Ungarn wird 19. EU-Sanktionspaket gegen Russland nicht blockieren – Szijjártó

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat Gerüchte bestritten, dass Budapest das 19. EU-Sanktionspaket gegen Russland angesichts des bevorstehenden Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und Wladimir Putin blockieren wird.

Darüber schreibt Euractiv, berichtet Ukrinform.

„Wir haben nicht solchen Plan, es (das Sanktionspaket – Anm. d. Red.) zu blockieren“, sagte Szijjártó.

Er fügte hinzu, Ungarn sei es gelungen, alle Maßnahmen aus diesem Paket auszuschließen, die „den nationalen Interessen des Landes zuwiderlaufen würden“.

Gleichzeitig antwortete Szijjártó auf die Frage, ob er an den Diskussionen über die nächste Sanktionsrunde gegen Russland teilgenommen habe: „Ich mache bei verrückten Dingen nicht mit.“ Er argumentierte, die EU-Sanktionspolitik sei gescheitert, da Russlands Krieg gegen die Ukraine weitergehe.

Wie berichtet verzögerten zwei EU-Mitgliedstaaten – die Slowakei und Österreich – zum Stand vom 14. Oktober die Verabschiedung des 19. Sanktionspakets gegen Russland.

Am 18. Oktober erklärte Österreich, der Annahme des 19. EU-Sanktionspakets gegen Russland zuzustimmen.