Europa muss mit am Verhandlungstisch sitzen - Wadephul

Bundesaußenminister Johann Wadephul begrüßte die Entwicklung hin zu direkten Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland unter Vermittlung der USA. Er betonte, Europa müsse mit am Verhandlungstisch sitzen.

Das erklärte Wadephul am Montag, 26. Januar vor seiner Abreise nach Lettland und Schweden, berichtet Ukrinform unter Berufung auf die Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes. 

„Die Lage in der Ukraine ist aktuell besonders gravierend – eine Million Menschen sind nach gezielten Angriffen auf zivile Infrastruktur bei eisigen Temperaturen ohne Strom, hunderttausende ohne Heizung. Umso wichtiger ist das Signal, dass es nun Bewegung in Richtung direkter Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und unter Vermittlung der USA gibt. Eines muss dabei immer klar sein: Europa muss mit am Verhandlungstisch sitzen, wenn es um gesamteuropäische Interessen und unsere Sicherheit geht“, sagte Bundesaußenminister.

Er machte deutlich, dass sich die Welt neu ordne. „In dieser Phase geopolitischer Umbrüche müssen wir Europäer selbstbewusst und geschlossen auftreten und handeln. Als Hotspot verdient der Ostseeraum dabei unsere besondere Aufmerksamkeit: Dort sind wir und einige unserer engsten Partner in der Europäischen Union und im NATO-Bündnis hybriden Bedrohungen Russlands ausgesetzt“, erklärte Wadephul.

„Kaum eine Region in der EU ist so massiv von den hybriden Aktivitäten, die der Kreml orchestriert, betroffen. Die baltischen Erfahrungen unterstreichen unseren akuten Handlungsbedarf: Wir können es uns nicht leisten, Zeit zu verlieren, wenn es um den Schutz kritischer Infrastruktur oder um Sanktionen gegen die russische Schattenflotte geht. Sicherheit und Resilienz im Ostseeraum schaffen Stabilität für ganz Europa“, so der Minister weiter.

Das transatlantische Bündnis bleibe für Sicherheit Europas unverzichtbar, sagte Wadephul. Gleichzeitig erklärte er jedoch, dass sich die Europäer nicht ausschließlich darauf verlassen könnten, sondern eigene Sicherheit künftig stärker selbst in die Hand nehmen würden. Dabei betonte er, dass Russland die größte Bedrohung für Sicherheit Europas sei und bleibe.

„Wichtige Debatten, die wir im transatlantischen Bündnis führen, dürfen auch nicht dazu führen, dass unser zentrales Interesse, nämlich die Freiheit und Sicherheit der Ukraine als souveräner Staat, aus dem Fokus gerät. Darauf setzt Putin. Für uns ist klar: Russland ist und bleibt die größte Bedrohung für Sicherheit und Freiheit in Europa“, betonte Bundesaußenminister Johann Wadephul.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, dass nach den Dreiergesprächen in Abu Dhabi weniger problematische Fragen offen seien, betonte jedoch gleichzeitig, dass die Position der Ukraine hinsichtlich der territorialen Integrität unverändert bleibe.