Rada verabschiedete Gesetz zur Einschränkung der Befugnisse von NABU, um zu den Normen der Verfassung zurückzukehren – Maljuk

Der Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Wassyl Maljuk, erklärte vor Journalisten während des Briefings, die Abstimmung der Parlamentsabgeordneten für das Gesetz zur Einschränkung der Befugnisse von NABU (das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine – NABU – Red.) sei eine Rückkehr zur Verfassung.

Darüber berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.

„Leben wir in einem Rechtsstaat? In einem Rechtsstaat! Das Grundgesetz ist die Verfassung! Niemand hat jemanden liquidiert. Ich bin weder Abgeordneter noch Gesetzgeber. Glauben Sie mir, wofür sie gestimmt haben, ist Sache der Abgeordneten. Es ist besser sie zu fragen. Das wäre richtig und logisch. Soweit ich es verstehe, ist das lediglich eine Rückkehr zur Verfassung. Weder SAP (die Spezialisierte Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft – SAP – Red.) noch NABU sind liquidiert worden. Sie existieren weiter und arbeiten effizient“, erklärte Maljuk.

Auf die Frage eines Journalisten betonte der SBU-Chef, dass SAP und NABU unabhängige Organe bleiben.

Wie berichtet verabschiedete die Werchowna Rada heute, am 22. Juli, ein Gesetz zur Einschränkung der Befugnisse von NABU und SAP.