Selenskyj setzt Entscheidung des RNBO über Sicherheitsgarantien für Ukraine in Kraft
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats (RNBO) über Sicherheitsgarantien für die Ukraine in Kraft gesetzt.
Der Präsidialerlass wurde auf der Webseite des Staatschefs veröffentlicht, meldet Ukrinform.
„Gemäß Artikel 107 der Verfassung der Ukraine beschließe ich, den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 30. Januar 2026 „Über Sicherheitsgarantien für die Ukraine” in Kraft zu setzen”, heißt es in dem Dokument.
Die Kontrolle über die Umsetzung des Beschlusses des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, der durch diesen Erlass in Kraft gesetzt wurde, obliegt dem Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Rustem Umerow.
Der Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.