Kiesewetter: Deutschland sollte entschlossener und konsequenter handeln

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter äußerte sich skeptisch über die vom Bundeskanzler Friedrich Merz initiierte virtuelle Schaltkonferenz, zu der mehrere Staats- und Regierungschefs, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa, Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeladen wurden.

„Leider ist das kein Zeichen, dass Deutschland bereit ist, eine führende Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik einzunehmen, denn eine solche Rolle bemisst sich nicht an Worten und Besprechungen, sondern an sichtbaren Taten. Leider ist Deutschland weiterhin nicht bereit, das Ziel der Unterstützung der Ukraine zu ändern (Sieg und Befreiung aller besetzten Territorien) und nicht bereit sein Unterstützungsstrategie zu ändern“, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur Ukrinform.

 „Ansonsten hätte Deutschland längst den Marschflugkörper Taurus geliefert, zumindest die Ausbildung begonnen, und sich an die Spitze gesetzt, die Luftverteidigung über Teilen der Ukraine zu übernehmen oder die eingefrorenen russischen Vermögen komplett an die Ukraine zu geben. Vielmehr trägt auch das unentschlossene und inkonsequente Verhalten Deutschlands dazu bei, dass die Ukraine immer mehr in Schein-Verhandlungen und in eine Kapitulation oder ein Diktat gezwungen wird, das letztlich jedoch nur Russland nützt und den Krieg über kurz oder lang ausweiten wird.

Russland hat keine Territorialansprüche, sondern will völkerrechtswidrig ukrainisches Staatsgebiet einverleiben. Dabei zielt Russland insbesondere auf den Donbass, aus militärischen Interessen wie auch aus wirtschaftlichen Interessen. Die Schaltkonferenz kann nur dann erfolgreich sein, wenn Europa endlich aktiv den Druck auf Russland und seine Unterstützer erhöht und der Ukraine umfassende Unterstützungszusagen macht. Aktuell gibt es weder aus militärischer noch politischer Sicht reale Chancen für Friedensverhandlungen, die zu Gunsten der Ukraine und Europas geführt werden. Da sollte man sich keine Illusionen machen. Konkret Übernahme Luftverteidigung über der West-Ukraine, Ausbildung Taurus, Lieferung weitreichender Präzisionsraketen, Übergabe eingefrorenen russischen Vermögens an die Ukraine, Auslösung SnapBack-Mechanismus beim Iran als wesentlichem Unterstützer Russlands, Durchreiseverbot Schattenflotte in der Ostsee, Sekundärsanktionen gegen Indien und China“, sagte der CDU-Politiker.

Als die einzige glaubwürdige Sicherheitsgarantie für die Ukraine nennt Roderich Kiesewetter eine NATO-Mitgliedschaft, da nur diese eine nukleare Schutzkomponente enthalte.

„Dies würde dann ebenfalls eine Absicherung mit stationierten NATO-Truppen ermöglichen, die einen nuklearen Schutz haben. Weitere Sicherheitsgarantien hat die Ukraine bereits mit den Sicherheitsabkommen, die z.B. die dauerhafte finanzielle Unterstützung, Wiederaufbauhilfe und Rüstungskooperation festlegen. Doch das sind Abkommen und keine Garantien im eigentlichen Sinne. Ferner könnte die Ukraine bereits jetzt der Joint Expeditionary Force JEF beitreten, als Einstieg und Anfang“, betonte der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter.