Anerkennung von so genannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“: Werchowna Rada ruft zu Verschärfung von Sanktionen auf
Das ukrainische Parlament hat in einer Resolution die Weltgemeinschaft aufgerufen, zusätzliche Sanktionen gegen Russland und seine Staatsführung wegen der Anerkennung der so genannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ in den besetzten Gebieten der Ukraine zu verhängen.
Für die Resolution stimmten 336 Abgeordnete der Werchowna Rada, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
In der Resolution heißt, dass die Ukraine der politisch-diplomatischen Lösung des bewaffneten Konflikts treu bleibt.
Das Parlament betonte auch, dass die Krim und besetze Gebiete der Ostukraine ein fester Bestandteil des ukrainischen Territoriums sind.
Die Anerkennung der „Volksrepubliken“ durch Russland hat laut dem Parlament keine Rechtsfolgen. Die Werchowna Rada fordert auf, die Anerkennung rückgängig zu machen.
Das Parlament appellierte in der Resolution an ausländische Staaten, internationale und regionale Organisationen, die Unabhängigkeit der selbst ernannten „Republiken“ nicht anzuerkennen.
Die Werchowna Rada stellte fest, dass Russland ein Aggressor und eine Konfliktpartei ist und dass sich seine Truppen in den besetzten Gebieten der Ukraine befanden und befinden. Russland trage die Verantwortung für eine starke Verschlechterung der Sicherheitslage, Desinformationen und Propaganda, deren Ziel ein Vorwand für die Entscheidung über die Anerkennung der illegalen „Volksrepubliken“ ist.
Das Parlament forderte auch unverzügliche Konsultationen nach dem Artikel 6 des Budapester Memorandums über dringende Maßnahmen zum Abbau der Spannungen und über praktische Schritte zur Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine. Die Werchowna Rada unterstützte auch die Initiative des Staatspräsidenten zur Einberufung der erweiterten Sitzung des UN-Sicherheitsrates mit Beteiligung der Ukraine mit dem Ziel, reale Sicherheitsgarantien der Ukraine zu geben und sofortige Handlungen des Sicherheitsrates für eine effiziente Deeskalation und für eine reale Hilfe der Ukraine bei der Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität in ihrer internationalen anerkannten Grenzen zu gewährleisten.
Die ausländischen Regierungen und Parlamente, internationale Organisationen und ihre Parlamentarischen Versammlungen werden aufgerufen, die Anerkennung der „Volksrepubliken“ durch Russland zu verurteilen.
Das ukrainische Parlament ruft die Weltgemeinschaft auf, zusätzlich harte Sanktionen, sektorale, finanzielle, persönliche, gegen die Russische Föderation, ihre Führung zu verhängen, um eine weitere Aggression gegen die Ukraine und eine Eskalation der Sicherheitssituation in Europa zu stoppen. Es gehe unter anderem um den Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2, den Ausschuss Russlands aus dem SWIFT-System, ein Verbot von Hochtechnologie-Exporten nach Russland.