Und Russland fährt schon seit Monaten eine Desinformationskampagne in Deutschland zum Nutzen von AfD und BSW, um die deutsche Bevölkerung zu verunsichern und unsere Bereitschaft zu beeinträchtigen, die Europäische Union, die NATO, den Euro und die Ukraine zu unterstützen.
Die Bundesregierung beschränkt sich bislang auf Formulierungen über eine mögliche Beteiligung eines ausländischen Staates. Drohen wir nicht erneut in eine Situation zu geraten, in der im Grunde alle verstehen, wer hinter einem Angriff steht, dies aber mangels formaler Bestätigung nicht offen ausgesprochen wird – ähnlich wie 2014 bei den „grünen Männchen“, mit denen Russland seine Aggression gegen die Ukraine verschleierte?
Das deutsche Verhalten ist da manchmal sehr skurril. Ich will das an einem Beispiel nennen.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte ich Gelegenheit, mit einem Außenminister eines befreundeten Landes zu sprechen. Er sagte zu mir: „Herr Kiesewetter, was macht ihr da? Ihr bildet an Taurus nicht aus und ihr liefert Taurus nicht. Ihr schließt das Russische Haus in Berlin nicht, einen Hub für Spionage. Ihr schaltet die Schattenflotte nicht aus, wie es Finnland und Schweden machen. Ihr schränkt die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten nicht ein. Ihr beteiligt euch nicht an der Überlegung, wie man den Luftraum der Ukraine besser schützen kann. Warum macht ihr das?“
Das ist eindeutig Signaling an Moskau, Signaling an Putin. Wir Deutschen tun weniger, als wir tun könnten.
Und das ist verknüpft mit einer Aussage unseres Bundeskanzlers im März dieses Jahres, dass Russland eine großartige Zivilisation, eine großartige Kulturnation sei. All dieses Lob, all diese Zurückhaltung wird von Russland nicht wertgeschätzt. Im Gegenteil: Das hätte in Leipzig ganz schlimm ausgehen können.
Deswegen sollte Deutschland diese Russland-Romantik aufgeben. Wir müssen ganz klar sagen: Russland muss das Existenzrecht all seiner Nachbarn anerkennen und sich vollständig aus der Ukraine zurückziehen.
Mir fehlt in unserer Bundespolitik diese politische Forderung. Da sind wir zu verhalten.
Genauso will Deutschland lieber mit Frankreich und Großbritannien einen Weg mit Russland suchen, als gemeinsam mit den baltischen Staaten, den skandinavischen Staaten und Polen Russland einzudämmen.
Deutschland freut sich, wenn es am Verhandlungstisch sitzt, und es freut sich nicht, für einen Sieg der Ukraine zu arbeiten. Wir stehen vor der Wahl: Wollen wir, dass die Ukraine gewinnt? Oder wollen wir einfach nur an einem Verhandlungstisch mit Russland sitzen und Russland diktiert, wie es weitergeht?
Ich halte diese deutsche Vorgehensweise für sehr gefährlich, weil sie unserem Ruf schadet und weil sie Russland ermutigt, den Krieg auszuweiten.
Sie haben erklärt, dass Deutschland nach dem Vorfall zumindest Konsultationen innerhalb der NATO nach Artikel 4 anstreben sollte. Haben Sie diesen Vorschlag mit der Bundesregierung oder der Führung Ihrer Fraktion besprochen? Sehen Sie bei der Bundesregierung Bereitschaft, solche Konsultationen tatsächlich anzustoßen?
Die Bundesregierung hat Artikel 4 schon im Vorfeld abgelehnt. Meine Fraktion findet Beratungen gut, auch wenn es um Artikel 4 geht. Aber die Bundesregierung möchte es nicht.
Wir als Abgeordnete müssen deutlich machen, dass es bei Artikel 4 eben nicht nur um militärische Bedrohungen geht, sondern auch um hybride Bedrohungen. Der NATO-Generalsekretär hat gesagt, dass hybride Bedrohungen, also nicht rein militärische Angriffe, genauso gefährlich sind wie militärische Angriffe.
Deshalb ist es wichtig, dass sich die Bundesrepublik Deutschland mit Staaten, die ähnliche Erfahrungen machen, zusammensetzt.
