Ungarn wird Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland um ein Jahr unterstützen – Bloomberg

Ungarn wird die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland um ein ganzes Jahr unterstützen. Das ist eine Kardinalkehrtwende gegenüber der bisherigen Position, die auf eine Blockade dieses Prozesses abzielte.

Wie Ukrinform berichtet, schreibt Bloomberg darüber mit Bezug auf die mit der Situation vertrauten Quellen.

Laut diesen Quellen schloss sich Ungarn am Mittwoch bei einem Treffen der EU-Botschafter einer Gruppe von Ländern an, die den Vorschlag zur Verlängerung der Sanktionen um zwölf Monate unterstützen. EU-Ratspräsident António Costa wird diesen Vorschlag noch in diesem Monat unterbreiten.

Ein Vertreter der ungarischen Regierung erklärte jedoch auf Anfrage, er könne diese Information noch nicht bestätigen.

Dieser Schritt ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sich die neue Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar von der moskaufreundlichen Haltung seines Vorgängers Viktor Orbán abwendet. Bislang hat Ungarn lediglich einer sechsmonatigen Verlängerung der Sanktionen gegen Moskau zugestimmt, die als Reaktion auf den Einmarsch Moskaus in die Ukraine im Jahr 2022 verhängt wurden. Die Verlängerung der Sanktionen erfordert die einstimmige Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten, wodurch jedem Land ein Vetorecht eingeräumt wird.

Wie berichtet verkündete der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar den Abschluss der umfassenden Vereinbarungen mit der Ukraine zur Erweiterung der sprachlichen, bildungsbezogenen, kulturellen und politischen Rechte der rund 100.000 Menschen zählenden ungarischen Minderheit.