Fraktionsleiter über Punkte des Mobilisierungsgesetzes, die bei der zweiten Lesung beraten werden
Der Ausschuss der Werchowna Rada (Parlament – Red.) für die nationale Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung werde manche umstrittenen Bestimmungen des Gesetzes zur Mobilmachung verändern.
Das teilte der Leiter der Parlamentsfraktion „Diener des Volkes“, Davyd Arachamija, im Kurznachrichtendienst Telegram mit.
Ihm zufolge werden die Bestimmungen bezüglich der Menschen mit Behinderungen und Personen, die sich um sie kümmern, in der Gesetzgebung fortgelten.
Inakzeptabel seien die Regeln für Kontosperren der Bürger betonte Arachamija.
Die Werchowna Rada verabschiedete in der ersten Lesung den Gesetzentwurf “Über Änderung bestimmter Rechtsakte der Ukraine zur Verbesserung bestimmter Fragen der Mobilmachung, der militärischen Registrierung und des Militärdienstes“.
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