Selenskyj wird der Rada einen Gesetzentwurf zur Unabhängigkeit von SAP und NABU vorschlagen

Präsident Wolodymyr Selenskyj wird der Werchowna Rada (Parlament – Anm. d. Red.) einen Gesetzentwurf vorschlagen, in dem es alle Normen der Unabhängigkeit für SAP (die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft) und NABU (das Nationale Antikorruptionsbüro) geben werde.

Das erklärte Präsident in seiner Videobotschaft, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent. 

"Ich werde der Werchowna Rada der Ukraine ein Gesetz vorschlagen, das eine Antwort sein wird, die die Stärke des Strafverfolgungssystems sicherstellen wird. Und es wird keinen russischen Einfluss oder Eingriff in die Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden geben. Und es ist sehr wichtig: Alle Normen für die Unabhängigkeit der Anti-Korruptions-Institutionen werden gewähleistet", betonte das Staatsoberhaupt.

Am Dienstag, 22. Juli  hatte die Werchowna Rada der Ukraine (Parlament – Anm. d. Red.) die Kompetenzen beider Behörden per Gesetz massiv eingeschränkt. Am gleichen Tag unterzeichnete Präsident Selenskyj das Gesetz. Die Behörden sollen nun der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt werden.

Am 23. Juli wurde bekannt, dass die Parlamentsabgeordneten die Sammlung von Unterschriften und die Vorbereitung der Vorlage an das Verfassungsgericht der Ukraine bezüglich des neuen Gesetzes initiieren.

Foto: Präsidialamt