Selenskyj versichert, dass Situation mit NABU und SAP Beitrittsverhandlungen zur EU nicht beeinträchtigen wird

Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am 24. Juli im Gespräch mit Journalisten, er habe in Gesprächen mit europäischen Partnern versichert, einen Ausweg aus der Situation mit NABU (das Nationale Antikorruptionsbüro – NABU – Red.) und SAP (die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft – SAP) zu finden. Gleichzeitig seien sich die Partner seiner Aussage nach bewusst, dass es sich um interne Angelegenheiten handele.

„Wir sind doch in derselben Infrastruktur mit Europa, wir wollen Teil Europas sein. Niemand will etwas riskieren. Ich habe allen unseren Partnern, die mit mir über den Krieg und die Türkei gesprochen haben, versichert. Heute (gestern – Red.) besprechen wir zum Beispiel Ramstein, wir diskutieren viele Themen. Was NABU und SAP betrifft, habe ich ihnen gesagt, dass ich einen Ausweg finden werde. Ich werde meine Vision darlegen, basierend auf den Bedürfnissen von Antikorruptionsaktivisten und den Wünschen der Gesellschaft“, sagte Selenskyj.

Er merkte auch an, dass das Thema der europäischen Integration bereits zur Desinformation der Gesellschaft missbraucht werde. Insbesondere betonte das ukrainische Staatsoberhaupt, dass er in den letzten Tagen nicht mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gesprochen habe.

„Ich habe in den letzten Tagen nicht mit Ursula von der Leyen kommuniziert. Alles, was darüber geschrieben wurde, alles, was sie mir angeblich gesagt hat, ist ein Fake. Wir haben nicht miteinander gesprochen“, sagte der Präsident.

Stattdessen bestätigte er sein Gespräch mit dem britischen Premierminister Keir Starmer.

Wie berichtet legte Wolodymyr Selenskyj gestern, am 24. Juli, der Rada einen Gesetzentwurf mit Normen zur Unabhängigkeit von SAP und NABU vor.

Foto: Präsidialamt