RNBO schlägt Ausnahmezustand ukraineweit vor
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (RNBO) hat vorgeschlagen, den Ausnahmezustand auf dem Territorium der Ukraine außer den Regionen Donezk und Luhansk auszurufen.
Dies teilte der RNBO- Sekretär Olexij Danylow bei einem Briefing mit, meldet ein Ukrinform-Korrespondent.
Nach dem Beschluss des Sicherheitsrats soll Präsident ein Dekret über den Ausnahezustandes in einzelnen Regionen erlassen. Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) sollte es innerhalb von zwei Tagen genehmigen.
Der Ausnahmezustand kann in der Ukraine für höchstens 30 Tage und in manchen Gebieten für höchstens 60 Tage ausgerufen werden. Der Aufnahmezustand kann wenn nötig um weitere höchstens 30 Tage verhängt werden.
Wie berichtet, hat der russische Präsident am 21. Februar Dekrete über Anerkennung der selbsterklärten Gebilde in den vorübergehend besetzten Gebieten in den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk unterzeichnet. Die abgeschlossenen Abkommen zwischen diesen Quasi-„Republiken“ und Russland sehen auch militärische Hilfe für sie vor. So erkannte Russland seine Militärpräsenz in den „Volksrepubliken“ an.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, der USA, Kanadas und der Mehrheit der demokratischen Länder der Welt haben das Vorgehen des Kremls verurteilt, das eine direkte Verletzung des Völkerrechts und eigener internationaler Verpflichtungen der Russischen Föderation darstellt.
Der Föderationsrat erteilte am 22. Februar Putin einstimmig die Erlaubnis, Kampftruppen ins Ausland zu schicken.
nj