Selenskyj legt dem Parlament Gesetzentwurf zur Unabhängigkeit von SAP und NABU vor

Der Gesetzentwurf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verankert den Status der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) als Organ, das selbständig die Verfahrensleitung ausübt und einen Mechanismus zur Verhinderung der geheimdienstlich-subversiven Tätigkeit ausländischer Spezialdienste gegen Mitarbeiter der Antikorruptionsbehörden vorschlägt.

Das meldet Ukrinform unter Berufung auf die Gesetzesvorlage, die auf der Webseite der Werchowna Rada (Parlament – Anm. d. Red.) veröffentlicht wurde.

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die institutionelle Unabhängigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der SAP zu stärken und einen zuverlässigen Schutz ihrer Aktivitäten vor Einflussnahme des Aggressor-Staates zu gewährleisten.

Das Dokument enthält auch Bestimmungen für Konsolidierung des Status der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) als einer Behörde, die selbständig die Verfahrensleitung bei der Untersuchung von Straftaten ausübt, die der Untersuchung des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) zugeordnet sind.

Vertreter des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) erklärten, dass der vom Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingereichte Gesetzentwurf Nr. 13533 alle Garantien für die Unabhängigkeit dieser Organisationen wiederherstellt.

NABU und SAP nahmen an der Erarbeitung des Gesetzentwurfs teil und riefen die Werchowna Rada auf, die Initiative des Präsidenten als Grundlage und als Ganzes so schnell wie möglich zu billigen.

Foto: Facebook/Ruslan Stefanchuk