Rada verabschiedet Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit von NABU und SAP
Die Werchowna Rada hat den vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingebrachten Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit von NABU (das Nationale Antikorruptionsbüro – NABU) und SAP (die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft – SAP) als Grundlage und im Allgemeinen angenommen.
Darüber berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Die Gesetzesinitiative Nr. 13533 wurde von 331 Abgeordneten unterstützt.
Das Gesetz soll die Stärkung der institutionellen Unabhängigkeit von NABU und SAP garantieren und den zuverlässigen Schutz ihrer Tätigkeit vor dem Einfluss und der Einmischung des Aggressor-Staates sicherstellen.
Das Dokument enthält außerdem Bestimmungen zur Festigung des Status der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft als Organ, das die Ermittlungen zu Straftaten, die in die Zuständigkeit des NABU fallen, unabhängig verfahrenstechnisch leitet.
Gleichzeitig bieten die gesetzlichen Bestimmungen einen Mechanismus zur Verhinderung nachrichtendienstlicher und subversiver Aktivitäten ausländischer Geheimdienste gegen Mitarbeiter von Antikorruptionsbehörden.
Das Dokument führt neue Präventions- und Spionageabwehrmechanismen zum Schutz der Antikorruptionsbehörden vor möglichem Einfluss des Aggressor-Staates.
Das Gesetz führt Änderungen zur Strafprozessordnung ein, die die institutionelle Unabhängigkeit von SAP und NABU stärken und zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen möglichen Einfluss des Aggressor-Staates auf Antikorruptionsbehörden einführen sollen.