NABU wird nach Unterzeichnung des Gesetzes zur Einschränkung der Befugnisse nicht dem Generalstaatsanwalt unterstellt sein – Krawtschenko

Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) wird nach der Unterzeichnung des Gesetzes zur Einschränkung der Befugnisse des Büros nicht dem Generalstaatsanwalt unterstellt sein.

Das sagte Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko vor Journalisten während eines Briefings gestern am späten Abend.

„Erstens ist die Verabschiedung oder Änderung von Gesetzen Aufgabe der Werchowna Rada und der verehrten Abgeordneten. Wir leben und kommen den Gesetzen nach, die in dieser ganzen Zeit von den Abgeordneten verabschiedet worden sind ...“, sagte Krawtschenko.

Auf die Frage, ob NABU und SAP ihre Unabhängigkeit verlieren werden, stellte Krawtschenko fest, dass NABU nicht dem Generalstaatsanwalt unterstellt sein wird.

„Besteht der Verdacht, dass NABU und SAP ihre Unabhängigkeit verlieren werden? Sie sind mir nicht untergeordnet. NABU ist definitiv nicht untergeordnet. Dank der Änderungen bilden wir mit SAP ein System: ein Organ des Systems der Staatsanwaltschaft. SAP war und bleibt gemäß dem ukrainischen Gesetz „Über die Staatsanwaltschaft“ im Status der Abteilung. Wir werden eine Familie sein. Sie werden an ihren Strafverfahren arbeiten, wir an unseren. Und wir werden uns gegenseitig helfen. NABU ist mir nicht untergeordnet“, sagte Krawtschenko.

Wie berichtet verabschiedete die Werchowna Rada am 22. Juli das Gesetz zur Einschränkung der Befugnisse von NABU und SAP. Präsident hat bereits das Gesetzt unterzeichnet.

Foto: facebook.com/RuslanKravchenkoKyiv