Da die Bundesregierung Artikel 4 nicht will, macht wenigstens der Bundesinnenminister jetzt Ende des Monats ein Treffen in Mürwik, in der Marineschule der Bundeswehr, mit östlichen und nördlichen Nachbarn, um über das Vorgehen gegen diese hybriden Bedrohungen zu beraten.
Ich halte es für einen Fehler, Artikel 4 nicht zu behandeln. Denn mit Artikel 4 machen wir unserer Bevölkerung klar: Wir nehmen es ernst. Und wir machen Russland klar: Wir wissen, wo der Krieg herkommt.
Dies nicht zu tun, halte ich für falsch. Deshalb versuche ich im Rahmen meiner Möglichkeit als Abgeordneter eine klare Kommunikation gegenüber der Bevölkerung zu haben. Wir sollten uns ja nicht künstlich dümmer stellen als wir sind.
Falls sich eine russische Spur offiziell bestätigt: Wie sollte Deutschland reagieren, und wie sollten EU und NATO reagieren? Welche konkreten Konsequenzen müsste Russland zu spüren bekommen?
Das sind all die Punkte, bei denen sich Deutschland sehr schwertut. Ich spreche einmal das Thema Sanktionen an.
Deutschland hat sich gegen Fischstäbchen-Sanktionen ausgesprochen.
Deutschland hat sich gegen Sanktionen gegen Rosatom ausgesprochen. Es sind dutzende russische Techniker auf deutschem Boden mit französischem Visum, die dort an russischen Nuklearbrennstäben arbeiten.
Ich halte das für hochgefährlich, dass Deutschland in dieser Mittellage immer irgendwo herumbalanciert.
Was ist zu tun? Wir sollten längst das Russische Haus schließen, den Botschafter einbestellen, wenn die Beweise da sind, womöglich auch den Botschafter des Landes verweisen. Darüber muss man nachdenken.
Dann ist sehr klar: Die Schattenflotte ist aufzuhalten, die Sanktionen sind zu verschärfen, die Taurus-Ausbildung ist zu beginnen. Dann hat der Bundeskanzler nämlich ein Instrument in der Hand, um zu entscheiden, wann er Taurus liefern will.
Diese Punkte müssen dann endlich angegangen werden. Das hätten wir schon vor zwei oder drei Jahren machen müssen. Der Bundeskanzler hat es selbst versprochen und macht es nicht.
Wir haben eine falsche, eine verklärte Position gegenüber Russland. Wir glauben, dass es weniger schlimm ist, wenn die Ukraine zerfällt, als wenn Russland zerfällt. Aber es geht nicht um den Zerfall der Ukraine, sondern um den Sieg der Ukraine.
Nur mit einer Niederlage Russlands, hat Russland eine Chance, sich von diesem autokratischen, kleptokratischen System zu befreien. So, wie wir es gerade machen, stabilisieren wir Russland und tun zu wenig für die Befreiung der Ukraine.
Falls das Ziel dieser Operation darin bestand, Deutschland einzuschüchtern und zu einer Verringerung der Unterstützung für die Ukraine zu bewegen: Müsste die Antwort Berlins dann nicht genau das Gegenteil sein – nämlich eine Verstärkung der militärischen Hilfe für die Ukraine? Sie haben Taurus bereits erwähnt. Könnte zum Beispiel die Lieferung von Taurus Teil einer solchen Antwort sein?
Das hätte schon längst geschehen müssen, weil unser Bundeskanzler, als er noch Oppositionsführer war, genau diese Erwartung erzeugt hat.
Aber es geht hier weniger um den Bundeskanzler als darum, dass Taurus eine Entlastung wäre, indem die Ukraine gezielt Bunkeranlagen, unterirdische Produktionsanlagen sowie Kommando- und Gefechtsstände bekämpfen könnte. Die Ukraine wäre dann besser aufgestellt.
Wir hätten längst die Zahl der produzierten Taurus erhöhen können. Wir hätten auch Ländern, die bereit waren, Taurus zu liefern, dies erlauben können. Aber zumindest hätten wir die Ausbildung starten müssen.
Wir hätten die Produktion von Flugabwehrraketen deutlich erhöhen können, IRIS-T zum Beispiel, oder dieses neue Projekt von Diehl mit der Ukraine, die FREYJA-Flugabwehrraketen.
