Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit von NABU und SAP schließt Möglichkeit der Einmischung von Generalstaatsanwalt aus – Krywonos

Das Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit von NABU (das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine – NABU) und SAP (die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft – SAP) schließt die Möglichkeit einer Einmischung vom Generalstaatsanwalt in die Tätigkeit von Antikorruptionsbehörden aus.

Dies erklärte NABU-Direktor Semen Krywonos in einem Kommentar für Ukrinform.

„Der Generalstaatsanwalt darf uns keine Fälle abnehmen, sie nicht an andere Strafverfolgungsbehörden weitergeben und keinen Zugang zu Materialien aus Strafverfahren erhalten, einschließlich Informationen über Ankläger oder geheime Ermittlungsmaßnahmen“, erklärte der NABU-Chef.

Ihm zufolge gibt das Gesetz dem Leiter von SAP außerdem das uneingeschränkte Recht, Verdachtsfälle unabhängig an hochrangige Beamte zu melden – Minister, Volksabgeordnete, Vertreter zentraler Exekutivorgane sowie der Staatlichen Zoll- und Steuerbehörden.

„Das alles ist wieder da. Genau darauf hat die Gesellschaft gewartet – Transparenz, Unabhängigkeit, echtes Handeln ohne Einfluss von oben“, betonte Krywonos.

Darüber hinaus erlaubt die neue Gesetzesfassung dem SAP-Leiter, die Zusammensetzung der Staatsanwälte zu bestimmen und sie in den heikelsten Verfahren sogar persönlich zu leiten. Ein solcher Mechanismus, so Krywonos, minimiere das Risiko von Informationslecks und garantiere die Vertraulichkeit der Ermittlungen.

Er betonte außerdem, dass das Gesetz nicht nur das frühere Gleichgewicht wiederherstelle, sondern den Antikorruptionsbehörden auch alle Verfahrensrechte und Unabhängigkeitsgarantien im Strafprozess gewährleiste.