Lettischer Geheimdienst warnt vor russischer Einmischung in Wahlen zu Seimas

Russland verfolgt langfristige Pläne in Bezug auf Lettland und entwickelt neue hybride Einflussinstrumente, um das baltische Land im Hinblick auf die anstehenden Parlamentswahlen im Herbst zu beeinflussen.

Dies geht aus dem Jahresbericht des lettischen Verfassungsschutzbüros für 2025 hervor, berichtet Ukrinform.

Das Büro ist überzeugt, dass Russland bereits in eine direkte Konfrontation mit dem Westen getreten ist und diesem nicht nur in der Ukraine, sondern auch global und ideologisch entgegentritt.

„Um seinen Einfluss und seine Pläne umzusetzen, nutzt Russland weiter bestehende Instrumente, passt diese stetig an und entwickelt neue hybride Instrumente. Eines der zunehmend eingesetzten Instrumente ist die Nutzung der Rechtsmechanismen auf internationaler Bühne, um Lettland international zu diskreditieren und langfristigen internationalen Druck auf das Land sicherzustellen, damit es seine Politik gegenüber Russland und der russischsprachigen Bevölkerung ändert“, heißt es in dem Bericht.

Der lettische Geheimdienst warnt zudem, dass Russland weiterhin eine erhebliche militärische Bedrohung für europäische Länder und die Nato darstellen wird und die Militarisierung der russischen Wirtschaft auch nach einem möglichen Ende oder einer Einfrierung des Krieges in der Ukraine anhalten wird.

Der Bericht des Büros besagt, dass Russland potentielle langfristige Pläne für Lettland hat und das Niveau der Bedrohung weiter hoch bleiben wird.

„Wir müssen gezielt daran arbeiten, diese Bedrohung zu reduzieren. Wir müssen auch dazu bereit sein, dass Russland versuchen wird, die anstehenden Parlamentswahlen in Lettland im Herbst zu beeinflussen“, so Egils Zviedris, Direktor des lettischen Verfassungsschutzbüros.

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