Ukraine kündigt Reaktion auf Entscheidungen Polens über Sozialleistungen für Ukraine-Flüchtlinge

„Kyjiw analysiert die rechtliche Dimension der Entscheidungen des Präsidenten Polens Karol Nawrocki über Sozialleistungen für Ukraine-Flüchtlinge sowie Gleichsetzung ukrainischer Symbole mit den kommunistischen und Nazi-Symbolen an“.

Dies teilte eine diplomatische Quelle der Nachrichtenagentur Ukrinform mit. 

“Wir analysieren die rechtliche Dimension der getroffenen Entscheidungen sowie deren möglichen Einfluss auf die Lage ukrainischer Bürger in Polen. Wir sind dankbar der polnischen Regierung für ihre vorherigen Entscheidungen zugunsten unserer Mitbürger und hoffen, dass derer Rechte genauso eingehalten werden, wie auch in den anderen EU- Mitgliedstaaten“, hieß es. 

Alle politisierten Entscheidungen über Gleichsetzung ukrainischer Symbolen mit den kommunistischen und Nazi-Symbolen könnten, so die Quelle, negative Stimmungen in der ukrainischen Gesellschaft provozieren und würden eine Reaktion der ukrainischen Seite erfordern.  

Am 25. August hat der polnische Präsident angeordnet, das „Bandera-Symbol“ mit Nazi-Symbolen gleichzusetzen.  Außerdem hat er mit seinem Veto einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Sozialleistungen für Ukraine-Flüchtlinge gestoppt.