Merz und Macron wollen mit Selenskyj über Kampf gegen Korruption reden

Kanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen mit dem ukrainischen Präsidenten über die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung sprechen.

Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit, berichtet Ukrinform unter Berufung auf MDR. 

Macron und Merz betonten, dass in der Ukraine jetzt eine wichtige Entscheidung auf dem Weg des Landes in Richtung der Europäischen Union getroffen werde.

Zuvor telefonierte Bundesaußenminister Johann Wadephul  seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha und rief er auf, Korruptionsbekämpfung fortzusetzen. "Die Einschränkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörde belastet den Weg der Ukraine in die EU", sagte Wadephul.

Am Dienstag, 22. Juli  hatte die Werchowna Rada der Ukraine (Parlament – Anm. d. Red.) die Kompetenzen beider Behörden SAP (die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft) und NABU (das Nationale Antikorruptionsbüro) per Gesetz massiv eingeschränkt. Am gleichen Tag unterzeichnete Präsident Selenskyj das Gesetz. Die Behörden sollen nun der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt werden.

Vertreter der EU-Kommission und des EU-Parlaments äußerten tiefe Besorgnis wegen der Einschränkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden.   

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