Wir hätten in Deutschland unsere Produktionskapazitäten der Ukraine zur Verfügung stellen können, so wie es Dänemark macht. Dänemark leistet sehr viel, aber Dänemark hat nur einen Bruchteil unseres Bruttoinlandsprodukts.
Es gibt eine Reihe von Staaten, die deutlich mehr von ihrem Bruttoinlandsprodukt für die militärische Unterstützung der Ukraine aufwenden. Da macht Deutschland zu wenig.
Taurus würde zwar die ukrainischen Fähigkeiten zu weitreichenden Schlägen stärken, aber eines der dringendsten Probleme nicht lösen: den kritischen Mangel an Abfangraketen gegen russische ballistische Raketen. Was können Deutschland und Europa realistisch tun, um der Ukraine hier bereits in den kommenden Wochen und Monaten zu helfen?
Auch das geht auf den damaligen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zurück, der schon vor vier Jahren gefordert hat, mehr zu produzieren. Zum Beispiel die Flugabwehrraketen des französischen SAMP/T-Systems, die auch dazu in der Lage wären.
Dann die Amerikaner davon überzeugen, dass wir hier in Deutschland Patriot PAC-3 produzieren, oder Druck auf andere europäische Staaten wie Spanien und Griechenland ausüben, die noch in größerer Zahl Patriot-Raketen haben, damit diese an die Ukraine geliefert werden.
Wir könnten diplomatisch viel mehr tun, auch mit Blick auf Spanien oder Griechenland, damit sie diese Mittel liefern.
Aber sehr klar ist auch: Trump lässt Europa hier im Stich – die Ukraine und die Europäer insgesamt –, weil er all seine Versprechen bricht. Er hat der Ukraine versprochen, dass sie Patriot herstellen kann.
Deutschland könnte anbieten, dass Patriot in Deutschland hergestellt und dann an die Ukraine geliefert wird.
Es gibt hier noch sehr viel Spielraum. Aber auf die Amerikaner ist kein Verlass mehr, und die Ukrainer müssen sich auf Europa verlassen dürfen, sonst wird es sehr schwer.
Sie haben früher dazu aufgerufen, den Westen der Ukraine zu schützen und russische Raketen und Drohnen mit Mitteln der Verbündeten abzufangen. Wie könnte das in der Praxis funktionieren? Und sollte Deutschland dafür eigene Kräfte und Mittel bereitstellen?
Aus meiner Sicht schon. Aber die Bundesregierung lehnt es ab.
Es ist eine Idee, die einmal aus den baltischen Staaten kam, und die ich seit zwei, drei Jahren unterstütze: über der Westukraine die gesamte Luftverteidigung zu übernehmen, damit die ukrainischen Luftverteidigungskräfte in den Osten, Südosten und Norden verlegt werden können.
Das wurde abgelehnt. Es braucht eine Koalition der Willigen, die dies tut.
Das könnte von den baltischen Staaten und Polen aus erfolgen, auch von Rumänien aus. Von dort könnten weitreichende Luftabwehrsysteme eingesetzt werden, um beispielsweise unbemannte Flugkörper, ballistische Raketen, Marschflugkörper und Drohnen über der Ukraine abzufangen und zu zerstören.
Diese Idee ist schon sehr alt, aber sie findet keine politische Unterstützung. Beziehungsweise haben die Länder, die so nah an der Ukraine liegen und es machen würden, keine ausreichenden Mittel. Und Deutschland stellt sich bisher auch quer.
Die Koalition der Willigen erklärt, nach einem möglichen Waffenstillstand multinationale Kräfte einsetzen zu wollen. Wäre aber nicht gerade die Bereitschaft der Verbündeten, schon jetzt zumindest einen Teil des ukrainischen Luftraums zu schützen, ein praktischer Test dafür, wie ernst diese künftigen Sicherheitsgarantien tatsächlich gemeint sind?
Natürlich, das wäre ein Test unserer Glaubwürdigkeit. Das macht mich wirklich fassungslos, weil wir nicht darüber nachdenken, wie ein Sieg herbeigeführt werden kann – die Grundlage für einen würdigen Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung. Russland sieht sich im Krieg mit uns.
Aber viele Staaten, auch Deutschland, sagen: Wir sind nicht im Krieg mit Russland, das ist ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine.
