Ukraine verhängt Sanktionen gegen Hersteller von Drohnen mit KI

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein neues Sanktionspaket gegen den russischen Militärindustriekomplex verhängt, das sich gegen Hersteller von Drohnen mit künstlicher Intelligenz (KI) richtet.

Das gab das Präsidialamt bekannt.

Selenskyj unterzeichnete den Erlass Nr. 599/2025 zur Umsetzung des Beschlusses des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine vom 16. August 2025 „Über die Anwendung persönlicher spezieller wirtschaftlicher und anderer restriktiver Maßnahmen (Sanktionen)“. Darin geht es um die Verhängung von Sanktionen gegen den russischen Militärindustriekomplex, die sich gegen Hersteller von Drohnen mit künstlicher Intelligenz und deren Zulieferer richten.

Dem Erlass zufolge gelten die Beschränkungen gegen 39 Einzelpersonen und 55 Unternehmen (43 russische, 10 chinesische und zwei belarussische). Unter ihnen sind Schlüsselentwickler von Angriffs- und FPV-Drohnen (Zala Aero, Umnyje Ptizy, Wostok), Elektroniklieferanten aus China und Weißrussland sowie Zentren, die KI-Lösungen für Drohnen entwickeln, insbesondere Nejrolab und das „Zentrum für unbemannte Systeme und Technologien“.

„Die Ukraine arbeitet mit Partnern zusammen, um die Synchronisierung dieser Sanktionen in globalen Rechtsräumen umzusetzen“, so das Präsidialamt.

Der Präsident unterzeichnete außerdem das Dekret Nr. 600/2025 zur Umsetzung des Beschlusses des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine über die Vornahme von Änderungen an der Verordnung über das Staatliche Register der Sanktionen gegen Schiffe und Flugzeuge.

Am 27. Juli unterzeichnete Selenskyj zwei Dekrete zur Verhängung von Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen in Russland und anderen Ländern wegen Aktivitäten gegen die Ukraine.