Selenskyj: Die Ukraine wird in der Europäischen Union sein, mit oder ohne Orbán
Präsident Wolodymyr Selenskyj versicherte auf der Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof vor Journalsiten, dass die Ukraine unabhängig von der Position des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán Mitglied der Europäischen Union sein werde.
„Die Ukraine wird in der Europäischen Union sein, mit oder ohne Orbán, denn das ist die Wahl des ukrainischen Volkes. Ich bin sicher, dass das ungarische Volk die Ukraine in jedem Fall unterstützen wird“, betonte Selenskyj.
Er äußerte sich auch zu einer möglichen Änderung der Verfahrensregeln, wonach für die EU-Erweiterung keine einstimmige Entscheidung erforderlich wäre: „Eine Änderung des Verfahrens nennt man einen Weg ohne (Ungarn – Anm. d. Red.). Wenn die Mehrheit, alle Länder außer Ungarn, die Ukraine unterstützen, verstehen, wie notwendig das ist.“
Selenskyj erinnerte daran, dass die Ukraine alle technischen Forderungen für die Eröffnung des ersten Clusters in den Beitrittsverhandlungen zur EU erfüllt habe. Darüber hinaus ist es laut dem Präsidenten die Ukraine, die heute den gesamten Kontinent verteidigt.
„Die Ukraine kämpft für alle, für ihre Freiheit und für die Freiheit Europas. Wie viele Drohnenangriffe gab es bereits auf Europäer, wie viele Risiken … Die Ukraine teilt ihre Erfahrungen. Die Ukraine verteidigt. Es ist einfach unfair, Geschichten über die Ukraine zu erzählen“, sagte das Staatsoberhaupt über Orbáns Position.
Wie berichtet blockiert Ungarn den Prozess der Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU, indem es das Einstimmigkeitsprinzip für Entscheidungen zur EU-Erweiterung anwendet.