Das ist ein sehr falsches Denken. Russland führt Krieg gegen den Westen, gegen Europa und es führt den Krieg nicht alleine. Russland kann diesen Krieg nur führen, weil Nordkorea, China und der Iran es massiv unterstützen, aber auch weil die europäische Wirtschaft durch Sanktionsumgehungen, durch den Verkauf von Halbleiterplatinen und vielen anderen Dual-Use-Gütern, die über China dorthin geliefert werden, dazu beiträgt.
Ich habe mir das einmal in der Ukraine in einem wissenschaftlichen Institut angeschaut. Dort wurden mir die Auswertungen und auch Systeme gezeigt, in denen tatsächlich westliche Platinen und Rechnerplatinen verbaut waren.
Also klar: Den Luftraum über der Westukraine zu schützen, wäre nicht nur ein Test. Es wäre ein starkes Zeichen der Abschreckung und Entschlossenheit, deutlich zu machen, dass die Ukraine unsere Sicherheit ist und unsere Sicherheit die Ukraine ist.
Deswegen brauchen wir auch klarere Aussagen, dass die Ukraine eine Chance hat, in die europäischen Sicherheitsstrukturen zu kommen.
Aber stattdessen nutzt man das Wissen der Ukraine und macht ihr gleichzeitig deutlich, dass sie weder in der NATO noch in der Europäischen Union willkommen ist. Im Grunde schafft man damit nur Enttäuschung und stärkt die Kräfte in der Ukraine, die Europa schon immer misstraut haben. Damit schadet sich Europa selbst.
Großbritannien und Frankreich haben bei der militärischen Planung innerhalb der Koalition der Willigen die Führungsrolle übernommen, während Deutschland bislang noch kein konkretes Format seiner Beteiligung festgelegt hat. Welchen Beitrag Deutschlands halten Sie für notwendig? Und würden Sie im Bundestag ein Mandat für die Beteiligung deutscher Soldaten an einer solchen Mission direkt auf ukrainischem Territorium nach einem Waffenstillstand unterstützen?
Ich würde es unterstützen. Deutschland muss als wirtschaftlich starkes Land und mit dem selbsternannten Führungsanspruch natürlich einen gewichtigen Beitrag leisten.
Aber Deutschland hat bereits sehr klar erklärt – das hat der Außenminister schon vor einiger Zeit gesagt –, dass der deutsche Beitrag zur Stabilisierung der Ukraine die Brigade in Litauen ist.
Der Bundeskanzler wurde gefragt, ob er nicht auch, wie Großbritannien und Frankreich, die Bereitschaft erklären würde, deutsche Truppen in der Ukraine zu stationieren, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Der Bundeskanzler hat gesagt: prinzipiell vielleicht, aber eher im Ausland.
Das heißt: Es gibt kein klares Bekenntnis Deutschlands.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sehr starke Lippenbekenntnisse: Wir stehen unverbrüchlich an der Seite der Ukraine. Aber praktisch tun wir es nicht. Und das ist eine sehr große Enttäuschung.
Stimmen wie meine sind sehr vereinzelt, sehr wenige. Die meisten haben Scheu, weil sie glauben, dass dies innenpolitisch die AfD stärken würde.
Aber der russische Erfolg stärkt die AfD. Und das ist das Gefährliche.
Deswegen müssen wir der Ukraine zum Sieg verhelfen und auch darüber reden, so wie es Annegret Kramp-Karrenbauer, die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, bei der Eröffnung von Café Kyiv gesagt hat: Wir müssen alles tun, damit die Ukraine Russland besiegen kann.
Unser Ziel muss sein, dass Russland die Ukraine verlassen muss und damit auf ukrainischem Boden besiegt wird.
Aber ich sehe nicht, dass dies politisch auch verfolgt wird.
Deswegen stehen auch Leute wie ich in Deutschland etwas unter Druck, weil wir nicht schweigen und weil wir nicht bereit sind, diesen Mangel zu verschweigen. Wir müssen hier lauter und klarer werden, damit die Ukraine nicht unter die Räder gerät.
Deutschland ist durch seine wirtschaftliche Kraft und durch seine große Rolle innerhalb der Europäischen Union das Schlüsselland. Die anderen Länder haben vielleicht den politischen Willen, aber nicht die wirtschaftliche Kraft.
