Rada genehmigt Verhängung des Ausnahmezustands in der Ukraine

Die Werchowna Rada hat das Dekret des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Verhängung des Ausnahmezustands ab 24. Februar 2022 auf dem Territorium der gesamten Ukraine mit Ausnahme der Gebiete Donezk und Luhansk für einen Zeitraum von 30 Tagen genehmigt.

Wie ein Korrespondent von Ukrinform meldet, stimmten für das entsprechende Gesetz „Über die Genehmigung des Dekrets des Präsidenten der Ukraine „Über die Verhängung des Ausnahmezustands in bestimmten Regionen der Ukraine“ (Nr.:7108) 335 Volksabgeordnete.

Gemäß dem Dekret des Präsidenten der Ukraine wird der Ausnahmezustand in den Gebieten Winnyzja, Wolhynien, Dnipropetrowsk, Schytomyr, Transkarpatien, Saporischschja, Iwano-Frankiwsk, Kyjiw, Kirowohrad, Lwiw, Mykolajiw, Odessa, Poltawa, Riwne, Sumy, Ternopil, Charkiw, Cherson, Chmelnyzkyj, Tscherkassy, Czernowitz, Tschernihiw und in der Stadt Kyjiw ab 00:00 Uhr des 24. Februar für einen Zeitraum von 30 Tagen verhängt.

Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft. Der Erlass des Präsidenten tritt gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzgebungsaktes in Kraft.

yv