Wenn Deutschland dies nicht tut, werden die anderen Länder irgendwann wirtschaftlich so unter Druck stehen, dass sie auch aufgeben werden. Und dann ist Deutschland wieder in seiner pazifistischen Rolle und hat nicht aus der Vergangenheit gelernt.
Deutschland ist verantwortlich für acht Millionen Tote in der Ukraine im Zweiten Weltkrieg, zivile Ukrainerinnen und Ukrainer, die wir auf dem Gewissen haben. Und wir sollten jetzt nicht die Zukunft der Ukraine auf dem Gewissen haben.
All diese Pläne beziehen sich allerdings auf die Zeit nach einem Ende der Kampfhandlungen. Russland zeigt derzeit keine Bereitschaft dazu. Wie bewerten Sie die gegenwärtige Phase des Krieges? Sehen Sie in absehbarer Zeit eine reale Chance auf einen Waffenstillstand?
Ich sehe diese reale Chance nicht.
Der Wettbewerbsvorteil, den die Ukraine seit April hatte – der technologische Vorteil, mit weitreichenden Drohnen russische Infrastruktur zu stören und zu zerstören –, wurde nicht durch eine stärkere westliche Beteiligung begleitet und unterstützt, um die Ukraine zu entlasten und weitreichende Mittel zu produzieren.
Im Gegenteil: Russland wird jetzt nach den Wahlen im September mobilisieren. Es werden wieder Hunderttausende Russen einberufen werden.
Und die Ukrainer werden größte Schwierigkeiten haben, den nächsten Winter im zivilen Bereich so zu überstehen, dass die Menschen im Land bleiben können, wenn Wasserwerke zerstört und Elektrizitätsanlagen erneut angegriffen werden.
Wir erleben gerade sehenden Auges, wie die Ukraine durch unsere Zurückhaltung wieder in eine schwierige Situation gebracht wird. Deshalb bin ich in sehr großer Sorge.
Die Lösung ist, der Ukraine alles zu geben, was sie befähigt, die Krym abzuschneiden, die russischen Versorgungslinien über die Krym abzuschneiden, russische Produktionseinrichtungen zu zerstören und der russischen Bevölkerung zu zeigen, wie verantwortlich sie für diesen brutalen Krieg ist.
In Deutschland unterscheidet man immer und sagt: Das ist Putins Krieg, aber die armen Russen können nichts dafür.
Die Russen stehen hinter dem Krieg. Wir dürfen nicht vergessen, dass eine Diktatur, wie sie Russland ist, nicht allein Putins Diktatur ist, sondern von Millionen Menschen mitgetragen wird.
Wir können es uns nicht erlauben, dass diese Diktatur Erfolg hat.
Was müssen Deutschland und Europa schon jetzt für die Unterstützung der Ukraine tun, damit wir nicht in einigen Monaten erneut feststellen müssen, dass notwendige Entscheidungen zu spät getroffen wurden?
Die Massenproduktion von Flugabwehrraketen, auch gegen ballistische Raketen, ankurbeln. Alles dafür tun, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten verstärkt wird. Druck auf China ausüben, damit es Russland in diesem Krieg nicht weiter unterstützt.
Das heißt, wir müssen Gegenzölle gegen China verhängen. Denn China ist der heimliche Nutznießer des Krieges und hat ein Interesse an einer Verlängerung des Krieges, weil dieser Europa mehr schwächt als Russland.
Und wir müssen von deutscher Seite alles tun, damit wir nicht mehr den Anschein erwecken oder unter dem Verdacht stehen, Russland insgeheim nicht wehtun zu wollen: das Russische Haus schließen, den Botschafter einbestellen, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einschränken, die Schattenflotte stoppen, Taurus liefern und die Sanktionen gegenüber Russland intensivieren.
Und natürlich die Rüstungsproduktion ankurbeln – ohne Ende.
Vielen Dank für Ihre Antworten, für Ihre Position und für Ihre Unterstützung der Ukraine, Herr Kiesewetter.
Herzlichen Dank. Ich wünsche der Ukraine viel Kraft und werde mich weiterhin für sie einsetzen. Slava Ukraini.
Heroiam slava.
Vasyl Korotkyi, BERLIN.